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15. Mai 2011

Mindestlohn-Debatte: Deutschland am Pranger

 Von Werner Balsen
Der flächendeckende Mindestlohn ist in Deutschland politisch nach wie vor heftig umstritten.  Foto: dapd

Europäische Gewerkschaften rufen zum Kampf gegen Niedriglohnstrategie auf. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Denn: 2008 arbeiteten in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen.

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Brüssel –  

Vom „deutschen Wunder“ spricht Angela Merkel häufig auf der EU-Bühne. Damit meint sie das wieder starke deutsche Wirtschaftswachstum. Die Kanzlerin will dabei so verstanden werden: Macht es so wie wir! Die europäischen Gewerkschaften sehen das anders. „Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht auch noch als Exportschlager in die EU verkauft werden“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Und die Christliche belgische Gewerkschaft CSC ruft sogar zur Solidarität mit den Arbeitnehmern zwischen Flensburg und Füssen auf: „Heinrich verdient 4,81 Euro die Stunde. Helft Heinrich.“

Druck nimmt zu

Mit ihrer Aktion machen die Gewerkschafter aus Belgien ihre Zweifel am „deutschen Wunder“ deutlich. Für sie ist es keineswegs wunderbar, wenn die Wirtschaft dadurch gestärkt wird, dass mehr als zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland für ihre Arbeit weniger als sechs Euro pro Stunde bekommen – die Hälfte davon sogar nicht einmal fünf. Und das sind keineswegs nur gering Qualifizierte: Mehr als zwei Drittel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, sieben Prozent sogar einen Hochschulabschluss.

„Fakt ist, dass die Arbeitnehmer seit vielen Jahren den Preis für den wirtschaftlichen Erfolg zahlen“, stimmt Buntenbach der Kritik ihrer Kollegen aus dem Ausland zu. „Denn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft basiert nur zum Teil auf ihrer Innovationsfähigkeit und dem hohen Qualifikationsniveau der Beschäftigten. Der Druck auf die Löhne und nicht zuletzt auch der politisch gewollte massive Ausbau des Niedriglohnsektors spielen auch eine wesentliche Rolle.“

Die Arbeitnehmerorganisationen in den übrigen EU-Staaten stemmen sich gegen die deutsche Niedriglohnstrategie. Sie wollen nicht am deutschen Wesen genesen. Sie sehen klar, dass 2008 in Deutschland mit 6,5 Millionen Menschen bereits mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten mussten. Ihre Zahl stieg in nur zehn Jahren um mehr als ein Drittel. Nein zu einer solchen Politik, heißt es deshalb auf dem zwölften Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der heute in Athen beginnt. Der EGB lehnt es ab, die Krise allein durch eine Strategie des enger geschnallten Gürtels zu bekämpfen – aus volkswirtschaftlichen und aus politischen Gründen. „Europa braucht ein Wachstum des deutschen Konsums“, fordert der scheidende Generalsekretär John Monks. Die deutsche Binnennachfrage müsse stark genug sein, dass ausländische Unternehmen in die Bundesrepublik exportieren können – „genau wie die deutsche Wirtschaft die Ausländer braucht, um ihre Automobile ausführen zu können“.

Das sieht auch Buntenbach so: „Deutschlands enorme Handelsüberschüsse werden vor allem in Europa erwirtschaftet. Ein ökonomischer Einbruch in Europa durch deutsche Niedriglohn-Exporte könnte deshalb zu einem Bumerang für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Stabilität der deutschen Wirtschaft selbst werden.“

Die Gewerkschaften sehen deutlicher als viele Politiker den Zusammenhang zwischen der Sparpolitik und dem Aufkommen von rechten Populisten, die zu einer Gefahr für die europäische Integration zu werden drohen. „Die Wahlergebnisse in Finnland, den Niederlanden, Belgien und Ungarn weisen auf einen beunruhigenden Trend in Europa hin“, schreibt der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, Peter Scherrer an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Dieser Trend wird gestützt durch eine einfallslose Politik, die den Druck auf den kleinen Mann ständig erhöht.“

Bislang bleiben die Mahnungen der Gewerkschaften unbeachtet, und voraussichtlich werden auch die Euro-Finanzminister sie ignorieren. Die kommen heute in Brüssel zusammen, um mit Vertretern des Europäischen Währungsfonds (IWF) über Griechenland, Portugal und Irland zu reden.

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