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25. Januar 2015

Mobilfunk: Streit um Mobilfunkfrequenzen

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Für die Verbraucher wäre ein neuer Mobilfunkanbieter gut. Sie haben auf dem deutschen Markt kaum noch Auswahl.  Foto: imago/Westend61

Ein neuer Anbieter will den Mobilfunk-Markt aufmischen. Derzeit haben die Verbraucher hierzulande nur noch die Wahl zwischen drei großen Anbietern. Doch für Neueinsteiger ist es schwierig, Funkfrequenzen zu ersteigern.

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Seit E-Plus vom Konkurrenten Telefonica geschluckt wurde, haben die deutschen Verbraucher nur noch die Wahl zwischen drei großen Mobilfunknetzanbietern: Vodafone, Telefónica (O2/E-Plus) und Deutsche Telekom. Im Bundeskartellamt in Bonn haben sie die von der EU genehmigte E-Plus-Übernahme deshalb von Anfang an kritisch gesehen. Nun will ein neuer Anbieter den Mobilfunkmarkt aufmischen: das junge Frankfurter Unternehmen Liquid Broadband. Doch das Vorhaben droht von der Konkurrenz verhindert zu werden, noch bevor es richtig begonnen hat.

„Wir planen den Aufbau eines vollwertigen Mobilfunknetzes unter Bürgerbeteiligung“, sagte Firmenchefin Beate Rickert der Frankfurter Rundschau. Die Herangehensweise unterscheidet sich dabei grundsätzlich von dem der etablierten Netzbetreiber: Kunden sollen massenhaft kleine Boxen – in der Größe eines Wlan-Routers – aufstellen, die das Senden und Empfangen von Signalen im Umkreis von einigen hundert Metern übernehmen. Das soll die Kosten auf einen Bruchteil der für herkömmliche Netze nötigen Aufwendungen drücken. „Um beispielsweise 60 Prozent der Bevölkerung abzudecken“, sagt Rickert, „kalkulieren wir mit Investitionskosten zwischen 50 und 100 Millionen Euro.“

Doch damit das Vorhaben gelingt, braucht der Newcomer, hinter dem mittelständische Unternehmen der Branche stehen, einige der raren Funkfrequenzen. Diese will die Bundesnetzagentur Ende Mai oder Anfang Juni über eine Auktion vergeben. Doch diese zu bekommen, wird für Liquid Broadband extrem schwierig.

Frequenzen werden versteigert

Die Netzagentur will zwar viele Frequenzen anbieten. Doch es gebe für Neueinsteiger einen „Wettbewerbsnachteil“, heißt es in einem Gutachten der Düsseldorfer Beratungsfirma Dice-Consult im Auftrag von Liquid Broadband. Bei der Versteigerung sollen nach den Plänen der Netzagentur alle zugelassenen Bieter um jedem offerierten Frequenzblock bieten. Die etablierten Netzbetreiber, so die Dice-Studie, hätten jedoch eine „höhere Zahlungsbereitschaft“, da ein „Markteintritt verhindert und die resultierende Wettbewerbsintensität abgemildert“ werden könne.

Gemeint ist: Die großen Drei werden Liquid Broadband überbieten, um den neuen Konkurrenten schon im Vorfeld wegzubeißen. Die Studien-Autoren, zu denen der Wettbewerbsexperte und ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, gehört, machen sich denn auch dafür stark, die Regeln für die Versteigerung so zu ändern, dass Liquid Broadband und mögliche andere Anbieter bessere Chancen bekommen, einigermaßen günstig an Lizenzen zu kommen.

Für Rickert bedeutet dies konkret, „dass ein Teil des zur Verfügung stehenden Frequenzspektrums für Neueinsteiger reserviert wird, damit das Minimum für einen erfolgreichen Markteintritt gewährleistet ist“. Sie beruft sich dabei auf Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz, das spezielle Regelungen für Newcomer zulässt.

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Allerdings gibt es unter Experten auch erhebliche Vorbehalte gegen eine Sonderbehandlung. Die Hoffnung auf frischen Wettbewerbswind ginge „an der ökonomischen Realität vorbei“, betont etwa der Telekommunikationswissenschaftler Torsten Gerpott von der Uni Duisburg-Essen. Er vermisst bei Liquid Broadband bislang den Nachweis der Finanzkraft und der Technikexpertise für den Aufbau eines bundesweiten Mobilfunknetzes. Es bestehe die Gefahr, dass der Neuling nach einiger Zeit erkennen müsse, „dass ein erfolgreiches Aufholrennen unmöglich ist“. In der Folge würde der Netzaufbau eingestellt. Für Gerpott besteht deshalb die Gefahr, dass etliche Frequenzen über Jahre hinweg „nicht effizient genutzt werden können“.

Klage angedroht

Auch diese Argumente dürften diskutiert werden, wenn am heutigen Montag der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem Vertreter der Länder und des Bundestages sitzen, das Thema Frequenzauktion diskutiert. Das Gremium kann zwar nicht eigenmächtig neue Bestimmungen für die Versteigerung aufstellen, aber die Behörde muss mit ihm das „Benehmen“ herstellen, de facto also einen Konsens finden. Denkbar wäre zumindest, dass der Beirat die Experten der Netzagentur bittet, mögliche Varianten der Spielregeln noch einmal zu durchdenken, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.

Für Rickert ist die Lage indes eindeutig: „Wir sind davon überzeugt, dass gewichtige Fehler beim Auktionsdesign gemacht wurden.“ Falls es keine Modifikationen gebe, müsse deshalb die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes womöglich vor Gericht durchgesetzt werden. „Wir prüfen derzeit noch, ob wir eine Klage einreichen“, sagt die Liquid-Broadband-Chefin.

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