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29. September 2009

Mögliche Privatisierung: Die Bahn sucht neue Freunde

Ein ICE-Zug fährt in den Hauptbahnhof von Hamburg ein: Zuletzt wurden Tickets am 14. Dezember 2008 im Schnitt um 3,9 Prozent teurer. Foto: Foto: dpa

Die Verschiebung der Macht dürfte bei der Bahn einiges bewegen. Chef Grube ahnt es - und warnt vor einer Zerschlagung. Und: Er will sich plötzlich bei Kunden beliebt machen - mit einer neuen Preispolitik.

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Berlin. Die Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in Berlin dürfte auch bei der Deutschen Bahn einiges bewegen. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring gibt einen Vorgeschmack darauf, wenn er sagt, er gehe davon aus, dass der Fahrbetrieb privatisiert und von der Infrastruktur abgetrennt werden wird.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, sagte: "Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen." Gleise und Bahnhöfe sollten hingegen in Staatshand bleiben.

Das scheint auch der Vorstandschef der Bahn, Rüdiger Grube, zu hören. Er warnt die neue Bundesregierung vor einer Zerschlagung des Bahnkonzerns. "Um Sicherheit und Pünktlichkeit im Bahnverkehr zu gewährleisten, müssen Infrastruktur und operativer Bereich in einer Hand bleiben."

Das "Negativbeispiel England" zeige, dass die Filetierung von Bahnkonzernen zu Chaos führe, fügte er hinzu. Grube betonte, dass die derzeitige Situation, in der die Deutsche Bahn über das Schienennetz verfügt, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe: "Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass Mitbewerber nicht diskriminiert werden."

Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft GDBA und des Verbandes Allianz pro Schiene, forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema Bahnprivatisierung nicht ideologisch, sondern sachbezogen zu diskutieren.

Außerdem fordern die Deutsche Bahn, Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von der Politik künftig eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs. "Der Marktanteil der Schiene im Personennahverkehr muss bis 2020 auf 15 Prozent verdoppelt werden", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Ein weiteres Ziel müsse eine CO2-Minderung von 20 Prozent im gesamten Verkehrssektor sein. Um dieses Ziel zu erreichen, halten die Vertreter der Bahnbranche unter anderem Investitionen in die Schienen-Infrastruktur von jährlich fünf Milliarden Euro und fairere Wettbewerbsbedingungen für unverzichtbar.

Dazu gehöre, die steuerliche Benachteiligung des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern bei Mineral- und Ökosteuer sowie dem Emissionshandel zu beenden.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer verwies darauf, dass bereits jetzt innerhalb des Bahnkonzerns eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transportgesellschaften bestünde. Er warnte zudem vor "einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen" als Folge einer Privatisierung.

Bahn deutet "gemäßigte Preispolitik" an

Die Deutsche Bahn will in den nächsten Tagen über eine Preiserhöhung entscheiden. Grube deutete eine gemäßigte Preispolitik an. Er werde abwägen: "Ich habe die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens im Auge, aber auch die Kunden", sagte er. Und: "Ich möchte gern einfach, dass wir sympathischer werden."

Innerhalb von sieben bis 14 Tagen werde es eine Entscheidung geben. Die Preise werden im allgemeinen im Dezember zum Fahrplanwechsel geändert.

Die Bahn war im Zuge von Pannen beim ICE und vor allem bei der Berliner S-Bahn in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Zudem waren in den vergangenen Jahren Preiserhöhungen sowohl im Nah- wie im Fernverkehr stets mit stark gestiegenen Treibstoffkosten begründet worden. Dieses Argument fällt nun weg. Auch die Inflationsrate in Deutschland liegt in diesem Jahr bei Null. (ddp/rtr)

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