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19. Januar 2016

Mytaxi: Gericht verbietet Rabatt-Aktion

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Mytaxi warb mit dem Versprechen, die Hälfte der Fahrtkosten zu übernehmen, um Kunden.  Foto: dpa

Die Mytaxi-Rabattaktionen verstoßen gegen geltendes Recht, urteilt das Frankfurter Landgericht. Sie förderten gar einen „ruinösen Wettbewerb“ im Taximarkt, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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Das Frankfurter Landgericht hat am Dienstag dem Internet-Dienstleister Mytaxi dessen umstrittene Rabattaktionen untersagt. Das Gericht gab damit einer Klage der Servicegesellschaft Taxi Deutschland statt, die in dem Angebot der Konkurrenz unlauteren Wettbewerb sah.
Mytaxi hatte in der Vergangenheit auf begrenzte Zeit um Kunden geworben, indem es anbot, jedem, der ein Taxi über die App des Dienstleisters bestellt, die Hälfte der Fahrtkosten zu erstatten.

So nicht, urteilte nun das Landgericht. Die Rabattaktion verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, welches verbiete, die Höhe des gesetzlich festgelegten Preises zu über- oder unterschreiten. Ziel dieses Gesetzes sei, so die Vorsitzende Richterin, einen „ruinösen Wettbewerb zu verhindern“. Doch genau ein solcher würde durch den deutlichen Preisnachlass eingeleitet, den Mytaxi nun bei der Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro unterlassen muss. Das Unternehmen will eine Revision gegen die Entscheidung prüfen.

Der Anwalt von Taxi Deutschland begrüßte das Urteil erwartungsgemäß, es sorge wieder für „faire Verhältnisse“. Nach Überzeugung des Anwalts konnte sich Mytaxi dieses Angebot ohnehin nur erlauben, weil es zu wesentlichen Teilen dem Daimler-Konzern gehört, der es sich zumindest temporär leisten könne, Millionen in eine ihm genehme Änderung des Taximarktes zu investieren.

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