Nachts im Kanzleramt: Der Super-Gipfel endet als Desaster

Berlin. Was als eine Art "Super-Gipfel" in Sachen Opel von der Regierung angedacht war, endete am frühen Donnerstagmorgen als Desaster. Nichts, aber auch gar nichts, konnten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und sein Finanzkollege Peer Steinbrück (SPD) nach gut elf Stunden an Gesprächen als Ergebnis vorweisen.

Am Ziel, von den US-Stellen und den Investoren größtmögliche Sicherheit zu erlangen, um Opel eine Brückenfinanzierung in Milliardenhöhe zusagen zu können, ohne dass der Steuerzahler ein zu hohes Ausfallrisiko tragen muss, scheiterte die Regierung glorreich im ersten Versuch.

Nun hofft man auf einen neuen Anlauf am Freitag. Darüber hinaus focht die Unions- und die SPD-Seite in der Regierung ungeachtet der schwierigen Lage unbeirrt auch weiter ihren eher Wahlkampf bezogenen Streit über die Insolvenzmöglichkeit bei Opel aus.

Von "absurdem Theater" war in Verhandlungskreisen während des vielstündigen Marathons an Gesprächen die Rede. Zeitweise, berichteten Verhandlungsteilnehmer, steckte man tief in der Sackgasse.

Vor allem mit der US-Regierung, deren Skepsis gegen das Treuhandmodell der Regierung schon vorher hinlänglich bekannt war, sei zeitweise gar nichts mehr gegangen. An der Kanzlerin, die sich ohnehin vor und nach dem Treffen bei den wartenden Journalisten nicht sehen ließ, machte der ein oder andere Verhandlungsteilnehmer schon Resignationszeichen aus.

Es war ein ständiges Kommen und Gehen in den Verhandlungszimmern, ohne dass sich über Stunden etwas zu bewegen schien. "Alle Zeitpläne sind Makulatur", hieß es gegen 23 Uhr. Um diese Zeit sollte eigentlich die Verhandlungsrunde der Regierung mit den Regierungschefs der Opel-Länder, den Opel-Interessenten sowie Vertretern des Mutterkonzerns General Motors und dessen Großgläubigerin, der US-Regierung, enden.

Zu viele Unbekannte

"Ein gewagtes Spiel mit zu vielen Unbekannten", zog ein Verhandlungsteilnehmer schließlich das Fazit des Gipfels. Dabei hatte sich die Regie vorher alles so schön vorgestellt. Die drei aussichtsreichsten Opel-Interessenten Fiat, Magna und RHJ - der chinesische Bewerber BAIC muss erst noch nacharbeiten - sollten zunächst mit den zuständigen Staatssekretären ihre Modelle besprechen.

Auch für die Vertreter von GM und dem US-Finanzministerium war ein solches Gespräch geplant. Später dann, nach Unterredungen und Informationen der Kanzlerin Angela Merkel, ihrer zuständigen Minister und der Ministerpräsidenten der Opel-Länder, sollten die Investoren dann auf der Top-Ebene im "Beichtstuhl-Verfahren" ihre Vorstellungen erläutern. Das Ende des Treffens war für 23.05 Uhr angesetzt.

Tatsächlich war es dann fast 4.30 Uhr am Donnerstagmorgen, als die Matadore Peer Steinbrück, Karl-Theodor zu Guttenberg und Roland Koch vor die Presse traten - mit leeren Händen. Sie waren sich aber immerhin einig in der Frage der Schuldigen: der US-Regierung und der Opel-Mutter General Motors.

Guttenberg versus SPD

Als Guttenberg dann wieder davon sprach, dass, sollten die Probleme nicht gelöst werden, immer noch die Insolvenz von Opel als Möglichkeit auf dem Tisch bleibt, schnappte Steinbrück, man müsse sich vordringlich am Gelingen einer Lösung orientieren, nicht schon vorher am Scheitern.

Damit fand der Streit von SPD und Union, namentlich Wirtschaftsminister Guttenberg, seinen Fortgang. Schon am Tor des Kanzleramtes hatte Arbeitsminister Olaf Scholz gejammert, es gebe da den einen oder anderen, "mindestens ein Ministerium", dass die Pläne der Opel-Interessierten madig mache, der sie als nicht tragfähig abqualifiziere, was "schlicht falsch" sei.

Und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, auch er Teilnehmer des Gesprächsmarathons, hat sich die letzten Tage ständig an Guttenberg gerieben, weil der eben immer von einer Insolvenz von Opel sprach.

Es war übrigens Steinmeier, der kurz vor dem Treffen am Mittwoch noch vorhergesagt hatte, man werde dabei die staatliche Brückenfinanzierung für Opel sicher unter Dach und Fach bekommen. Wahrsager sollte Steinmeier nicht werden. (rtr)