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06. März 2016

Nationaler Volkskongress : Chinas Plan gegen Abschwung

 Von Finn Mayer-Kuckuk
Der Nationale Volkskongress Chinas applaudiert Premier Li Keqiang, dem neuen Fünfjahresplan und sich selbst.  Foto: REUTERS

Die chinesische Regierung will mit einer neuen Wirtschaftsstrategie die Konjunktur beleben.

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Die kommunistische Partei Chinas präsentiert sich anlässlich ihres jährlichen Polit-Großereignisses unangreifbarer denn je – und brüstet sich mit wirtschaftspolitischen Erfolgen. „Wir zielen darauf ab, den Leuten erneut ein besseres Leben zu ermöglichen“, sagte Premier Li Keqiang am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. Die Arbeitslosigkeit bleibe niedrig, während der Lebensstandard spürbar steige. Li wies jedoch auf die Schwierigkeiten hin, die sich derzeit auftun, beispielsweise durch die schwache Weltkonjunktur. „Wir müssen bereit sein, einen schweren Kampf auf uns zu nehmen.“

Die Wirtschaft soll zwischen 6,5 und sieben Prozent wachsen, gab Li vor. Das Staatsdefizit dürfe um ein Viertel auf 2200 Milliarden Yuan (gut 300 Milliarden Euro) steigen. Mit der Ausweitung der Schulden will Li die Konjunktur anheizen. Die Regierung wolle zudem die Belastung durch Steuern, Gebühren und Bürokratie spürbar verringern, kündigte der Premier an.

Der Nationale Volkskongress ist Chinas gelenktes Parlament. Die 2943 Delegierten aus allen Landesteilen werden eine lange Reihe von Entscheidungen mit hoher Zustimmung absegnen. Kernstück ist der 13. Fünfjahresplan. Dabei handelt es sich um die Blaupause der Wirtschaftssteuerung in den kommenden Jahren bis 2020. Das Parlament bewilligt zudem bis zu acht Prozent höhere Rüstungsausgaben – ein niedrigerer Zuwachs als in den vergangenen Jahren.

Das Wachstumsziel von 6,5 bis sieben Prozent Wachstum für dieses Jahr klingt ehrgeizig – schließlich zeigte die chinesische Konjunkturkurve zuletzt vor allem nach unten. Doch die Vorgabe von Premier Li Keqiang am ersten Tag des Nationalen Volkskongresses ist nur der Beginn eines ausgeklügelten Vorhabens, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.

Landbevölkerung aktivieren

China muss dafür zuallererst sein Entwicklungsmodell generalüberholen. Das alte System hat bis zu einem bestimmten Punkt gut funktioniert, ist aber an seine Grenzen gestoßen. Bisher nutzte der Staat die Ersparnisse auf den Konten der Bürger für Investitionen in immer größere Industriebetriebe. Solange sich das Land im Aufbau befand, und solange Europa und Amerika gar nicht genug billige Waren aus Fernost bekommen konnten, ging das gut. Inzwischen schwächelt aber der Export, ein großer Teil der Fabriken wird schlicht nicht gebraucht. Der 13. Fünfjahresplan sieht nun eine bessere Nutzung des vorhandenen Kapitals und eine Aktivierung der Landbevölkerung vor. Das soll neue Kräfte freisetzen – vor allem unter Firmengründern und im Mittelstand.

Im Zentrum der Strategie stehen zwei Gedanken: die Steigerung des Binnenkonsums und die Aufwertung der Wirtschaft durch Innovation. Die chinesischen Bürger sollen selbst die Träger des Wachstums werden, indem sie sich etwas gönnen, also den Konsum im Land anheizen. Zugleich sollen die Firmen mehr neuartige Produkte erfinden und hocheffizient herstellen. Mehr und mehr Arbeitnehmer sollen zudem Dienstleistungen anbieten – beispielsweise Lieferdienste für den boomenden Online-Handel.

Im Mittelpunkt steht bei diesem Fünfjahresplan erstmals der Bürger. „Die nächsten fünf Jahre sollen die Vollendung einer Gesellschaft in bescheidenem Wohlstand bringen“, sagt Ökonom Yan Yilong von der renommierten Tsinghua-Universität in Peking. Yan war als Berater an der Zusammenstellung des Plans beteiligt, der nun herauskommt. Am unteren Ende der Bevölkerung will die Regierung die Armut bekämpfen, während die Mittelklasse weiter wächst. Der „bescheidene Wohlstand“ drücke sich in einem akzeptablen Mindeststandard für alle und einem guten Leben für die breite Masse aus, so Yan.

Ebenfalls eine Neuerung beim 13. Fünfjahresplan: Es geht weniger als bisher um die Einhaltung purer Zahlen und mehr und mehr um die Lebensqualität. „Dazu gehören auch Umweltschutz oder die Beschaffenheit der Städte“, so Yan. Im 12. Fünfjahresplan ab 2010 standen noch harte Ziele – etwa für das Wachstum der einzelnen Provinzen bis hinunter zu den Dörfern – im Vordergrund. „Wir wollen weg vom Zahlenfetischismus“ hatte Premier Li zum Amtsantritt vor drei Jahren angekündigt.

China strebt in nächsten Jahren Wachstumsraten um 6,5 Prozent an

Doch mit den wohlklingenden Worten macht der Regierungschef in erster Linie aus der Not eine Tugend. Denn die Bankkredite für Staatsbetriebe, die bisher dem Wachstum immer wieder aufgeholfen haben, bringen kaum noch etwas. Der Plan sieht daher bewusst einen großzügigen Abbau von Kapazitäten vor. Li bereitet die Bevölkerung folgerichtig auf ein immer weiter sinkendes Wachstum und die Notwendigkeit von Entlassungen vor. Als Trostpflaster wird zum Beispiel die Luft besser. Weniger Wachstum heißt auch, dass erneuerbare Energien einen höheren Teil der Stromerzeugung leisten. Der Kohleverbrauch geht bereits deutlich zurück.

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