Neue Tarifrunde: Bahn steuert auf Konflikt zu

Berlin. Verhandelt wurde noch nicht, dafür aber kräftig mit dem Säbel gerasselt. Heute treffen sich die Arbeitgeber der Deutschen Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA zu ihren ersten Verhandlungen in der neuen Tarifrunde. Es wird keine gewöhnliche sein, denn verhandelt wird diesmal gleich im Dreierpack: Neben der normalen Lohnrunde, in der Transnet und GDBA sechs Prozent mehr Geld fordern, geht es auch um die Verlängerung des Beschäftigungspaktes und um einen einheitlichen Flächentarifvertrag, der für alle Bahnen in Deutschland gelten soll.

Für Transnet-Chef Alexander Kirchner hat der absolute Priorität: "Ohne einen Durchbruch beim Branchentarifvertrag wird es auch keinen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn geben", sagte Kirchner. Zugleich machte der Transnet-Chef Druck: "Bis Ende Juli müssen zumindest die Eckpunkte eines solchen Vertrages stehen. Wenn nicht, gibt es Streik. Dann wird es einen heißen August geben, und vielleicht auch einen heißen Herbst."

Zuletzt hatten die Lokführer 2007 mit einer Streikwelle mehrfach den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt. Die Lokführergewerkschaft GDL, deren Tarifauftakt am Freitag sein wird, verhandelt erneut separat mit der Bahn und strebt fünf Prozent höhere Löhne an. Darüber hinaus will auch die GDL einen branchenweiten Tarifvertrag, allerdings allein für die Lokführer.

Die GDL droht ebenfalls mit Streik, sollte der Vertrag bis Ende Juni nicht zustande kommen. In diesem Fall wäre das Bahnchaos perfekt, weil dann alle drei Bahngewerkschaften erstmals seit Jahren gleichzeitig die Arbeit niederlegen würden - und das nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch bei deren Konkurrenten.

Kirchner schließt nicht aus, dass Transnet und GDBA dann sogar mit der ungeliebten kleinen GDL konzertierte Aktionen organisieren könnten: "Wir würden das begrüßen", sagte Kirchner. "Wir halten dieses Thema für völlig ungeeignet, den organisationspolitischen Streit mit der GDL zu führen. In der grundsätzlichen Zielrichtung sind wir uns schließlich einig."

Einen Unterschied gibt es allerdings: Transnet und GDBA wollen zunächst einen Branchentarifvertrag nur für den Regionalverkehr, "weil dort Tarifflucht und Lohndumping besonders starke Ausmaße angenommen haben", so Kirchner. Die GDL will den Flächentarifvertrag auch für die Lokführer in Fern- und Güterzügen.

Hintergrund: Derzeit zahlen die Konkurrenten der Bahn teilweise bis zu 30 Prozent weniger als der Marktführer. Wegen dieses Kostenvorteils haben die privaten Bahnen bei Ausschreibungen dem Platzhirsch bereits etliche Aufträge im Nahverkehr weggeschnappt. Die Bahn wehrt sich dagegen und tritt bei Ausschreibungen nur mit Töchtern an, die ebenfalls deutlich unter Tarif zahlen. So werden die Löhne immer weiter gedrückt. Das wollen die Gewerkschaften nicht länger dulden. Langfristiges Ziel ist es, dass alle Bahnen künftig ihre Tarife an das Niveau des Marktführers anpassen. Dabei wollten die Gewerkschaften niemanden überfordern. So bieten sie kleinen Bahnen an, über Stufenpläne allmählich an das tarifliche Marktniveau herangeführt zu werden.