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Neuer Ärger um E10: Der Biosprit-Quotenberg

Bei den Autofahrern hatte der Biosprit E10 von Beginn an wenig Erfolg. Auf die Mineralölkonzerne aber kommen wohl keine größeren Belastungen zu. Sie können das E10-Debakel voraussichtlich ohne Strafzahlungen abfedern.

E10 hatte an den Tankstellen kaum Erfolg.
E10 hatte an den Tankstellen kaum Erfolg.
Foto: dapd
Frankfurt –  

Wegen der neuen Benzinsorte E10 gibt es weiter Ärger. Die Politik erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Mineralölkonzerne: Der Misserfolg der neuen Benzinsorte E10 würde zur Preistreiberei genutzt. Preisaufschläge auf reguläres Superbenzin mit fünf statt zehn Prozent Ethanol-Anteil seien nicht nötig, so die Argumentation des Bundesumweltministeriums und der FDP. Die Tankstellenbetreiber argumentieren dagegen, im Schnitt nur zehn Prozent der Benzinkunden würden E10 tanken. So könne die Biospritquote nur mit teuren Ausgleichsmaßnahmen erfüllt werden oder es seien gar Strafzahlungen fällig. Die müssten bei den anderen Benzinsorten als Kompensation aufgeschlagen werden.

Was stimmt nun? Ist der E10-Aufschlag gerechtfertigt oder nicht? Der Frankfurter Rundschau liegen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vor, die Licht ins Dunkel bringen. Sie zeigen, dass die Mineralölkonzerne vermutlich weniger Probleme als gedacht haben werden, die Quote zu erfüllen. Denn im Jahr 2010 haben sie die Biospritquote von 6,25 Prozent deutlich übertroffen. Sie schieben also auch 2011 eine Art Quotenberg vor sich her, der den schleppenden E10-Verkauf zum Teil oder gar ganz kompensieren könnte.

Den vorläufigen Zahlen des Ministeriums nach wurden 2010 von den zur Biospritquote verpflichteten Unternehmen 2 212 Millionen Gigajoule Treibstoff verkauft. Die Rechnung wird in Brennwert und nicht in Litern geführt, weil Benzin, Diesel und die jeweiligen Biokraftstoffe unterschiedlich hohe Energiedichten haben. 156,5 Millionen Gigajoule konnten die Mineralölkonzerne sich als Biosprit anrechnen lassen. Gut die Hälfte davon stammt aus der Beimischung von Biodiesel zu Diesel, ein Fünftel von Biobenzin. Reiner Biodiesel steuerte zwölf Millionen Gigajoule bei.

Hinzu kommen, und das ist besonders brisant für den Streit um E10, 30 Millionen Gigajoule als Übertrag aus dem Jahr 2009. In der Vergangenheit war die Biospritquote niedriger und die Mineralölkonzerne haben offenbar ein erhebliches Polster an noch nicht verbrauchter Biospritquote aufgebaut. Einen Teil davon werden sie nun ins Jahr 2011 hinübernehmen. Denn insgesamt haben sie, so ergibt es sich aus den Ministeriumszahlen, voriges Jahr statt der Biospritquote von 6,25 Prozent eine Quote von 7,08 Prozent erreicht. Die Ölkonzerne haben demnach ein ordentliches Paket von 18,25 Gigajoule Biospritquote mit ins Jahr 2011 genommen.

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Damit ist das Polster der Konzerne zwar deutlich geschrumpft. Aber eigentlich sollte es möglich sein, die Quote auch 2011 ohne große Probleme zu erfüllen, die Menge müsste dafür ausreichen. Zwar gibt es noch einige Unbekannte in der Gesamtrechnung für 2011, sie dürften sie aber nicht allzu stark ändern. So ist der Absatz von reinem Biodiesel im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Auf der anderen Seite werden ja immerhin geringe Mengen E10 an den Tankstellen verkauft, die wiederum die Quotenerfüllung erleichtern.

Oliver Krischer, der Energieexperte der Grünen im Bundestag, ist empört. Die „Preisaufschläge entbehren jeder faktischen Grundlage“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Aus dem Schreiben der Bundesregierung gehe eindeutig hervor, dass die Konzerne wie auch in der Vergangenheit große Kapazitäten aus dem Vorjahr anrechnen ließen. „Es geht den Mineralölkonzernen vor allem darum, Druck auf die Politik aufzubauen, die Beimischungsquote zu senken. Die Zeche zahlen mal wieder die deutschen Autofahrer.“

Noch sind die Zahlen des Finanzministers in der Branche nicht bekannt. BP-Europa- und Aral-Chef Uwe Ranke hatte allerdings kürzlich behauptet, dass der Branche Kosten von 300 Millionen bis 400 Millionen Euro durch die E10-Ablehnung entstehen, entweder durch Strafzahlungen oder durch teure Ausgleichsmaßnahmen. Sie müssten zum Teil beim Kunden eingetrieben werden. Damit hatte er die empörten Äußerungen der Politik provoziert. Angesichts des dicken Polsters an alten Quoten, auf dem die Konzerne offenbar sitzen, ist diese Einschätzung wohl kaum noch zu halten.

Vielmehr könnte ein anderer Mechanismus zum Tragen kommen: Die alten Quoten reichen zwar zur Erfüllung der Vorgaben und kompensieren das E10-Debakel. Sie könnten aber dennoch bei regulärem Superbenzin eingepreist werden, schließlich haben sie für die Konzerne, die sie auch weiterverkaufen könnten, einen bestimmten Wert. Die Versilberung der alten Quoten wäre also ein kaufmännisch korrektes Verhalten.

Ob die Kunden an den Tankstellen und die Politik dafür Verständnis haben, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Autor:  Jakob Schlandt
Datum:  4 | 9 | 2011
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