Neuer Kapitalismus: Merkel will UN-Wirtschaftsrat

Sie ziehen wieder an einem Strang. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am Donnerstag in Paris ihre wirtschaftspolitischen Differenzen beigelegt.

Die früher geäußerte Kritik Sarkozys, Frankreich handle, während Deutschland denke, wird mit dem neuem Konjunkturpaket Berlins hinfällig. "Heute handelt Angela, während ich nachdenke", meinte Sarkozy charmanter denn je.

Anlass für die Pariser Visite der Kanzlerin ist eine zweitägige Konferenz zum Thema Neue Welt, neuer Kapitalismus. Bei einem anschließenden Arbeitsessen betonten Merkel und Sarkozy nicht nur ihre gemeinsame Haltung im russischen Gasstreit und dem Gaza-Krieg, sondern auch in der Wirtschaftspolitik.

Weltweit sei ein - derzeit nicht vorhandener - Ordnungsrahmen notwendig, meinte Merkel. Sie schlägt die Schaffung eines Wirtschaftsrates bei der UN vor. Dieser solle Regulierungsaufgaben übernehmen. Der bestehende UN-Wirtschafts- und Sozialrat Ecosoc erstelle nicht viel mehr als "nette Gutachten".

Sarkozy, der auf EU-Ebene sogar eine Wirtschaftsregierung fordert, konnte dem nur zustimmen. Er hoffe, dass die USA nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Barack Obama bei der "Neugründung des internationalen Kapitalismus" mitspielten.

Anderfalls werde Europa allein vorgehen, meinte der Franzose, der für eine gemeinsame Haltung der EU am nächsten G-20-Gipfel im April in London eintrat. Merkel wird die europäischen Vertreter vor dem Gipfel nach Berlin einladen, um die Standpunkte abzustimmen.

Die Kanzlerin und der Präsident kündigten außerdem an, dass sie auch beim Thema Automobilindustrie kooperieren wollen. Ohne Details zu nennen, gaben sie bekannt, dass diese Zusammenarbeit die Forschung und insbesondere die Entwicklung von Motoren und Antriebstechnik betreffen soll. Diesbezüglich seien, so Merkel, viele Synergien denkbar, da französische und deutsche Autohersteller die ganze Palette von Kleinwagen bis große Autos abdeckten.

Sarkozy verhehlte nicht, dass diese Initiative auch eine Antwort auf die Staatsbeihilfen der US-Regierung an die amerikanischen Autofirmen sei. "Es geht nicht um Protektionismus, sondern um die gemeinsame Verteidigung der europäischen Automobilindustrie", fügte er an.

Nach der deutsch-französischen Aussöhnung wollen sich nun auch Briten und Deutsche zusammenraufen. Gestern wurde bekannt, dass Merkel am kommenden Mittwoch in Berlin Premierminister Gordon Brown empfangen wird. Die Kritik des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) an Sinn und Zweck der britischen Milliardenausgaben war in London schlecht angekommen.