Nordmilch: Subventionen kassiert, Jobs gestrichen

Wenige Tage vor der Entscheidung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) über die Veröffentlichung der Empfänger der Brüsseler Agrar-Milliarden ist Deutschlands größte Molkerei, Nordmilch in Bremen, in die Kritik geraten. BUND, Oxfam und WWF werfen dem Unternehmen vor, 2007 für den Bau eines Mozzarella-Werks 1,8 Millionen Euro Zuschüsse von EU, Land und Bund erhalten, zugleich aber 116 Arbeitsplätze gestrichen zu haben.

Der Staat "verbrennt unsere Steuergelder auf skandalöse Weise", wenn er die Gelder "mit der Gießkanne als Investitionsförderung an Konzerne wie Nordmilch" verteile, kritisiert BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning. Bei den Milchbauern, die unter dramatisch sinkenden Preisen leiden, "kommt davon nichts an".

Zwölf Millionen für Deiche

Die bisher von Bund und Ländern im Internet veröffentlichten Zahlen zu den Agrarsubventionen (www.agrar-fischerei-zahlungen.de) umfassen wegen der Intervention Aigners bisher nur etwa 20 Prozent der Agrarsubventionen von sechs Milliarden - und das auch nur für das Jahr 2007. Das komplette Zahlenwerk für 2008, heißt es bei der dafür zuständigen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, könne jederzeit ins Netz gestellt werden.

Doch auch die wenigen Zahlen zeigen, dass Nordmilch 2007 immerhin 965 000 Euro aus Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (die sogenannte 2.Säule) erhielt. Nur das Land Schleswig-Holstein hatte mit allerdings auch gleich zwölf Millionen Euro mehr abgegriffen und die Gelder in den Deichbau gesteckt. Auf Platz drei folgt mit 932 000 Euro die Kraichgau Raiffeisen-Genossenschaft, bevor auf Rang vier mit der thüringischen Agrar GmbH Crawinkel erstmals ein veritabler Landwirtschaftsbetrieb in der Liste auftaucht (siehe Box). Die meisten der rund 350 000 Empfänger erhalten wesentlich kleinere Beträge, viele nicht einmal 100 Euro.

Nordmilch-Sprecher Hermann Cordes bestätigt die knappe Million an EU-Förderung, bestreitet aber den Zusammenhang zwischen dem zwölf Millionen Euro teuren Neubau des Werks in Nordhackstedt an der dänischen Grenze und dem Arbeitsplatzabbau. Tatsächlich seien zwar 2007 zwei andere Werke geschlossen worden. Dies sei aber bereits 2003 beschlossen worden, der Effekt deshalb zufällig.

In Nordhackstedt seien demgegenüber 165 Arbeitsplätze "gesichert und 20 weitere geschaffen" worden. Die Millionen-Subvention aus den Agraretats käme den Landwirten über einen höheren Milchpreis zugute, glaubt Cordes. Schließlich habe Nordmilch mit dem Werk in eine höherwertigere Produktpalette investiert. Man produziere zwar weiterhin auch Milchpulver für den globalen Markt, glaube aber, das die Käseherstellung langfristig mehr Gewinn verspreche. Mit 22 Cent je Liter liegt der Branchenführer allerdings auch nur im Mittelfeld.

Der Nordmilch-Fall erinnert an Millionen-Subventionen, die Müller-Milch 2003 und 2004 für den Bau einer neuen Molkerei erhalten hatte. Damals waren 148 Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen worden, während allein in Niedersachsen 150 gestrichen wurden.

Dass die Gelder aus der 2.Säule weniger in Agrarumweltprogramme oder die von der EU festgelegten Ziele Klima- Arten- und Gewässerschutz gehen als von BUND, Oxfam und WWF erhofft, zeigt auch die Kraichgauer Investition: Dort siedelte die Raiffeisen-Genossenschaft aus Anlass einer Landesgartenschau um und baute an der A 6 neue Getreidesilos. Geschäftsführer Jürgen Freudenberger und der Sprecher des Landesagrarministeriums, Thomas Deines, verweisen auf die hinter der Genossenschaft stehenden rund 1000 Landwirte. Die, so Deines, könnten dank der Kornlagerung ihre Ernte zum jeweils günstigen Zeitpunkt vermarkten.