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07. Februar 2012

Nürburgring: Millionengrab in der Eifel

Das Land investierte Hunderte Millionen Euro in den Nürburgring, der wirtschaftliche Erfolg blieb allerdings aus.  Foto: dpa/Archiv

Nach monatelangem Tauziehen reißt der Landesregierung in Rheinland-Pfalz der Geduldsfaden: Die mehrheitlich landeseigene Nürburgring GmbH kündigt den Pachtvertrag mit dem privaten Betreiber der krisengeschüttelten Rennstrecke, das Land haftet mit eine Viertelmilliarde Euro.

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Nach langem Streit trennt sich die rheinland-pfälzische Landesregierung von den privaten Betreibern am kriselnden Nürburgring. Das Kabinett billigte am Dienstag in Mainz den Vorschlag von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD), dass die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH den Pachtvertrag mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) kündigt.

Betreiber droht mit Klagen

„In den zurückliegenden Monaten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine gute Zukunft in diesem Sinne am Ring mit den jetzigen Pächtern nicht möglich ist“, sagte Lewentz. Die Pacht sei nicht gezahlt worden. Das Ziel ist nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) eine Neuausschreibung. Laut Lewentz haben bereits Vertreter „großer Unternehmen“ angeklopft. Das Land ist zugleich bereit, übergangsweise wieder den Betrieb zu übernehmen. Die NAG will nach eigenen Angaben gegen die sofort wirksame Kündigung juristisch vorgehen und prüft „Schadenersatzklagen in beträchtlicher Höhe“.

Lewentz schließt einen Rechtsstreit von bis zu eineinhalb Jahren nicht aus, hofft aber nach eigenen Worten auf einvernehmliche Trennung. Der Betriebsrat der NAG habe die Entscheidung über die Vertragskündigung „mit deutlicher Erleichterung zur Kenntnis genommen“. Hintergrund ist, dass die NAG-Chefs 92 Stellen streichen wollen.

CDU kritisiert Landesregierung

Die neue Ausschreibung ist nach Angaben von Lewentz komplett oder in Teilen denkbar. Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag sprach von einem „haushaltspolitischen Scherbenhaufen“ und monierte, dass die Kündigung viel zu spät komme. Deren Kosten müssten auf den Tisch.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: „Wir haben hier vereinbart, dass wir dauerhaft diesem Fass ohne Boden einen Boden einziehen wollen.“ Nach Darstellung der CDU brachte die Vize-Regierungschefin damit das Problem „unfreiwillig komisch und zum sichtlichen Erschrecken ihrer Ministerkollegen“ auf den Punkt.

Die frühere SPD-Regierung hatte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau des Nürburgrings in der Eifel investiert. Vor rund zwei Jahren waren Betrieb und Besitz getrennt worden. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert und leidet unter Besuchermangel. Teile der Einrichtungen sollen daher längerfristig geschlossen bleiben.

Land haftet mit 254 Millionen

Das Land hält nach Kühls Angaben eine Sicherheit von maximal 254 Millionen Euro - dies wäre aber nur eine Umschuldung: „Es kommt nichts obendrauf.“ Lemke schloss Umbauten oder einen Rückbau am Ring nicht aus. Mit Blick auf die Mitarbeiter sagte sie: „Wir wollen nicht einen einzigen Arbeitsplatz am Nürburgring aufs Spiel setzen.“
Die Hauptstreitpunkte mit den Gesellschaftern Jörg Lindner und Kai Richter waren die Pacht und 3,2 Millionen Euro aus einer Tourismusabgabe. Beide betonten, die NAG habe sich „stets vertragskonform verhalten“. Es gebe noch gültige Verträge bis 2040. „Die Landesregierung beendet ihr Projekt Privatisierung am Nürburgring genau zu einem Zeitpunkt, da die Privatisierung funktioniert.“

Von Mai 2012 an hätte die NAG nach eigenen Angaben erstmals monatliche Pacht gezahlt. Sie habe auch angeboten, auf die Tourismusabgabe fürs erste Geschäftsjahr zu verzichten. Das Land hätte sich nach Angaben der Pächter nur noch mit 9,8 Millionen Euro pro Rennen an der Formel 1 beteiligen müssen. Minister Lewentz entgegnete, die rund zehn Millionen Euro wären aber an fünf Rennen gebunden gewesen. Er kündigte an, selbst mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone weiterzuverhandeln. Sollte das nächste Rennen nur 2013 möglich sein, schloss Lewentz einen Nachtragshaushalt nicht aus.

Im Juli 2011 war Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch Ehrengast am Nürburgring. Jetzt wirft seine Landesregierung den Pächter hinaus.
Im Juli 2011 war Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch Ehrengast am Nürburgring. Jetzt wirft seine Landesregierung den Pächter hinaus.
 Foto: dpa/Archiv

Ministerpräsident Beck verlor Optimismus

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) war bei der Pressekonferenz nicht anwesend. Laut Lewentz ging es zunächst um die Informationen der Fachminister. Beck hatte vergangene Woche gesagt, der Nürburgring werde sich auch künftig nicht selbst tragen. Vor rund zwei Jahren noch hatte er sich optimistischer geäußert und war davon ausgegangen, dass sich das Investment aus den Pachtzahlungen trägt.
Die Grünen halten die Trennung für richtig. „In den vergangenen Wochen haben die Betreiber die Mitarbeiter in Geiselhaft genommen, um Forderungen erpressen zu wollen“, teilte die Fraktion mit. Der Parteivorstand ergänzte: „Die finanziellen Einbußen durch die nicht gezahlte Pacht, aber auch die Drohgebärden der Betreiber waren nicht länger akzeptabel.“
Die CDU-Fraktion betonte, das geplatzte Betreiberkonzept „sollte nur dazu dienen, der Regierung Beck am Nürburgring Luft zu verschaffen und sie über die Landtagswahl (2011) zu retten“. Die Rechnung müssten Steuerzahler und Beschäftigte begleichen. Die CDU wollte eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. (dpa)

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