Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften fordern fünf Prozent

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) fordern fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Die Gesamtforderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst umfasse eine "spürbare Gehaltserhöhung" sowie qualitative Tarifverbesserungen, erklärte Verdi.

Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. Verdi-Chef Frank Bsirske begründete gestern in Berlin die Forderung unter anderem damit, dass angesichts wegbrechender Exporte die Binnennachfrage gestärkt werden müsse. "Sozial ist, was Kaufkraft schafft", sagte er.

Neben einer linearen Gehaltserhöhung wollen die Gewerkschaften einen Sockel- oder Mindestbetrag als sogenannte soziale Komponente festlegen. Zudem fordern sie tarifliche Verbesserungen wie die Fortführung der Altersteilzeitmodelle verbunden mit einer Übernahmegarantie für Auszubildende.

Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen zurück. Er vermisse bei den Gewerkschaften Augenmaß, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Die kommunalen Haushalte seien extrem belastet. Die Forderungen würde die Kommunen und ihre Unternehmen etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Das sei ohne Personalabbau und die Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen nicht zu finanzieren.

Der Städte- und Gemeindebund appellierte an die Gewerkschaften, die katastrophale Lage der Kommunen zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Berliner Zeitung, im nächsten Jahr würden zum ersten Mal die Sozialausgaben der Kommunen über die Marke von 40 Milliarden Euro steigen, vor allem wegen der Arbeitslosigkeit.