Öffentlicher Dienst: Staatsdiener drohen mit Streiks

Der Bus kommt nicht und die Kita ist geschlossen: Die Bürger können sich schon mal darauf einstellen, dass es nächste Woche vermutlich Warnstreiks im öffentlichen Dienst gibt. Denn die Gewerkschaften planen nach FR-Informationen ab Mitte der Woche Proteste, wenn die Arbeitgeber in der kommenden Verhandlungsrunde kein Entgegenkommen zeigen.

Die Tarifgespräche beginnen am Sonntag in Potsdam und dauern bis Montag oder Dienstag. Verhandelt wird über einen Lohnzuschlag für rund zwei Millionen Beschäftigte in Einrichtungen des Bundes und der Kommunen. Fünf Prozent mehr Geld verlangen Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Polizei-Gewerkschaft GdP und die Tarifunion des Beamtenbunds. Mit dem Geld soll ein ganzes Paket finanziert werden, zu dem eine Lohnerhöhung und eine neue Altersteilzeit-Regelung gehören.

Sollte es keine Fortschritte geben, kündigt GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad massive Proteste an. "Wenn die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, werden wir gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften in allen Bereichen und allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen", sagt Schaad der Frankfurter Rundschau. Sie erwarte nicht, dass sich die Arbeitgeber bewegen, betont Schaad und begründet dies mit den bisherigen Erfahrungen. In der ersten Tarifrunde Mitte Januar hätten sie erklärt, es gebe keinen Finanzspielraum, um allen Beschäftigten eine Lohnerhöhung anbieten zu können. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wolle allenfalls die leistungsorientierte Bezahlung aufstocken.

Bislang können Kommunen ein Prozent der Lohnsumme für Boni verwenden, die VKA möchte diesen Topf nun auffüllen. "Wir wollen das überhaupt nicht", kontert Schaad. Der Verteilungsspielraum sei gering. Gerade deswegen sei es nicht akzeptabel, wenn es für wenige Beschäftigte einen Aufschlag gebe, und für die meisten Arbeitnehmer nichts.

Warnstreiks in allen Bereichen

In der Öffentlichkeit haben die kommunalen Arbeitgeber freilich bislang betont, dass sie keine Nullrunde anstreben. VKA-Präsident Thomas Böhle nannte Mitte Januar im FR-Gespräch den Tarifabschluss für die Bundesländer eine "Orientierungsmarke". Er sieht 1,2 Prozent mehr Lohn vor.

Dass es bereits in der kommenden Verhandlungsrunde große Fortschritte gibt, glauben jedenfalls viele Gewerkschafter nicht. Deswegen laufen die Warnstreik-Planungen nach FR-Informationen auf Hochtouren. Proteste werden beispielsweise in Hessen und Baden-Württemberg vorbereitet. Möglich seien Warnstreiks in allen Bereichen, also etwa im Nahverkehr, im Gesundheitswesen und in Kitas, sagt ein Insider. Frühestens werde der Ausstand am Mittwoch beginnen. Ein Verdi-Sprecher in Baden-Württemberg bestätigte all dies nicht.

Die Verdi-Chefin in Baden-Württemberg, Leni Breymaier, erklärte immerhin: "Wir werden am Wochenende verhandeln, um zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn die Arbeitgeber kein ordentlichen Angebot machen, wird es sicherlich vor der dritten Verhandlungsrunde zu Protestaktionen kommen." Die dritte Runde beginnt am 10. Februar.

Die kommunalen Arbeitgeber verraten noch nicht, ob sie eine Lohnofferte auf den Tisch legen werden. "Wir wollen zielorientierte und zügige Verhandlungen ohne die üblichen Rituale", erklärte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann auf FR-Anfrage. "Die Ankündigung massiver Warnstreiks vor der zweiten Verhandlungsrunde ist dabei wenig förderlich."