Öffentlicher Dienst: Städtetag warnt vor Streiks

Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, hat mit Blick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an die Gewerkschaften appelliert, auf Warnstreiks zu verzichten und eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen.

"Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näher zu kommen", sagte Articus dem Berliner Tagesspiegel. Unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die gewohnten Dienstleistungen verlassen könnten.

Articus mahnte eine "Lösung mit Augenmaß" an. Viele Städte litten unter sinkenden Einnahmen, wachsenden Schulden und ständig steigenden Sozialausgaben. In dieser Situation sei der Spielraum für Tariferhöhungen "minimal".

Der Hauptgeschäftsführer deutete aber auch an, wie eine Einigung möglich werden könnte: Die Kommunen sähen "fast nur Chancen für einen Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung".

Die Gewerkschaft will mit ihren Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Mittwoch an Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen bringen. Auch in der zweiten Runde der Verhandlungen hatten die Arbeitgeber kein eigenes Angebot vorgelegt.

Verdi ruft zu Streiks in allen Gebieten des öffentlichen Dienstes auf. Chef Frank Bsirske sagte, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Abwasserentsorgung, Verwaltung, aber auch kommunale Verkehrsbetriebe sollten zeitweise lahmgelegt werden. Auch die Tarifunion des Beamtenbundes dbb kündigte Aktionen an.

Die Arbeitgeber lehnen die Forderung von fünf Prozent Zuschlag für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen ab, machen aber auch kein eigenes Angebot. Deswegen wurden die Verhandlungen am Montag in Potsdam ergebnislos auf den 10. Februar vertagt.

Bsirske sagte, bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes habe es in allen wichtigen Punkten "keinerlei Annäherung" gegeben. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent.

Die Arbeitgeber weisen diese Vorstellung angesichts der leeren öffentlichen Kassen als zu hoch zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob hervor, die öffentlichen Arbeitgeber drängten angesichts der Rezession auf Einsparungen. Ein Arbeitgeberangebot zum jetzigen Zeitpunkt "hätte die Preise nur nach oben getrieben und wir wollen ja die Preise nach unten treiben". Angesichts der unversöhnlichen Positionen bereiten sich beide Seiten bereits auf ein Scheitern der Gespräche und die Schlichtung vor.

In Hessen kamen bereits am Montag viele tausend Pendler zu spät zur Arbeit. Dort waren etwa 950 Busfahrer und Lokführer privater Anbieter mit Beginn der Frühschicht überraschend in einen unangekündigten Warnstreik getreten. (ddp/dpa/FR)