Öffentlicher Dienst: Warum die Lohnrunde wichtig für alle ist

Heute verkünden die Gewerkschaften, welchen Lohnzuschlag sie für die zwei Millionen Beschäftigten bei den Kommunen und beim Bund fordern. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat diesmal eine besondere Bedeutung für die gesamte Wirtschaft, betonen Ökonomen.

Es wäre angemessen, wenn die Löhne der Staatsdiener um rund 3,5 Prozent steigen würden, sagt Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre in Berlin, der Frankfurter Rundschau. Damit würden sie sich an der Zielinflationsrate von knapp zwei Prozent und dem mittelfristigen Produktivitätszuwachs von 1,5 Prozent orientieren.

Dulliens Begründung: In den Tarifrunden für die Metall- und Chemieindustrie werde vermutlich nicht viel rumkommen. Denn Industriebetriebe kämpfen weiter mit dem Einbruch der Produktion. Und IG Metall und Chemie-Gewerkschaft IG BCE haben bereits angekündigt, dass sie die Jobsicherung ins Zentrum rücken wollen.

Wenn Unternehmen auch noch Sonderzahlungen kürzen, die Lohnstückkosten sinken und das Preisniveau fällt, "kann das in einer Deflation münden - und das muss unbedingt verhindert werden", betont Dullien. Hier könne der öffentliche Dienst gegensteuern, indem dort die Löhne deutlich steigen und so die Konsumnachfrage gestärkt wird.

"Anker" für Nachfrage

In der Krise komme dem öffentlichen Dienst eine "Ankerfunktion für die Binnennachfrage" zu, sagt auch Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der FR. Der private Konsum sei extrem wichtig für das wirtschaftliche Wachstum, er mache immerhin 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Mehr Nachfrage bedeute mehr Produktion, höheres Wachstum und mehr Beschäftigung. Horn hält einen Lohnzuschlag von rund drei Prozent für angemessen.

Die Rekordverschuldung des Staates sollte in der Tarifrunde keine Rolle spielen, meint Horn. Denn der Staatshaushalt müsse im Aufschwung konsolidiert werden und nicht jetzt, wo die Wirtschaft immer noch durch staatliche Programme gestützt werde.

Auch Dullien warnt: Wenn der Aufschwung nicht komme, werde es für den Staat viel teurer als eine ordentliche Lohnerhöhung.

Ob die Gewerkschaften einen Zuschlag von drei Prozent oder mehr durchsetzen können, ist allerdings höchst fraglich, das wissen auch Forscher wie Dullien.

Der kommunale Arbeitgeberverband VKA peilt zwar keine Nullrunde an. Das hat sein Präsident Thomas Böhle im FR-Gespräch deutlich gemacht. Gleichzeitig warnte er aber, dass ein hoher Zuschlag zu einem massiven Jobabbau führen könnte, weil die Städte und Gemeinden hochverschuldet sind. Statt einer kräftigen Lohnerhöhung für alle fordern die Arbeitgeber, dass sich die Einkommen stärker an der Leistung der Beschäftigten orientieren sollen. Zurzeit kann ein Prozent der Lohnsumme für Boni ausgeschüttet werden, diese Summe müsse erhöht werden.

Tarifrunde verschieben

Die Gewerkschaften werden heute ihre Forderungen vorlegen. Insgesamt werden sie wohl vier bis fünf Prozent mehr Geld verlangen, heißt es in Gewerkschaftskreisen. Neben einer linearen Lohnerhöhung werden sie wahrscheinlich eine Nachfolge-Regelung zur Altersteilzeit fordern.

Natürlich ist es unter Ökonomen nicht Konsens, dass eine satte Lohnerhöhung her muss. "Eigentlich ist nichts zum Verteilen da", sagt etwa Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der FR. Er verweist auf die "unendlich belasteten" öffentlichen Haushalte.

Solange die Bundesregierung allerdings an dem "Quatsch" festhalte, Hoteliers via Senkung der Mehrwertsteuer zu entlasten, könne man kaum von Gewerkschaftern Bescheidenheit verlangen: "Wer will, dass (die Gewerkschaft) Verdi vernünftig ist, muss selbst vernünftig sein."

Der Wissenschaftler plädiert für eine Denkpause, um zu einer konsistenten Wirtschaftspolitik zurückzufinden: Die Bundesregierung sollte darum bitten, die Tarifrunde zu verschieben. In der gewonnenen Zeit sollte sie eine "Exit-Strategie aus der Verschuldung" entwickeln, einen Plan, wie Banken an den Lasten der Krise zu beteiligen sind, Verdienst-Regeln durchsetzen - und den geplanten Steuererlass für Hotels canceln. Danach könnte sie mit mehr Plausibilität ihre Position vertreten.

Für einen bescheidenen Lohnabschluss plädiert Hagen Lesch, Tarifexperte beim arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft (IW). Die Gewerkschaften hätten für die Bundesländer bereits eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent im kommenden Jahr vereinbart. "Das sollte die Richtschnur sein", fordert Lesch. Schließlich seien die Gehälter zuletzt ordentlich gestiegen. Tatsächlich gab es 2008 für Kommunal-Beschäftigte im Schnitt 5,1 Prozent mehr Geld, in diesem Jahr waren es dann 2,8 Prozent.

Für die Metallindustrie dürften die 1,2 Prozent "auf keinen Fall" eine Orientierungsfunktion haben, so Lesch. In der Industrie gehe es vorrangig um Jobsicherung. Die Bundesbank ist etwa optimistischer: Sie prophezeit, dass die Tarifentgelte in Deutschland im kommenden Jahr im Schnitt um 1,25 Prozent steigen.