Auf den britischen Öl-Konzern BP kommen weitere Milliardenzahlungen im Zusammenhang mit der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko zu. Am Donnerstag einigte sich das Unternehmen mit dem US-Justizministerium auf Strafzahlungen und Wiederaufbauleistungen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar. Es ist die höchste Geldbuße, die die US-Regierung bislang gegen ein Unternehmen verhängt hat.
Für den Konzern erhöhen sich die geleisteten Zahlungen damit auf rund 36,3 Milliarden Dollar. Um die Kosten decken zu können, hatte BP seit dem Unglück Unternehmensteile im Wert von 35 Milliarden Dollar verkauft. Insgesamt hat das Unternehmen bislang 42 Milliarden Dollar für die Folgekosten der Katastrophe zur Seite gelegt.
Ob das reicht, ist fraglich. Denn die am Donnerstag genannte Summe bezieht sich lediglich auf die strafrechtlichen Folgen. Noch immer drohen dem Konzern weitere Zahlungen und zivilrechtliche Klagen von Bundesregierung und Bundesstaaten. Washington prüft derzeit, in wie weit BP sich auch im Rahmen des Wasserschutzgesetzes Clean Water Act und dem Oil Pollution Act verantworten muss.
Nach dem Clean Water Act müsste der Konzern im Falle grober Fahrlässigkeit bis zu 4300 Dollar pro Barrel zahlen. Auf den Konzern könnten bis zu 21 Milliarden zukommen. Sollte das Justizministerium darüber hinaus Strafzahlungen im Rahmen des Oil Pollution Acts durchsetzen, könnte die Summe auf 31 Milliarden Dollar steigen. Sollten sich BP und Washington bis Februar nicht einigen, werden die Zahlungen in einem Prozess ausgehandelt. Die Unsicherheit drückt auf den Aktienkurs, seit dem Unglück haben die Papiere 34 Prozent an Wert verloren.
14 Milliarden Dollar mussten die Briten bislang an Reparatur- und Reinigungskosten zahlen. Neun Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Im März einigte sich der Konzern mit mehr als 100.000 Privatpersonen und Geschäftsleuten aus der Küstenregion auf weitere Entschädigungszahlungen von 7,8 Milliarden Dollar. Die nun erzielte Einigung beinhaltet eine Geldstrafe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar sowie Aufbauleistungen und Strafzahlungen an die US-Börsenaufsicht.
Die Explosion der Tiefbohrinsel „Deepwater Horizon“ hatte im April 2010 elf Mitarbeiter das Leben gekostet. In den Wochen nach der Explosion waren rund 780 Millionen Liter Öl ins Meer gelaufen. Es war die bislang größte Umweltkatastrophe der USA.
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