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01. April 2009

Online-Registrierung: Abwrackprämie legt Rechner lahm

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Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: Bitte später wieder kommen, heißt es im Internet dort, wo man eigentlich die Abwrackprämie reservieren können sollte.Foto: FR

Die Computer halten den Ansturm auf die Abwrackprämie nicht stand. Die amtliche Internetseite lässt sich nicht abrufen. Kein Wunder: Hunderttausende stellen Anträge.

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Antrags-Boom

Für die staatliche Abwrackprämie liegen knapp zwei Monate nach der Einführung deutlich mehr Anträge vor als ursprünglich im Fördertopf vorgesehen. Bislang seien insgesamt mehr als eine Million 410 Anträge eingereicht worden, teilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit.

Bislang war die Abwrackprämie lediglich für 600.000 Antragsteller vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich jedoch in der vergangenen Woche grundsätzlich auf eine Aufstockung der Mittel geeinigt.

Frankfurt a.M. Wer die staatliche Abwrackprämie beantragen will, wird weiterhin von technischen Problemen ausgebremst. "Leider konnte Ihre Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden. Bitte versuchen Sie es in ca. drei Minuten erneut", erscheint auch am Mittwoch unter der Internetadresse ump.bafa.de.

Die Geduldübung bliebt freilich ohne Belohnung: Drei Minuten später ist der Rechner offenkundig immer noch überlastet.

Altautos bei einem Autoverwerter: Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. (Symbolbild)
Altautos bei einem Autoverwerter: Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. (Symbolbild)
Foto: Foto: dpa

Verwundern muss das kaum: Seit Montag kann die Hilfe für Neuwagenkäufer ausschließlich online reserviert werden - und in den ersten drei Tagen haben das hunderttausende Interessierte getan.

Da kommt eine ordentliche Datenmenge zusammen, die hin- und hergeschoben wird - zumal offenbar viele Versuche scheitern und von den Antragstellern wiederholt werden. Und: Es müssen Dokumente im oft datenintensiven pdf-Format angehängt werden, etwa eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrags oder der rechtsverbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug. Danach bleibt den Antragstellern sechs Monate Zeit, alle weiteren Unterlagen einzureichen.

Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erklärte die technischen Probleme als "weitestgehend behoben". Tagsüber sei allerdings weiter zu Spitzenzeiten mit Engpässen bei der Weiterleitung der Anträge durch Internetprovider an den Abwrackprämien-Server zu rechnen. Dabei handele es sich um ein Bandbreitenproblem, für das das Bafa nicht zuständig sei.

Sehr wohl verantwortlich dürfte das Amt aber dafür sein, dass das Onlineverfahren zum Start technisch so ausgestattet wurde, dass sich bei Datenschützern die Nackenhaare aufrichten. Das, was die Antragsteller einreichen, wird unverschlüsselt durch das Netz geschickt, kann also von Unbefugten mitgelesen werden.

Anträge unverschlüsselt übertragen

Der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller, bestätigte, zunächst konnte keine SSL-Verschlüsselung gewählt werden. Er nimmt vergleichsweise vorsichtig Stellung: Das sei "ungewöhnlich", sagte er dem Internetportal "Autogazette". Der Fehler sollte bis heute behoben werden.

Auch in anderen Dingen bekleckern sich die beauftragten Informationstechniker nicht mit Ruhm. Ein Bafa-Sprecher bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach am Montag in 200 Fällen die Antragsnummern doppelt vergeben wurden. Folge: Persönliche Daten wurden an Fremde geschickt. Schuld seien nicht synchronisierte Großrechner gewesen.

Der Auto Club Europa (ACE) verlangte angesichts "chaotischer Zustände" bei der Online-Bearbeitung von Anträgen zur Gewährung der Abwrackprämie die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren. Solange die Online-Praxis nicht einwandfrei funktioniere, sollte man besser die bewährte Form des Postweges nutzen, erklärte der Club am Dienstag in Stuttgart. Zugleich erneuerte der ACE seine Kritik daran, dass die Reservierung der Prämie ausschließlich auf elektronischem Wege ermöglicht wird.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte in Berlin klargestellt, dass die Abwrackprämie bis Jahresende in Anspruch genommen werden kann. "Es wird sichergestellt, dass jeder, der innerhalb der Geltungsdauer einen Antrag stellt, auch Geld erhält", sagte er. Die 2500 Euro, die für die Verschrottung eines Altautos beim Kauf eines Neuwagens gezahlt werden, gibt es bis zum Ende des Jahres.

Abwrackprämie jetzt auch in Österreich

Auch in Österreich gibt es nun eine Abwrackprämie für Personenwagen. Allerdings ist diese mit 1500 Euro deutlich niedriger als in Deutschland. Außerdem wird nur die Hälfte des Betrags vom Staat gezahlt. Den Rest tragen die Autoimporteure, -Händler und Schrotthändler. Die zu verschrottenden Autos müssen 13 Jahre oder älter sein.

Die Regierung in Wien geht davon aus, dass etwa 30.000 Autobesitzer ihre Altwagen gegen neue Autos "umtauschen". Die Aktion ist zunächst bis zum Jahresende befristet. Österreichs Automobilclubs sprachen sich dafür aus, die Verschrottungsprämie über den Stichtag hinaus beizubehalten. (mit afp/ddp/dpa)

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