Opel-Besuch: Merkel lehnt Staatsbeteiligung ab

Rüsselsheim. Angela Merkel verspricht Opel zwar Hilfe in der Suche nach einem Investor, etwa in Form von Bürgschaften. Eine direkte Staatsbeteiligung, wie sie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, lehnte die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs im Stammwerk Rüsselsheim aber erneut ab.

"Der Staat soll Brücken bauen", der tollste Unternehmer sei er noch nie gewesen, fügte Merkel hinzu. Es müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, "der mit staatlicher Unterstützung - und das sage ich ausdrücklich zu, wir haben die Instrumente", eine langfristig Lösung schaffe, sagte Merkel.

Trotz der 60-Tage-Frist der US-Regierung für den Mutterkonzern General Motors (GM) müsse rasch gehandelt werden, mahnte Merkel. "Den Grundstein müssen wir jetzt legen, und zwar schnell, um ein Opel Europa zu kreieren, das für die Zukunft gerüstet ist."

Die US-Regierung hatte GM am Vortag erneut eine Frist zur Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts gegeben. Merkel forderte einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann."

Opel will unabhängiger von GM werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Milliardenhilfe: Für alle europäischen Länder mit Opel- Standorten hatte das Unternehmen die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt.

Opel kann auch im Fall einer Abtrennung von seinem angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) über dessen Patente verfügen. Zwischenzeitlich sei geklärt, dass Opel "vollen Zugriff auf die Technologie-Patente des Konzerns behalten wird", auch wenn sich die Wege der beiden Autobauer trennen sollten, sagte der Europachef von GM, Carl-Peter Forster.

GM hat einen Teil der Patente an die US-Regierung verpfändet. Opel strebt ein eigenständiges europäisches Unternehmen an, an dem GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte die besondere Bedeutung von Opel für das Bundesland Hessen. "Ja, für uns hier ist Opel ein Teil unserer Lebensader", sagte Koch anlässlich des Besuchs von Merkel. Für die Hessen seien "die Opelaner Teil des Stolzes eines selbstbewussten Bundeslandes", fügte Koch hinzu: "Und wir wollen dieses Unternehmen nicht verlieren."

Opel-Gesamtbetriebsratchef Klaus Franz sprach sich abermals für eine direkte staatliche Beteiligung an einer neuen europäischen Opel AG aus. Man unterstütze den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), "Investitionen durch Bürgschaften langfristig und nachhaltig abzusichern". Er fügte hinzu: "Ehrlich gesagt, wäre uns aber eine direkte staatliche Beteiligung lieber."

Franz sagte, die Opelaner seien stolz, dass die Bundeskanzlerin sie "in diesen schwierigen Zeiten" besuche. Die Beschäftigten sähen darin "aber auch die Erwartung an sie persönlich und an die Politik, Opel eine Chance zu geben".

Die wirtschaftliche Lage des Mutterkonzerns General Motors (GM) und die weltweite Finanzkrise habe auch Opel in Bedrängnis gebracht, fügte er hinzu. Die Mitarbeiter in ganz Europa wollen sich laut Franz an Opel beteiligen.

"Dieses Unternehmen ist noch nie durch die Beschäftigten oder durch zu viel Mitbestimmung in Schwierigkeiten geraten - ganz im Gegenteil", erläuterte Franz und fügte hinzu: "In Opel investieren lohnt sich." Opel beschäftigt im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) rund 25.000 Frauen und Männer.

Gewerkschaften formulieren hohe Erwartungen

Vor ihrem Besuch in der Opel-Zentrale in Rüsselsheim hatten IG-Metall und und Betriebsrat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zur Rettung des Autobauers gefordert.

"Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen", sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Die Kanzlerin muss sich entscheiden, ob sie nur den Banken oder auch der Realwirtschaft helfen will. Dafür ist Opel das Symbol", fügte Wetzel hinzu. Wenn ein Investor für Opel gefunden werde, müsse der Staat mit einer Bürgschaft helfen.

Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz forderte von Merkel einen Strategiewechsel im Umgang mit den USA. Die Bundesregierung solle nicht länger auf Entscheidungen in den Vereinigten Staaten zur Opel-Mutter General Motors (GM) warten.

"Die Bundeskanzlerin sollte von der US-Regierung fordern, dass sie die an sie verpfändeten europäischen Werke freigibt", sagte Franz der "WAZ". Dies sei Voraussetzung, um eine neue europäische Opel-Organisation aufzubauen. Er hoffe, dass bereits "die nächsten Tagen Klarheit über die Zukunft von Opel bringen", erklärte Franz. Insbesondere setze er auf das geplante Gespräch von Merkel mit US-Präsident Barack Obama.

IG Metall deutet Gehalts-Zugeständnisse an

Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Opel in Rüsselsheim hat IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild Zugeständnisse in Aussicht gestellt, um den angeschlagenen Autobauer zu stützen. Auch die Abweichung von Tarifverträgen sei denkbar.

Voraussetzung sei aber, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) Opel sehr viel mehr Eigenständigkeit zubillige, sagte Schild im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Rhein-Main- Zeitung/Dienstag). Zudem müsse der Belegschaft und den Händlern ein Mitspracherecht bei Strategie und Modellpolitik eingeräumt werden.

Entlassungen sollten durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich vermieden werden, sagte Schild. "Es gibt zwei Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu verkürzen. Man kann entlassen oder die Arbeitszeit auf mehr Leute verteilen. Vollen Lohnausgleich kann es zurzeit wohl nicht geben. Arbeitszeitverkürzung statt Entlassungen heißt unsere Strategie." Die Gewerkschaft sei "dafür auch bereit zu neuen Arbeitszeitregelungen bis hin zu Eingriffen in bestehende Tarifverträge. Das oberste Ziel muss sein: Keine Entlassungen bei Opel", so Schild.