Opel-Betriebsräte: "Wie im Casino"

Die Betriebsräte des Autobauers Opel und der britischen Schwester Vauxhall sind stinksauer auf die Noch-Muttergesellschaft General Motors (GM). Sie werfen ihr Casino-Politik vor. Unerwartet habe sie neue Forderungen in Höhe von 350 Millionen Dollar gestellt und damit die gestrigen Verhandlungen in Berlin stark belastet, kritisiert das Europäische Arbeitnehmerforum von GM. "Verantwortlich für dieses Desaster ist unter anderem der europäische GM-Finanzchef Enrico Digirolamo, der auch Mitglied im Opel-Aufsichtsrat ist."

Die Arbeitnehmervertreter zeigen Verständnis für das Verhalten der Bundesregierung, die Verhandlungen abgebrochen und auf Freitag verschoben zu haben. Die Betriebsräte verlangen von GM, die umgerechnet rund 300 Millionen Euro selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben. "General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist", heißt es in einer Erklärung.

Nach der Nachricht, dass GM den Weg für eine Abspaltung freigemacht habe, sei die jüngste Forderung "ein herber Rückschlag für uns alle und löst große Betroffenheit aus". Offensichtlich wolle General Motors Opel und Vauxhall "zum Spielball im Poker " um die eigene Insolvenz machen. Die Betriebsräte hätten festes Vertrauen in die Bundesregierung, weiterhin alles zur Unterstützung zu tun.

Die Bundesregierung wollte ursprünglich ein Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro in der Nacht zum Donnerstag schnüren. Mitten in den Verhandlungen rückte GM aber mit der finanziellen Forderung heraus.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte dies überraschend. Dies sei eine "gewisse Zumutung" gewesen. Nach seinen Angaben wird derzeit nur noch mit den Investoren Magna und Fiat weiter verhandelt. Beide müssten nun ihre Konzepte nachbessern.

"Das Verhalten der USA halte ich für ausgesprochen schädlich", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens sei dadurch "objektiv unmöglich" gewesen. Die deutsche Regierung habe daraufhin nun genau Bedingungen an die US-Seite und ein Ultimatum bis Freitagmittag gestellt. "Wir erwarten bis Freitag 14 Uhr unserer Ortszeit neue Ergebnisse", sagte Koch. In jedem Fall müsse bis Dienstagvormittag Handlungsfähigkeit hergestellt sein.

Koch zufolge hat der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna angeboten, die nun von GM geforderte Summe als Brückenfinanzierung zunächst aus eigener Verantwortung vorzulegen. Das müsse dann in die angepeilte staatliche Bürgschaft über 1,5 Milliarden Euro integriert werden. Ob Fiat das auch wolle, könne er nicht sagen, erklärte Koch. Mit dpa/ddp