Der Opel-Betriebsrat drückt bei den Verhandlungen mit Wunsch-Investor Magna aufs Tempo. Die Belegschaft will Unterschriften, bevor die Bundesregierung handlungsfähig ist.
Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz: "Der Termin wird eingehalten. An den Arbeitnehmern wird der Deal nicht scheitern".
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Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz: "Der Termin wird eingehalten. An den Arbeitnehmern wird der Deal nicht scheitern".
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Noch in dieser, spätestens Anfang nächster Woche will der Betriebsrat alles unter Dach und Fach haben. Sehr zügig soll es mit dem Investor Magna und dem Alteigentümer General Motors (GM) eine Einigung über die Konditionen für den Neustart des Autobauers geben. "Wir haben kein Interesse daran, den Fall Opel wieder aufzurollen", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.
Der Hintergrund: Es gilt unter Beobachtern als offenes Geheimnis, dass die Belegschaft eine Vereinbarung erreichen will, noch bevor die neue Bundesregierung handlungsfähig ist. Denn die FDP hat vor der Wahl heftig gegen das Konzept für New Opel gewettert, das staatliche Bürgschaften und Kredite über 4,5 Milliarden Euro vorsieht. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte in der FAS an, seine Partei werde "auch im Nachhinein überprüfen", ob die Festlegung auf Magna "wirklich sachgerecht gewesen ist".
Spezial: Autobauer
Chrysler und GM sind insolvent. Opel braucht fremde Hilfe. Porsche und VW kämpfen gegen- statt miteinander. Zulieferer leiden mit. Viele Jobs wackeln. Spezial: Krise der Autobauer
Die Gespräche mit den Betriebsräten waren vorigen Donnerstag unterbrochen worden. Sie wurden gestern fortgeführt. Mitte Oktober sollen die Verträge unterschrieben werden. Der Betriebsrat gilt als treibende Kraft für den Magna-Einstieg. Gleichwohl wird derzeit noch darüber gestritten, welche Mitbestimmungsrechte die Beschäftigten erhalten.
Die Belegschaft will bis 2014 auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Das macht jährlich 265 Millionen Euro aus. Auf Deutschland entfielen 176,8 Millionen. "Dieser Betrag wird von allen akzeptiert", sagte Franz. Im Gegenzug erhält die Belegschaft einen Anteil von zehn Prozent an New Opel. Magna will 55 Prozent übernehmen, GM 35 Prozent behalten.
Opels verlorener Kampf um die Freiheit
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Opels verlorener Kampf um die Freiheit
Im November 2008 ruft Opel nach einem Absatzeinbruch und massiven Verlusten als erster deutscher Autohersteller nach dem Staat. Es geht um eine Bürgschaft über "etwas mehr als eine Milliarde Euro".
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17. Februar 2009: GM will 47.000 Stellen streichen, davon 26.000 außerhalb der USA.
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27. Februar 2009: Opel will sich weitgehend von GM abkoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital für ein neues europäisches Unternehmen Opel/Vauxhall wird auf 3,3 Milliarden Euro beziffert.
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2. März 2009: Der Rettungsplan wird der Bundesregierung vorgelegt.
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16.-18. März 2009: Gespräche von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den USA bleiben ohne konkrete Ergebnisse.
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30. März 2009: US-Präsident Barack Obama stellt GM ein Ultimatum von 60 Tagen für ein tragfähiges Sanierungskonzept.
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31. März 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt in Rüsselsheim staatliche Unterstützung in Aussicht. Einen direkten Staatseinstieg lehnt sie aber erneut ab.
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23. April 2009: Der italienische Fiat-Konzern zeigt Interesse an Opel und stößt auf Gegenwind vom Betriebsrat.
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28. April 2009: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna legt ein erstes "Grobkonzept" für Opel vor.
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14. Mai 2009: Die Bundesregierung will Opel über ein Treuhandmodell mehr Zeit für Verhandlungen mit Investoren geben.
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19. Mai 2009: Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Banken einigen sich auf eine Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro für Opel .
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27. Mai 2009: GM kündigt an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten.
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27./28. Mai 2009: Eine Spitzenrunde im Kanzleramt scheitert zunächst. GM meldet einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro an.
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29. Mai 2009: Kurz vor einem neuen Krisentreffen in Berlin sagt Fiat seine Teilnahme ab. Der belgische Investor RHJI scheint aus dem Rennen, der chinesische Autobauer BAIC legte kein detailliertes Angebot vor, so bleibt vorerst nur Magna im Spiel. Der Staat müsste für mindestens 4,5 Milliarden Euro bürgen.
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30. Mai 2009: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Der Weg für den 1,5-Milliarden-Euro-Überbrückungskredit und das lange umstrittene Treuhandmodell ist frei. Opel soll aus dem GM-Verbund herausgelöst werden. Magna will die vier deutschen Opel -Standorte erhalten. Eine Absichtserklärung wird unterzeichnet. Das Papier ist nicht bindend.
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1. Juni 2009: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein. Die Liquidität Opels ist durch das Rettungspaket gesichert.
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10. Juli 2009: GM fährt zum Neustart aus der Insolvenz, mehrheitlich ist der US-Autobauer nun in Staatsbesitz. Zur Sanierung fließen weit mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Mrd. Euro) an Steuergeldern. (Archivbild, GM-Zentrale in Detroit, 1996)
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15. Juli 2009: RHJI stellt in Berlin ein verbessertes Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel -Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer weniger Arbeitsplätze abbauen und Opel klarer vom früheren Mutterkonzern trennen will. Magna plant Staatsgarantien von 4,5 Milliarden Euro ein, RHJI zwischen 3 und 3,8 Milliarden Euro.
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22. Juli 2009: BAIC scheidet praktisch aus dem Rennen aus.
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31. Juli 2009: Der Opel -Absatz boomt in Deutschland dank der Abwrackprämie. Von Januar bis Juli werden rund 219.000 Opel-Fahrzeuge zugelassen, ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum.
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6. August 2009: GM hält an RHJI als bevorzugtem Käufer fest. GM-Verhandlungsführer John Smith nennt das RHJI-Konzept das "einfachere".
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7. August 2009: GM-Chef Fritz Henderson und Magna-Chef Siegfried Wolf (Bild) klären die noch offenen Fragen. Der GM-Verwaltungsrat kann sich nicht auf eine Empfehlung für einen der beiden Bieter einigen.
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19. August 2009: Bund und Länder drücken aufs Tempo und wollen den Kredit für Opel von 4,5 Milliarden Euro ohne die anderen Opel-Staaten vorstrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet.
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10. September: GM gibt bekannt, dass der Verwaltungsrat einen Verkauf von Opel an Magna empfiehlt. Die Treuhand genehmigt das Geschäft.
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14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25 000 Stellen wegfallen werden. Die EU-Kommission kündigt eine "sehr sorgfältige" Prüfung der Beihilfen an. Belgien ist aufgebracht, weil der Standort Antwerpen gefährdet ist. Widerstand kommt auch aus Großbritannien und Spanien.
bis zu 500 Millionen Euro unterstützen. Der Betriebsrat fordert für den Lohnverzicht eine Unternehmensbeteiligung von zehn Prozent und Mitspracherechte für die Beschäftigten. Eine Einigung ist
Voraussetzung für den Kaufvertrag.
13. Oktober: Die spanische Regierung sieht Fortschritte in den Verhandlungen mit Magna. Der Zulieferer habe einen Vorschlag vorgelegt, der langfristig die Zukunft des Opel-Werks nahe Saragossa garantiere.
15. Oktober: Der Opel-Übernahmevertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Um letzte Unwägbarkeiten zu beseitigen, wird die Unterzeichnung
jedoch noch ausgesetzt.
16. Oktober: In einem Brief an Wir
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30. September: Die europäischen Opel-Händler wollen den Neustart mit bis zu 500 Millionen Euro unterstützen. Der Betriebsrat fordert für den Lohnverzicht eine Unternehmensbeteiligung von zehn Prozent und Mitspracherechte für die Beschäftigten. Eine Einigung ist
Voraussetzung für den Kaufvertrag.
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13. Oktober: Die spanische Regierung sieht Fortschritte in den Verhandlungen mit Magna. Der Zulieferer habe einen Vorschlag vorgelegt, der langfristig die Zukunft des Opel-Werks nahe Saragossa garantiere.
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15. Oktober: Der Opel-Übernahmevertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Um letzte Unwägbarkeiten zu beseitigen, wird die Unterzeichnung jedoch noch ausgesetzt.
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16. Oktober: In einem Brief an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Bild) schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung
versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen. GM sollte schriftlich versichern, sich aus ökonomischen Gründen für Magna entschieden und nicht auf Druck der Bundesregierung gehandelt zu haben.
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3. November: Kurz vor Beginn der GM-Verwaltungsratssitzung, bei der über Opel befunden wird, legen die europäischen Arbeitnehmervertreter
ihren angekündigten Beitrag zur Sanierung von New Opel vor. Im Bild Betriebsratschef Franz.
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3. November:Der erwünschte Erfolg bleibt jedoch aus. GM will Opel behalten, verkündet Vorstandsvorsitzender Fritz Henderson.
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GM verkauft Opel doch nicht. Damit geht ein einjähriger Kampf zu Ende. Ein Blick zurück.
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Die Arbeitnehmer wollen unter anderem durchsetzen, dass ihre Beteiligung damit verknüpft wird, dass sie - so wie bei VW - künftig Standortentscheidungen zustimmen müssen.
Die EU-Wettbewerbshüter haben indes mit der Überprüfung der geplanten Hilfen begonnen. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Montag, dafür gebe es keine festen Fristen. Das Geld soll im Rahmen des bereits von der Kommission abgesegneten Deutschlandfonds vergeben werden. Die Regierungen von Großbritannien, Spanien und Belgien befürchten, Werke in ihren Ländern könnten benachteiligt werden.
In dem Antwortschreiben aus Berlin heißt es dem Vernehmen nach, das belgische Werk in Antwerpen sei nicht effizienter als das in Bochum. Zudem habe Bochum für den Markenauftritt von Opel erhebliche Bedeutung. So entfalle fast ein Viertel des westeuropäischen Absatzes auf Deutschland, dies sei das Fünffache der Verkäufe in Belgien. Die Schließung des geschichtsträchtigen Standortes in Bochum könne zu Absatzeinbrüchen in Deutschland führen.
Die Bundesregierung verteidigt einem Bericht des Spiegel zufolge auch eine geplante Produktionsverlagerung vom spanischen Werk Saragossa nach Eisenach. In Spanien seien die Lohnkosten zuletzt stark gestiegen, außerdem habe der Standort geografische Nachteile. Eisenach liege näher am Kernmarkt Mitteleuropa und den Zukunftsmärkten in Osteuropa. fw/dpa/rtr