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Frankfurter Rundschau › Wirtschaft

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Opel: Blamage für Merkel perfekt

Erst düpierte Wirtschaftsminister Brüderle die Kanzlerin. Jetzt brüskiert General Motors die deutsche Regierungschefin. Dabei war Angela Merkels Kampf zuletzt völlig unnötig. Was sie gegen die FDP durchsetzen wollte, braucht GM gar nicht. Von Markus Sievers

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: dpa

Berlin. Das Opel-Desaster nimmt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Lauf. Mit der Absage der Konzernmutter General Motors an staatliche Beihilfe ist für Merkel die Blamage perfekt. Vergangene Woche düpierte sie der eigene Wirtschaftsminister, der Unterstützung des Bundes ablehnte und sich gegen die Regierungschefin durchsetzte. Jetzt brüskiert General Motors die deutsche Regierungschefin. Mit einer einfachen Klarstellung macht das Unternehmen deutlich: Merkels Kampf war völlig unnötig. Was sie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wollte, braucht GM gar nicht.

Als klarer Sieger fühlt sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Und der gibt sich keinerlei Mühe, den Triumph zu verbergen. Selbstverständlich erklärt er, dass er sich in seiner Einschätzung bestätigt sieht: "General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung". Aber der FDP-Politiker belässt es nicht dabei. Er nutzt die Gelegenheit, um grundsätzlich zu werden. Die Reaktion von Opel und General Motor zeige auch: "Eine marktwirtschaftliche Grundhaltung zahlt sich aus".

Wen belehrt Brüderle hier eigentlich? Nach dem heftigen Ringen mit Merkel kann nur die eigene Regierungschefin gemeint sein. An diesem Fall könne man beobachten, fährt Brüderle fort, "wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können". Dieser Kreislauf müsse durchbrochen werden. "Unter der christlich-liberalen Regierung nimmt sich der Staat bewusst zurück."

Das freilich wollte Merkel ganz anders. Wiederholt hatte sie den Opelanern persönlich Hilfe zugesagt. Mittwoch vergangener Woche hatte sie in aller Öffentlichkeit die Entscheidung Brüderles gegen Opel-Hilfe kritisiert und Hoffnungen geweckt, sie könne das korrigieren. Bei Opel sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, verkündete Merkel. Und sie lud die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zum Gipfel ins Kanzleramt, um über einen Ausweg zu beraten.

Rückblick - Aktionen für Opel

Opel-Mitarbeiter demonstrieren im Februar 2009 am Stammsitz des Unternehmens in Rüsselsheim im Rahmen des Opel-Aktionstages für die Rettung des angeschlagenen Autobauers. Hintergrund der Proteste ist nach Angaben des Betriebsrats die geplante Übergabe eines Geschäftsplans für die Zukunft der Tochter des US-Konzerns General Motors an die Bundesregierung.

Auch ohne GM könne Opel bestehen, ist verbreitete Meinung unter den Demonstranten - schon lange bevor solche Pläne konkret werden sollten.

Schon am frühen Morgen machen sich die Opel-Mitarbeiter in Bochum auf den Weg nach Rüsselsheim zur zentralen Kundgebung.

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Rückblick - Aktionen für Opel

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Opel-Mitarbeiter demonstrieren im Februar 2009 am Stammsitz des Unternehmens in Rüsselsheim im Rahmen des Opel-Aktionstages für die Rettung des angeschlagenen Autobauers. Hintergrund der Proteste ist nach Angaben des Betriebsrats die geplante Übergabe eines Geschäftsplans für die Zukunft der Tochter des US-Konzerns General Motors an die Bundesregierung.

Foto: ddp

Opel - Marke mit Tradition

Die momentane Krise von Opel bietet Gelegenheit, die Geschichte des Unternehmens Revue passieren zu lassen. Seit 1898 bauen die Nachfahren Adam Opels Automobile. Von peppig bis bieder- der Rückblick auf die wichtigsten Modelle ist unterhaltsam. Ein Klassiker seiner Zeit war beispielsweise der Opel Olympia Rekord aus dem Jahr 1953.

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Die momentane Krise von Opel bietet Gelegenheit, die Geschichte des Unternehmens Revue passieren zu lassen. Seit 1898 bauen die Nachfahren Adam Opels Automobile. Von peppig bis bieder- der Rückblick auf die wichtigsten Modelle ist unterhaltsam. Ein Klassiker seiner Zeit war beispielsweise der Opel Olympia Rekord aus dem Jahr 1953.

Foto: Quelle: Opel

Opels verlorener Kampf um die Freiheit

GM verkauft Opel doch nicht. Damit geht ein einjähriger Kampf zu Ende. Ein Blick zurück.

Im November 2008 ruft Opel nach einem Absatzeinbruch und massiven Verlusten als erster deutscher Autohersteller nach dem Staat. Es geht um eine Bürgschaft über etwas mehr als eine Milliarde Euro.

17. Februar 2009: GM will 47.000 Stellen streichen, davon 26.000 außerhalb der USA.

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GM verkauft Opel doch nicht. Damit geht ein einjähriger Kampf zu Ende. Ein Blick zurück.

Foto: ddp

Doch das Ergebnis war für sie kümmerlich. Sie musste einräumen, dass ihr die Hände gebunden sind, wenn der Wirtschaftsminister sich verweigert. Ohne dessen Zustimmung ist es nicht möglich, den Deutschlandfonds für gefährdete Unternehmen anzuzapfen. Auch die von Merkel erwogene Alternative, die Europäische Investitionsbank einzuschalten, braucht eine Bürgschaft des Bundes. Und die verlangt ebenso das Einverständnis des Wirtschaftsministers. Selten wurde in aller Öffentlichkeit so brutal demonstriert, wie machtlos die Kanzlerin ist. Nicht einmal in der eigenen Koalition, gegen einen einfachen Minister konnte sie ihre Position behaupten. Merkel erklärte zwar, die vier Länder würden einspringen. Doch deren Mittel sind begrenzt. Und nun geht es sogar ganz ohne Steuergeld.

Noch ist nicht klar, ob Brüderle auf Dauer triumphieren wird. In Berlin weiß niemand genau, was mit den Arbeitsplätzen und Standorten bei Opel wird. Sollte der Autobauer jetzt den Stellenabbau forcieren, wäre Brüderle schnell der Buhmann. Merkel würde aber auch das nicht mehr retten. Denn dann hätte sie zwar recht gehabt. Aber in dem Fall hätte sie diesen Kurs auch durchsetzen müssen. So oder so: Ohne Gesichtsverlust kommt Merkel aus der Sache nicht heraus.

"Mit der Entscheidung gegen eine Bürgschaft für Opel hat der deutsche Wirtschaftsminister alle Beschäftigten von Opel schutzlos den Renditeinteressen von General Motors ausgeliefert", kritisierte Ulla Lötzer von der Linkspartei. Die Bundesregierung habe jeglichen politischen Einfluss auf Beschäftigungssicherung durch zukunftsfähige Arbeitsplätze verspielt.

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