Opel-Investorensuche: Berlin versucht, die Wogen zu glätten

Berlin. Die Bundesregierung setzt zur Lösung der Hängepartei um die Zukunft des Autobauers Opel auf direkte Gespräche mit dem US-Autokonzern General Motors. Ziel sei, dass ein Vorstandsmitglied aus Detroit in dieser Woche zu Besprechungen nach Berlin komme, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Bundesregierung wolle dann versuchen, die noch offenen Fragen zeitnah zu klären. Wilhelm sagte, er gehe davon aus, dass das Treffen auf Ebene der Opel-Task-Force stattfinden werde.

Der GM-Verwaltungsrat hatte Ende vergangener Woche die erwartete Entscheidung vertagt, ob der Zuschlag für Opel an den kanadischen Autozulieferer Magna oder den den Finanzinvestor RHJ gehen soll. Mit der Situation vertraute Personen sagten, GM habe weitere Informationen von der Bundesregierung über die Finanzierung der Opel-Übernahme angefordert.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, GM habe bislang von der Bundesregierung kein Konzept für den Fall verlangt, dass Opel bei GM verbleibe.

Wilhelm betonte, auch die Gespräche der Regierung mit der US-Administration gingen weiter. Bereits am Wochenende habe es auf Arbeitsebene Kontakte zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus sowie zwischen dem Kanzleramt und GM gegeben. Wichtig sei, dass Thema im Konsens und nicht in der Konfrontation zu lösen.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte zuvor von General Motors eine Entscheidung noch in dieser Woche gefordert und gedroht: "Wird sich bis Ende dieser Woche nichts ändern von General Motors, dann werden wir aktiv werden", sagte Franz am Montag im Deutschlandfunk. Dann werde es spektakuläre Maßnahmen geben: "Unsere Geduld ist absolut am Ende".

Das Verhalten von GM sei eine Provokation. Wie die angedrohten Maßnahmen aussehen könnte, wollte Franz nicht sagen. Zunächst sollten die weiteren Verhandlungen am Montag und Mittwoch abgewartet werden.

Als Grund für die sich hinziehende Entscheidung bei GM nannte Franz Turbulenzen im Management und Verwaltungsrat der bisherigen Opel-Mutter. Der GM-Führung habe erkannt, dass der US-Konzern ohne Opel nichts mehr wert sei. Vor allem im Bereich "grüne Technologien" werde Opel gebraucht.

Allerdings habe GM gar nicht das Geld, um den Rüsselsheimer Autobauer für die Zukunft aufzustellen, sagte Franz. "Es müssen mindestens fünf bis sechs Milliarden in dieses Unternehmen reingesteckt werden durch die Fehler von GM". GM müsse klar sein, dass es von einer Beteiligung von 35 Prozent an einem gesunden Unternehmen Opel "viel viel mehr" habe als an einem Desaster.

Nur eine schnelle Entscheidung könne die Zukunft für Opel und die rund 54.000 Beschäftigten in Europa sichern, rund 25.000 von ihnen arbeiten in Deutschland für Opel. Franz lehnt RHJ rundweg ab: Ein Finanzinvestor als Mehrheitseigner sei die "schlechtere Lösung als ein industrieller Investor". Firmen wie RHJ seien mehr an "einer kurz- und mittelfristigen Rendite interessiert als an einem langfristig angelegten Unternehmenskonzept", heißt es in einem Argumentationspapier, das der FR vorliegt.

Der thüringische Wirtschaftsminister Reinholz warf GM vor, die Entscheidung bewusst zu verzögern. Offenbar rechne man in Detroit damit, den eigenen Wunschkäufer RHJ nach der Bundestagswahl leichter durchsetzen zu können, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Was bringt politischer Druck?

Gleichzeitig hat das Tauziehen um Opel hat nun auch noch eine Debatte über Belastungen für das deutsch-amerikanische Verhältnis ausgelöst. Der neutrale Vorsitzende des Opel-Treuhand-Beirates, Fred Irwin, sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe), für eine "gute Lösung brauchen wir keinen transatlantischen Streit zwischen Deutschland und Amerika, sondern mehr Flexibilität aller Beteiligten."

Irwin, der auch Chef der amerikanischen Handelskammer in Deutschland ist, äußerte sich skeptisch gegenüber Versuchen unter anderem der Bundesregierung, den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen, die 60 Prozent an General Motors (GM) hält. Es hätte keinen Sinn, weiteren politischen Druck auf die US-Administration auszuüben, weil die Führung von General Motors völlig unabhängig entscheiden werde.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte vor dem Hintergrund möglicher Konflikte eine schnelle Lösung in der Opel-Frage. Polenz sagte der Zeitung, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nationale Interessen "gegeneinander ausgespielt werden und es so zu Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kommt".

Clinton will Berlin helfen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollen eine Entscheidung jedenfalls möglichst schnell durchdrücken, in jedem Fall noch vor der Bundestagswahl.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat's eilig. In einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton forderte er eine schnelle Lösung. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, habe Clinton zugesichert, die deutsche Position innerhalb der US-Regierung zu verdeutlichen.

Die Frage ist allerdings, ob sich die Manager von General Motors (GM), der früheren Opel-Mutter, davon tatsächlich beeindrucken lassen. Am Freitag hatte der GM-Verwaltungsrat eine Empfehlung für einen Bieter abermals vertagt. Der Autozulieferer Magna mit der russischen Sberbank und der Finanzinvestor RHJ International haben unterschriftsreife Verträge vorgelegt.

Es gebe aber noch zu viele unbeantwortete Fragen, hieß es in der Konzernzentrale in Detroit. Die Manager verlangten von der Bundesregierung zusätzliche Informationen über geplante staatliche Hilfen, hieß es.

Doppeltes Kalkül

Mit einer Mischung aus Wut und Enttäuschung reagierten Merkel, Guttenberg und Steinmeier auf die Nicht-Entscheidung in Detroit. Gleiches gilt für Arbeitnehmervertreter und die Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Für Beobachter ist klar, dass die GM-Manager pokern werden, womöglich um günstigere Konditionen auszuhandeln. Die vier Ministerpräsidenten, in Thüringen wird nächsten Sonntag der neue Landtag gewählt, wollen sich als Retter feiern lassen. Das gilt natürlich auch für die Christ- und die Sozialdemokraten in der großen Bundes-Koalition.

Das Kalkül von GM kann auf zweierlei abzielen: Einerseits auf günstigere Konditionen für eine Opel-Rettung oder darauf, die Entscheidung über die Zukunft des Rüsselsheimer Autobauers bis über den 27. September hinaus zu verzögern. Der Zweck des Spiels auf Zeit: In einer neuen, womöglich schwarz-gelben Bundesregierung könnten dann die Präferenzen neu justiert werden. Sowohl die Bundesregierung als auch die Ministerpräsidenten haben sich derzeit deutlich für Magna positioniert.

Westerwelle warnt

FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte prompt die Bundesregierung, sich nicht auf eine Opel-Übernahme durch den Zulieferer festzulegen. "Die einseitige Bevorzugung eines Investors mit russischer Interessenlage nutzt weder den deutschen Steuerzahlern noch den Opel-Mitarbeitern", sagte Westerwelle der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Fest steht: Zumindest einige wichtige Mitglieder des GM-Verwaltungsrates halten ebenfalls wenig von Magna und präferieren RHJ. Insider gehen sogar davon aus, dass der Finanzinvestor eine Art Strohmann sein könnte, der für GM eine Radikalsanierung durchzieht, um Opel danach wieder an die Ex-Mutter aus Detroit zurück zu verkaufen.

Die thüringische Landesregierung wirft GM vor, man hoffe in Detroit, dass der Finanzinvestor RHJI leichter durchzusetzen sei, wenn es nach dem 27. September eine neue politische Konstellation gebe, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).

Bei einem Zuschlag für Magna würde GM zwar eine Minderheitsbeteiligung an New Opel behalten, aber der Zugriff auf Technologien würde erschwert, und letztlich würde dem Autobauer aus Detroit ein neuer Konkurrent erwachsen, der sich vor allem auf dem russischen Markt, dem viel Potenzial zugetraut wird, breitmachen will. Für Merkel jedenfalls hat dieses Szenario einige Plausibilität: "Es kann sein, dass es Stimmen bei GM gibt, die es vielleicht lieber hätten, wenn diese Minderheitenbeteiligung nicht so ausgeprägt wäre", sagte die Kanzlerin dem ZDF. (mit dpa/ddp/rtr)