Berlin/Detroit. Die Hängepartie um Opel nimmt kein Ende. Der Verwaltungsrat von General Motors (GM) traf in der Nacht zum Samstag überraschend noch keine Entscheidung darüber, ob der Zuschlag an Magna oder den Finanzinvestor RHJ gehen soll.
In der Bundesregierung wurde dies zwar mit Enttäuschung aufgenommen. Aber bereits Anfang der Woche will sie mit dem US-Mutterkonzern GM neue Gespräche führen, um ihren Favoriten Magna als Opel-Haupteigner durchzusetzen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Reuters-TV: "Es wird weiter verhandelt und es wird weiter gesprochen."
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Erwartet worden war, dass sich der Verwaltungsrat in Detroit für einen Bieter aussprechen würde. Zuletzt hatte sich auch beim GM-Management eine Präferenz für den kanadischen Zulieferer Magna abgezeichnet. GM Europe teilte am Freitagabend aber mit, der Verwaltungsrat habe noch nicht entschieden. Kreisen zufolge hat sich GM weitere Informationen von der Bundesregierung über die Finanzierung der Opel-Übernahme erbeten. Dabei gehe es um das RHJ-Angebot, für das die Bundesregierung bislang keinen Finanzierungsvorschlag für Staatshilfen bereitgestellt habe, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen.
Guttenberg sagte indes, Bund und Länder hätten alle Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine Entscheidung benötigt würden. "Wir hatten uns gestern natürlich eine Entscheidung erhofft, aber es ist so, dass es bei General Motors immer mal wieder Überraschungen gibt", sagte der CSU-Politiker Reuters-TV. "Wir haben von unserer Seite aus nun wirklich die Hausaufgaben gemacht, die gemacht werden müssen." Es sei nun Aufgabe aller beteiligten Seiten, "die nächsten Tage kreativ zu nutzen".
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei keine Entscheidung gegen Magna gefallen. Zugleich bekräftigte er Vorbehalte gegen RHJ. "Magna ist das Konzept, das die vier deutschen Standorte am Leben erhält und damit den Großteil der Arbeitsplätze", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er setze darauf, "dass es bald zu einer Unterschrift über ein gemeinsames Papier zwischen General Motors und Magna kommen wird".
Aus Opel-Management-Kreisen hieß es, die Vertagung der Entscheidung sei kein Grund zu absoluter Besorgnis. Die europäische Führungsriege halte an dem Plan einer Einigung vor der Mitte September beginnenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt fest. Die nächste Sitzung des GM-Verwaltungsrats ist Kreisen zufolge für Anfang September geplant. Einigen sich die Akteure nicht auf einen Bieter, droht Opel die Insolvenz.
Geduld der Beschäftigten am Ende
Nach dem Magna-Konzept würden der Zulieferer und die russische Sberbank jeweils 27,5 Prozent an Opel übernehmen, die Mitarbeiter bekämen zehn Prozent, die verbliebenen 35 Prozent würden bei GM verbleiben. Als strategischer Partner stünde der russische Autobauer GAZ bereit. Magna erhofft sich vor allem in Russland einen neuen Markt für Opel. Genau darin aber liegen die Vorbehalte bei GM gegen das Magna-Konzept. Der US-Konzern befürchtet den Abfluss von Know-how und Technologie.
Die Bundesregierung ist bereit, für das Magna-Konzept 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zunächst alleine zu schultern.
Erst später sollten andere europäische Opel-Staaten eingebunden werden. Neben Deutschland produziert GM Europe auch in Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen. Für den Weiterbetrieb von Opel sind bereits 1,5 Milliarden Euro deutscher Staatshilfen geflossen. Verwaltet wird das operative Geschäft von einer Treuhand, in der Vertreter von Bund, Ländern und General Motors sitzen. Die Treuhand entscheidet letztlich auch über den Verkauf. Als Grundlage dafür gilt aber die Empfehlung des GM-Verwaltungsrats.
In Berliner Regierungskreisen hieß es: "Die Gespräche zwischen Bundesregierung und GM müssen daher zu Wochenbeginn fortgeführt werden." Es bestehe aber Zuversicht, dass die noch offenen Punkte geklärt werden könnten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisierte GM. "Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung." Im hessischen Rüsselsheim ist das Opel-Stammwerk. Dort arbeiten rund 16.000 der insgesamt 25.000 deutschen Opel-Mitarbeiter.
Der Opel-Konzernbetriebsratschef Klaus Franz verlangte eine rasche Entscheidung von GM. "Mit der Unentschiedenheit von GM ist die Geduld der Beschäftigten am Ende." (rtr)
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