Opel-Rettung: Beschäftigte zahlen 265 Millionen Euro

Rüsselsheim. Arbeitnehmer und Management des Autobauers Opel sind sich nach weit mehr als einem Jahr über den Sanierungsbeitrag der Belegschaft einig. Die ausgehandelte Rahmenvereinbarung steht, muss jetzt aber noch von Betriebsräten und Gewerkschaft abgesegnet werden.

Die rund 48.000 Beschäftigten in den europäischen Werken der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) verzichten demnach fünf Jahre lang bis 2014 auf jeweils 265 Millionen Euro, davon kommen jeweils 176,8 Millionen Euro aus den deutschen Betrieben.

Jobabbau und Werksschließungen vermeiden

Im Gegenzug macht das Unternehmen feste Zusagen für Investitionen in neue Produkte und die Auslastung der einzelnen Werke, wie Opel-Chef Nick Reilly und der Vorsitzende des Europäischen Arbeitnehmerforums (EEF), Klaus Franz, versichern. Hält das Unternehmen die Zusagen ganz oder teilweise nicht ein, sollen die Arbeitnehmer ihr Geld im entsprechenden Umfang zurückbekommen. Erfüllt Opel die Vereinbarung, erhält es Stück für Stück den Sanierungsbeitrag der Belegschaft.

Die Übereinkunft gilt auch dann, wenn der Autobauer die bei europäischen Regierungen beantragte Staatshilfe von 1,8 Milliarden Euro nicht erhalten sollte, wie Franz betont. Dass GM das Verhandlungspaket neu aufschnüren kann, werde damit ausgeschlossen werden.

Der Sanierungsbeitrag der Belegschaft wird jeweils am Anfang eines Jahres auf einem Treuhandkonto geparkt, auf das Opel oder die Mutter GM keinen Zugriff haben. Führen wird dies ein unabhängiger Verwalter, im Gespräch ist ein Anwalt, wie Franz erklärt. Entlassungen und Werksschließungen sollen vermieden werden. Eine Lösung für das vom Aus bedrohte Werk im belgischen Antwerpen muss noch gefunden werden.

Dafür wird ein Investor gesucht. Die Beschäftigten sollen künftig am Gewinn beteiligt werden, die Details darüber wollen Reilly und Franz bis Herbst 2010 klären. Fest steht, wie Reilly versichert, dass Opel von einer GmbH in eine AG umgewandelt wird - mit entsprechender erweiterter Mitbestimmung für die Arbeitnehmer.

Es bleibt dabei, dass in Europa etwa 10.000 Stellen (inklusive Altersteilzeitregelungen) abgebaut werden sollen, davon knapp 4000 in Deutschland. Sollte das Geschäft anziehen, könnte sich diese Zahl auch reduzieren, stellt Reilly in Aussicht.

Reilly und Franz fordern Staatshilfe

Sowohl der Opel-Chef als auch Franz appellieren eindringlich an Bund und Länder, die in Deutschland beantragte Staatshilfe von reichlich einer Milliarde Euro in Form von Bürgschaften zu gewähren. Am nächsten Dienstag wird sich damit in Berlin der staatliche Lenkungsrat beschäftigen. Eine Entscheidung erwartet Reilly dann aber noch nicht, wohl aber bis Anfang Juni.

Aus Sicht von Franz gibt es positive Signale aus den Bundesländern für eine staatliche Unterstützung. "Es geht nicht um Steuergeld, sondern um Bürgschaften für Kredite, die Opel für Investitionen benötigt." Dass der GM-Konzern nach der jüngsten Geschäftsbelebung im ersten Quartal die europäischen Töchter Opel und Vauxhall aus eigener Kraft und ohne Staatshilfe für die Zukunft fit machen könne, hält Reilly für einen Trugschluss.

GM brauche selbst Geld, um seinen umfangreichen Verpflichtungen nachzukommen. Vom US-Staat hat der Autobauer 50 Milliarden Dollar Unterstützung erhalten. Im Übrigen sei GM selbst auch in den USA noch nicht über den Berg, so Reilly.