Osteuropa und die Folgen der Krise: Augen zu und durch

Zwei Demos mit zehntausenden Teilnehmern, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, dramatische Gehalts- und empfindliche Rentenkürzungen: Was etwa Rumänien in der Wirtschaftskrise durchmacht, ist die schwerste Turbulenz seit dem Ende des Kommunismus. Bis auf einige Ausreißer sind die meisten Übergangsländer aus der Rezession noch nicht wieder herausgekommen. Nicht allen, aber den meisten von ihnen droht eine mehrjährige Durststrecke. Einen dauernden Niedergang mag allerdings niemand prophezeien.

Zurzeit teilt die Region sich in Erfolgs- und Misserfolgsstaaten. Polen, die Slowakei und Tschechien dürfen dieses Jahr schon wieder mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent rechnen. Auch in Russland und der Ukraine mit ihren rohstofforientierten Ökonomien geht es seit der Erholung der Weltmarktpreise wieder bergauf. Kroatien dagegen, Montenegro, die baltischen Staaten und auch Slowenien sowie das hoch verschuldete Ungarn müssen auch 2010 wieder mit Schrumpfung rechnen.

Alle Verlierer haben kleine Binnenmärkte und sind bei der In- und Ausfuhr völlig von den großen EU-Staaten abhängig. "Aber den Hauptunterschied zwischen Erfolg und Misserfolg macht, ob ein Land in den letzten Jahren Opfer des aggressiven Bankenwettbewerbs war oder nicht", sagt Vladimir Gligorov vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche und einer der besten Kenner der Region.

Hohe Privatschulden sind das Problem

Das Problem in Ländern wie Rumänien und Kroation sind die hohen Privatschulden. Mit Ausnahme Ungarns leiden die Übergangsländer, anders als etwa Griechenland, Spanien und Portugal, nicht etwa an zu hoher Staatsverschuldung. Das Problem in Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Kroatien oder der Ukraine sind vielmehr die hohen Privatschulden.

Im Kampf um Marktanteile auf dem rasch wachsenden Bankensektor wurden den Investoren, aber auch den privaten Haushalten Kredite förmlich nachgeworfen - eine österreichische Bank kleisterte ganz Bulgarien mit dem Versprechen auf "0 Prozent Zinsen" zu. Weil meist in Euro abgeschlossen, wurden die Kredite mit Rückgang der Konjunktur und dem Verfall des rumänischen Leu, des ungarischen Forint und des polnischen Zloty unbezahlbar.

Mit dem Einbruch der Krise haben die Banken, fast überall und völlig in ausländischem Besitz, nun auf "Standby" geschaltet. "Anders als in der Lateinamerika-Krise bleiben die Banken im Lande", sagt der rumänische Ökonom Daniel Daianu und wertet das als Zeichen für den Optimismus der Zentralen.

Bankenkrise ist keine Bedrohung

Auch eine Bankenkrise droht in Osteuropa nicht: Trotz wachsender Zahl uneinbringlicher Darlehen stehen die nationalen Töchter der österreichischen, italienischen oder französischen Bankhäuser gut da. Das gilt sogar für Banken in griechischem Besitz, deretwegen in Bulgarien, Rumänien und Serbien Sorgen geherrscht hatten. Aber "Standby" heißt auch: Es gibt keine neuen Kredite mehr. Wenn im Herbst die "Wiener Initiative" ausläuft, die ausländische Banken mit EU- IWF-Hilfe im regionalen Finanzmarkt hält, droht der Kreditmarkt vollends einzuschlafen.

"Die Slowakei, Tschechien und Polen waren in der Entwicklung vorsichtiger", sagt Gligorov. Der Rumäne Daianu macht geltend, dass die Länder gegen den wilden Bankenwettlauf eh keine Chance gehabt hätten: "Alles was man tun konnte war, die Pflichtreserven anzuheben." Schon deshalb habe es genug Ärger gegeben. "Mit dem Beitrittsvertrag haben wir eben den freien Kapitalverkehr zugelassen." Was die Staaten in dieser Lage tun können, ist den Experten weitgehend unklar. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der Rumänien, Ungarn und Lettland mit günstigen Krediten vor dem Staatsbankrott retten wollte, verordnet hier dies, dort jenes.

Rumänien, Lettland, Kroatien, Bulgarien und Slowenien haben, vor allem auf deutschen Druck hin, scharfe Sparprogramme auflegen müssen und drohen so die darniederliegende Konjunktur vollends zu ersticken. Dem Experten Gligorov jedenfalls macht diese Aussicht mehr Kummer als ein kurzfristig zu hohes Haushaltsdefizit. "Alles hängt von der Wachstumsrate ab", sagt er und verweist auf Polen, wo sich um das aktuelle Defizit niemand sorgt.

Staaten fehlt Spielraum

Für Investitionen und Konjunkturförderung fehlt allen Staaten Spielraum. Ob aber die Sparprogramme wirklich sinnvoll sind, hängt auch von ihrer Ausgestaltung ab.

In Rumänien kritisiert die Opposition die Massenentlassungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, weil sie das Grundübel der Verwaltung, nämlich ihre schlechte Effizienz, eher verschlimmern als beheben. Daianu verweist darauf, dass seinem Land wegen mangelnder Kompetenz der Staatsorgane im Jahr fünf Milliarden Euro aus europäischen Fördertöpfen entgingen.

Soziale Unruhen als Folge der Einschnitte werden nirgends befürchtet - begründet wird die Zuversicht von den einen mit der erprobten Opferbereitschaft der Bevölkerung, von den anderen mit der Schwäche der Gewerkschaften. Wenn die Stagnation eine politische Folge habe, meint Gligorov, dann sei es eher die Tendenz zu Populismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritären Regierungsformen.