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17. Januar 2016

Oxfam: „Steueroasen den Garaus machen“

 Von 
In Myanmar gibt es endlich einen Mindestlohn für Arbeiter in der Textilindustrie.  Foto: Reuters

Um die Ungleichheit einzudämmen, müssen Politiker endlich die Steuertricks großer Konzerne bekämpfen - das fordert Oxfam-Chefin Marion Lieser im Gespräch.

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Frau Lieser, der neue Oxfam-Bericht zeigt, dass die Ungleichheit rasant größer wird. Die Entwicklung geht also weiter, obwohl Oxfam seit Jahren auf das Problem hinweist. Haben Sie manchmal das Gefühl, gegen Windmühlen anzukämpfen?
Nicht unbedingt, denn wir erfahren auch viel Unterstützung. Die kommt teilweise von sehr unerwarteter Seite wie dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder auch vom Papst. Alle stimmen mit uns darin überein, dass eine Ungleichheitskrise existiert, dass wir eine gerechte Verteilung brauchen und dass das nicht nur eine moralische Frage ist, sondern auch wirtschaftlich der einzige vernünftige Weg.

Auch das World Economic Forum plädiert dafür, die Armen stärker am Wohlstand zu beteiligen. Aber können Sie denn auch beobachten, dass sich konkret etwas verändert?
Es geht schon in die richtige Richtung. Das Thema steht auf der Agenda der globalen Organisationen. Und wir sehen auch immer wieder einzelne Erfolge. In Myanmar wurde zum Beispiel ein Mindestlohn für die Arbeiter in der Textilindustrie eingeführt. Auch Deutschland hat ja inzwischen eine Lohnuntergrenze.

Aber reicht das, damit die Ungleichheit in einigen Jahren nicht mehr so groß sein wird wie heute?
Nein, das reicht noch nicht. Wir brauchen deutlich weitergehende politische Schritte, um die extreme Ungleichheit zu bekämpfen. Politik und Wirtschaft müssen transparenter werden. Die Bürgerrechte müssen gestärkt und Geld und Macht gerechter verteilt werden. Wir brauchen global ein faires Steuersystem. Den Steueroasen und dem Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze muss der Garaus gemacht werden.

Die G20 haben sich darauf verständigt, dass Konzerne künftig dort ihre Steuern bezahlen sollen, wo sie erwirtschaftet werden. Wie beurteilen Sie das?
Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht noch nicht. Es müssen viele weitere Folgen. Sinnvoll wäre zum Beispiel, die Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne nicht mehr einzeln zu besteuern, sondern eine Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen. Die Staaten würden die Steuereinnahmen dann nach bestimmten Kriterien unter sich aufteilen. Das würde Steuerflucht vermeiden helfen.
Nun gibt es Länder, deren ganzes Geschäftsmodell darauf basiert, Unternehmen mit möglichst niedrigen Steuersätzen anzulocken. Auf welchem Weg kann man diese dazu bewegen, dass sie von diesem Geschäftsmodell ablassen?
Man muss zuerst einmal alle davon überzeugen, dass die Bekämpfung von Ungleichheit und die damit verbundene Armut letztendlich allen zugute kommt. Und ich bin mir sicher, dass es dann auch Lösungen für diese Länder geben wird.

Marion Lieser ist seit 2012 Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland.  Foto: iKlicK /Oxfam

Mit welchen Steuern können die Staaten extreme Ungleichheit bekämpfen?
Priorität hat für uns, die Steuervermeidung internationaler Konzerne zu beenden. Das kostet die ärmsten Länder mindestens 100 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen jährlich. Ein Beispiel: Honduras könnte seine Ausgaben für das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem um zehn bis 15 Prozent pro Jahr erhöhen, wenn alleine die US-Konzerne ihre dort erwirtschafteten Gewinne in Honduras versteuern würden.

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Auch die Steuervermeidung von Privatpersonen muss bekämpft werden. 2013 gingen armen Ländern über 150 Milliarden US-Dollar verloren, weil Einzelpersonen ihre Vermögenswerte in Steueroasen versteckten. Das ist mehr als der weltweite Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit groß ist. Wenn dieses Geld in Gesundheit und Bildung fließen würde, könnte mehr Chancengleichheit geschaffen werden.

Wie schätzen Sie die Ungleichheit in Deutschland ein?
Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit bei Vermögen, bei Einkommen und auch in Bezug auf die Chancen. Viel zu wenige Menschen haben hierzulande eine echte Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und zu nutzen. Die Aufstiegschancen sind schlecht. Um die finanzielle Ungleichheit einzudämmen, braucht es eine stärkere Besteuerung der Vermögenseinkommen. Es kann nicht sein, dass Löhne höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte.

Man hat aber den Eindruck, dass international sehr lebhaft über Ungleichheit diskutiert wird. In der Bundespolitik spielt das Thema noch keine große Rolle. Sehen Sie das auch so?
Wir haben noch Nachholbedarf, damit das Thema auf die politische Agenda gerückt wird. Noch ist nicht angekommen, dass es sich dabei nicht nur um ein Problem der Schwellen- und Entwicklungsländer handelt. Auch Industrieländern geht durch extreme Ungleichheit der soziale Kitt verloren. Da haben wir einiges an Steuerungsbedarf – auch in Deutschland.

Interview: Daniel Baumann

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