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29. Juli 2014

Patentbox: Lizenz zum Steuersparen

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Der Möbelhändler Ikea versteht sich nicht nur auf kuriose Werbung, sondern auch aufs Steuern sparen: über Lizenzgebühren werden die Gewinne jeweils dorthin verlagert, wo sie niedrig besteuert werden.  Foto: imago stock&people

Auch Deutschland will eine "Patentbox" schaffen, um Unternehmen zu entlasten. Die Opposition kritisiert ruinösen Wettbewerb.

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Wenn es um das Thema Steuerschlupflöcher geht, dann sind in Europa Sonntagsreden an der Tagesordnung. Man trage dazu bei, für mehr Fairness zu sorgen und die Kassen der Mitgliedstaaten zu füllen, versprach kürzlich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Zuvor hatten die Finanzminister einige Steuertricks verboten, mit der Unternehmen ihre Steuerlast auf Null drücken konnten. Es folgte gegenseitiges Schulterklopfen und die Versicherung, sich nicht mehr von den internationalen Konzernen ausspielen zu lassen.

Doch tatsächlich geschieht genau das. Statt Schlupflöcher zu schließen, haben einige EU-Länder in den vergangenen Jahren neue Privilegien geschaffen, um Unternehmen anzulocken. Selbst in Deutschland wird nun überlegt, bestimmte Steuersparmodelle neu einzuführen.

Der Steuertrick, der sich in den vergangenen Jahren wachsender Beliebtheit erfreut, nennt sich Patent- oder Lizenzbox. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für Unternehmen, Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen oder Nutzung von Patenten zu einem deutlich geringeren als dem regulären Satz zu versteuern.

Die Unterschiede sind enorm: So müssen beispielsweise in Malta auf Lizenzeinkünfte gar keine Steuern gezahlt werden, während die normale Unternehmenssteuer 35 Prozent beträgt. In Belgien sind bei Lizenzen 6,8 Prozent fällig, regulär sind es 34 Prozent, in den Niederlanden beträgt der reduzierte Satz fünf Prozent, während normalerweise 25 Prozent gezahlt werden müssen. Insgesamt haben nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zwölf EU-Staaten derartige Regelungen. Portugal, Großbritannien und Zypern haben ein solches Privileg erst kürzlich eingeführt, das Nicht-EU-Mitglied Schweiz bereitet entsprechende Regelungen vor.

Offiziell wird die Patent- oder Lizenzbox mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung begründet. Ein forschendes Unternehmen soll dafür belohnt werden, dass es auch in diesem Bereich Arbeitsplätze schafft und sichert. Tatsächlich wird das Steuerprivileg aber ganz gezielt als Anreiz für die Ansiedlung von Großkonzernen aller Art genutzt.

Bekannt ist beispielsweise, dass der Möbelhändler Ikea über Lizenzgebühren die Gewinne jeweils dorthin verlagert, wo sie niedrig besteuert werden. So müssen die einzelnen Filialen hohe Lizenzgebühren für den Namen Ikea an eine ausländische Schwestergesellschaft zahlen, die sie dann mit Hilfe der Patentbox gar nicht oder niedrig versteuern. Ähnlich sollen Amazon oder Starbucks vorgehen. Das alles ist kein illegaler Trick, sondern von den Erfindern der Regelung genau so gedacht: Standortpolitik über Steuerdumping.

Aber selbst dann, wenn es tatsächlich um forschende Unternehmen geht, ist der Verlust für den Fiskus durch eine Patentbox-Regelung enorm. Experten der Großbank Barclays haben ausgerechnet, dass der US-Pharmakonzern Pfizer gut eine Milliarde Euro Steuern sparen würde, wenn er nach der noch immer angestrebten Fusion mit der englischen Astra-Zeneca seinen steuerrechtlichen Sitz nach Großbritannien verlegen würde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Entwicklung mit großen Unbehagen. „Es bestehen Bedenken, dass es durch die steigende Zahl von Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb kommt, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenkt“, schrieb das Ministerium im Frühjahr in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Inzwischen heißt es weniger diplomatisch im Ministerium: „Patentboxen sind eines der größten Steuerprobleme in Europa.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble will andere Staaten mit ihren eigenen Waffen schlagen und eine Patentbox in Deutschland schaffen.  Foto: REUTERS

Zunächst hatte Schäuble diese Privilegien insgesamt in Frage gestellt. Denn sie konterkarieren nach seiner Meinung die internationalen Abmachungen im Kampf gegen Steuertricksereien. Inzwischen scheint er aber davon überzeugt, das Deutschland beim Thema Patentbox angesichts der Übermacht der tricksenden EU-Partner auf verlorenem Posten steht. „Es ist eine Illusion, dass wir hier alles wieder zurückdrehen können“, heißt es im Ministerium. Deshalb ist Schäuble nun umgeschwenkt. Er erwägt, die anderen Staaten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: Auch in Deutschland soll eine Patentbox geschaffen werden. Doch will der Minister darüber tatsächlich nur die hierzulande betriebene Forschung steuerlich fördern. Zusätzlich soll dafür gesorgt werden, dass es sich für deutsche Konzerne nicht mehr lohnt, aus steuerlichen Gründen Patente in ausländischen Patentboxen anzusiedeln.

Die Opposition reagiert empört auf das Vorhaben, neue Steuerprivilegien zu schaffen, statt sie abzubauen. „Schäubles Vorschlag zur Einführung einer deutschen Patentbox ist schizophren“, sagt Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke. „Damit befeuert der Finanzminister den ruinösen Steuerwettbewerb in Europa statt ihn zu begrenzen.“ Für den Grünen gibt es nur eine Lösung: „Sonderregelungen wie Patent- und Lizenzboxen müssten auf EU-Ebene verboten werden.“

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