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15. November 2013

Peru: Misereor warnt vor Abkommen

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Indigene wehren sich in Lima gegen Mega-Projekte.  Foto: Florian Kopp / Misereor

Misereor warnt vor einem Abkommen mit Peru.

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Mit der Mongolei und Kasachstan ist sie seit knapp zwei Jahren unter Dach und Fach. Jetzt steht Peru an. „Der Vertrag für eine Rohstoff-Partnerschaft ist mit Lima ausgehandelt“, bestätigt Julia Schwartz, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die neue Bundesregierung müsse ihn jetzt nur noch unterzeichnen.

Bilaterale Abkommen sind in der 2010 vorgelegten Rohstoffstrategie der Bundesregierung ein zentrales Instrument. Ihr Ziel ist es einerseits, der heimischen Hightech-Industrie den Zugang zu unverzichtbaren metallischen Rohstoffen zu sichern. Andererseits sollen die Partnerschaftsverträge die Absatzchancen von deutschen Zulieferern und Dienstleistungsfirmen im Bergbau-Business verbessern.

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Das katholische Hilfswerk Misereor, das am Donnerstag eine Studie über Menschenrechtsverletzungen im Bergbau vorgelegt hat, warnt vor dem Abschluss einer Partnerschaft mit Peru. Zuvor sollte die neue Bundesregierung „um der Betroffenen Willen die menschenrechtlichen Folgen sorgsam untersuchen“, fordert Misereor Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. „Eine parlamentarische und öffentlichen Debatte in Deutschland und Peru muss zugelassen werden.“

Zulieferer in den Startlöchern

Der Text über die angestrebte Rohstoff-Partnerschaft ist bislang nicht öffentlich. Allein das hält Armin Paasch, Rohstoff-Experte von Misereor, für eine Menschenrechtsverletzung. „Es kann nicht sein, dass der Vertrag ohne demokratische Kontrolle von ein paar Beamten im Ministerium geheim verhandelt wird.“ Vor allem die peruanische Zivilgesellschaft sei völlig außen vor. Hierzulande seien lediglich allgemeine Informationen zu bekommen. „Aber wir wollen genau wissen, was drin steht und vor allem vor dem Abschluss des Vertrages eine Debatte führen“, fordert Paasch.

Bekannt ist allerdings, dass die Partnerschaft mit Peru sich in die Abkommen mit Kasachstan und der Mongolei einreiht, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigte. In diesen Verträgen fehlt zum Beispiel ein Beschwerdeverfahren für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Auch die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen, die etwa mit Exportkreditversicherungen oder Investitionsgarantien unterstützt werden, sind nicht festgeschrieben. Vor allem aber ist das Recht von indigenen Gemeinschaften auf „freie und informierte Zustimmung“ zu Bergbau-Projekten nicht verankert.

Gerade Campesinos und ganze Dorfgemeinschaften leiden in Peru unter dem Abbau der Rohstoffe. „Sie werden ohne angemessene Konsultation und Entschädigung von ihrem Land verdrängt. Wasser, Böden und Luft werden mit Schwermetallen verseucht“, erklärt Misereor-Chef Spiegel. Partner der Hilfsorganisation, die sich gegen solches Unrecht wehren, würden im Peru immer wieder kriminalisiert und gewalttätig angegriffen.

In Deutschland stehen Unternehmen mit Blick auf die Rohstoff-Partnerschaft und die mögliche öffentliche Förderung schon in den Startlöchern. Vergangene Woche waren Vertreter hiesiger Technologiefirmen auf Einladung des deutschen Geokompetenzzentrum in der Andenregion auf „Geschäftsanbahnungsreise“. In Peru, so die Ausschreibung für die Tour, stünden in den nächsten Jahren zahlreiche „Mega-Projekte“ an.

Schon jetzt betrachtet Misereor die Geschäfte deutscher Unternehmen in dem südamerikanischen Land mit Sorge. Beispiel Aurubis. Deutschlands größter Kupferhersteller bezieht ein Fünftel der Kupferkonzentrate aus Peru. Ein Großteil davon aus der Antamina-Mine, wo es wiederholt zu Konflikten mit der Bevölkerung und zu Gesundheitsschädigungen gekommen sei. Unternehmensverantwortung verstehe Aurubis außerhalb der eigenen Standorte „im Sinne eines freiwilligen Engagements“, heißt es in der Misereor-Studie. Dass das Hamburger Unternehmen zum Beispiel nach eigener Auskunft Erklärungen der Lieferanten über die Einhaltung der Menschenrechte nur „anstrebt“, deute daraufhin, dass es sich nicht um eine unverzichtbare Geschäftsbedingung handele.

Aurubis-Sprecherin Michaela Hessling erklärt der Frankfurter Rundschau, die Situation in Peru werde in der deutschen Öffentlichkeit nicht ausreichend differenziert wahrgenommen. Immerhin hingen 60 Prozent der Steuereinnahmen vom Bergbau ab. Umweltprobleme bereite vor allem der illegale Kleinbergbau. Im Übrigen sei Aurubis gerade dabei, ein „Supplier Screening“aufzubauen, um Rohstoff-Lieferanten künftig systematischer zu überprüfen.

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