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13. Juni 2014

Peter Raumsauer Interview: „Deutschland ist zu zurückhaltend“

 Von 
Konzentriert sich auf seinen neuen Job als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags: Peter Ramsauer.

Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, über das internationale Wettrennen um neue Geschäftsbeziehungen mit dem Iran und umstrittene Rüstungsexporte.

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Über die Pkw-Maut will Peter Ramsauer nicht reden, das hat er sich vorgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihn als Verkehrsminister abgelöst, also soll sich um dieses komplizierte Kapitel jetzt auch der neue Minister Alexander Dobrindt kümmern. Auch zur CSU und ihrer Verfassung nach dem Absturz bei der Europawahl: kein offizielles Wort. Er konzentriert sich auf seinen neuen Job als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Vor einigen Tagen war er im Iran – er warnt davor, dass Politik und Wirtschaft dort Chancen verschlafen.

Herr Ramsauer, die Gespräche über das iranische Nuklearprogramm scheinen vorangekommen zu sein. Im Januar wurden die ersten Sanktionen gegen den Iran gelockert. Was hat sich nach Ihrer Beobachtung im Land getan?
Es hat Tauwetter eingesetzt, ganz deutlich. Ich war vor sechs Jahren im Iran und jetzt wieder. Was sich in dieser Zeit getan hat, ist hochinteressant. Erst gab es eine dramatische wirtschaftliche Talfahrt. Jetzt sehe ich auf allen Seiten die Entschlossenheit, die Probleme zu lösen – auch und gerade die Nuklearfrage als Kernfrage. Alle haben ein Interesse daran, gesichtswahrend aus dem Dilemma rauszukommen, sowohl die Machthaber im Iran als auch die internationale Gemeinschaft. Die Dinge sind jetzt so reif, wie sie nie vorher waren.

Was bedeutet das für die Sanktionen?
Im Juli werden die Nuklear-Gespräche hoffentlich zu einem positiven Ergebnis kommen. Auf dieser Grundlage könnten dann die Wirtschaftssanktionen Zug um Zug abgebaut werden.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet Startschwierigkeiten.
In der Tat gibt es eine Gefahr: Wirtschaft und Politik müssen schauen, dass der Zug nicht abfährt, ohne dass deutsche Wirtschaftsinteressen berücksichtigt sind. Absehbare Sanktionslockerungen werfen ihre Schatten voraus. Im Iran stehen alle schon in den Startlöchern.

Alle außer den Deutschen?
Meine Beobachtung ist, dass wir Deutschen von allen die zurückhaltendsten sind. Andere gehen wesentlich offensiver vor. Frankreich schickt Flugzeuge voll mit Wirtschaftsdelegationen. Die Amerikaner waren, wie man hört, sowieso immer da und haben – Sanktionen hin oder her – über Umwege gute Geschäfte gemacht. Sogar der österreichische Außenminister war kürzlich da, China ist präsent, Korea auch.

Zur Person

Peter Ramsauer ist seit Januar 2014 Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag .In der Wahlperiode zuvor war er Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Von 2005 bis 2009 fungierte der 60-Jährige als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der gebürtige Münchner absolvierte ein Studium der Betriebswirtschaft. Daneben machte er eine Lehre zum Müller. Sein ursprünglicher Berufswunsch war Konzertpianist. Ramsauer hat eine CD mit Kompositionen von Mozart eingespielt.

Und Peter Ramsauer.
Ja, in diesem Jahr sind auch drei andere Vertreter der Koalitionsfraktionen schon nach Teheran gereist. Außerdem gab es noch eine Delegation der IHK Hannover und eine Delegation der IHK München-Oberbayern. Das Wirtschaftsministerium hat immerhin eine Referatsleiterin zu einer „Fact-Finding-Mission“ geschickt. Das ist schon mehr als früher. Aber kein Staatssekretär, kein Minister ist gefahren. Das ist natürlich im Vergleich schon sehr leise, nach dem Motto: Bloß nicht auffallen.

Wie erklären Sie sich diese Zurückhaltung?
Ich sehe dafür keinen hinreichenden Grund. Es ist so wie fast immer: Die deutsche Politik hält sich musterknabenhaft eisern an alle Spielregeln, während andere schon bei den Lockerungsübungen sind. Deutschland ist da immer ganz besonders sorgfältig, was ja richtig ist. Aber übertreiben soll man auch nicht, sonst hat man das Nachsehen.

Peter Ramsauer mit seiner Frau Susanne 2013 bei den Festspielen von Bayreuth.  Foto: dpa

Also kommt das Geld vor der Moral?
Nein, damit hat das nichts zu tun. Aber was eine Situation legitimerweise hergibt, sollte man nutzen. Alle anderen tun es ja auch.

Das heißt, der Außenminister, der Wirtschaftsminister und die Kanzlerin sollten die Koffer packen und sich ins Flugzeug nach Teheran setzen?
Ja, auf Regierungsebene. Warum nicht? Die Wirtschaft braucht solche Türöffner dringend. Wenn schon der österreichische Außenminister fährt! Deutschland hat doch eine ganz besondere Verantwortung als führende Wirtschaftsnation in Europa. Und Verantwortung übernehmen bedeutet nicht Abstinenz und Ängstlichkeit. Da muss man Flagge zeigen und dem Iran zeigen, dass man Interesse hat. Wir haben ja auch gute Karten: Deutschland genießt höchstes Ansehen im Iran, die schätzen unsere Zuverlässigkeit und die Qualität der Produkte.

Dann läuft es doch vielleicht auch ohne große Delegationsreisen.
Nein. Die sind erst recht wichtig. Denn wenn nichts kommt von uns, ist die Enttäuschung im Iran umso größer. Das wird dann als Abwendung verstanden. Wir müssen mit Kontaktaufnahmen Zeichen setzen. Und man muss auch die deutsche Wirtschaft ermuntern, Chancen zu ergreifen, Kontakte zu suchen. Wenn im Juli die Barrieren zu fallen beginnen, darf man nicht bei Null anfangen müssen. Dann muss man wissen, mit wem man welches Geschäft machen kann.

Die deutsche Wirtschaft muss zum Geschäftemachen ermuntert werden?
Eine Reihe von deutschen Unternehmen befürchtet, durch ein zu starkes Engagement im Iran im USA-Geschäft ein Mehrfaches zu verlieren. Die Angst ist, dass man in den USA dann mit einem Quasi-Bann belegt wird. Deswegen werden auch Güter, die noch nicht einmal mit Sanktionen belegt sind, nicht geliefert. Da und dort entsteht dann ein grauer, unkontrollierter Markt über Drittstaaten. Das gleiche gilt für den Finanzsektor: Es gibt keine deutsche Bank, die auf kurzem Weg Zahlungsströme mit dem Iran abwickeln kann oder will. Wenn der Finanz-Kreislauf nicht klappt, klappt auch der Güterverkehr nicht.

Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Rücksicht auf Israel sein.
Die israelischen Belange müssen natürlich immer mitbedacht werden, gerade von uns Deutschen. Israel ist aber nicht dadurch gedient, dass man den Iran-Konflikt dauerhaft aufrecht erhält. Israel ist dadurch gedient, dass der Konflikt gelöst wird. Das wurde mir bei meinem Besuch in Israel vor einigen Monaten auch so bestätigt. Es ist also auch im israelischen Interesse, dass Deutschland sich im Iran engagiert.

Wie glaubwürdig ist die iranische Regierung in ihren Reformbemühungen? Vielleicht ist es ja nur nach vorne hui?
Der Iran hat Vertrauensbildendes geleistet: Er hat die Zusagen an die Internationale Atomenergie-Agentur eingehalten, zum Beispiel den Zugang zu seinen Nuklearanlagen gewährt. Präsident Hassan Rohani ist angetreten mit dem Ziel, das Problem zu lösen. Er hat kein Interesse daran zu scheitern. Die iranische Regierung hat wohl begriffen: Der Preis für die Atomwaffenfähigkeit ist zu hoch.

Als Verkehrsminister ging er regelmäßig in die Luft: Peter Ramsauer.  Foto: dpa

Der iranische Energieminister hat sein Land als Energielieferant angeboten, als Alternative zu Russland. Ist das ernst zu nehmen?
Der Iran hat sich tatsächlich als strategische Alternative für Gaslieferungen angeboten. Das sollte man prüfen. Jede Diversifizierung ist gut.

Wie besorgt sind Sie, was die Energielieferungen aus Russland betrifft?
Wenn die Diversifizierung in Vergessenheit gerät, sobald sich die Ukraine stabilisiert, hätte man nichts gelernt. Russland hat seine Lieferverträge mit uns zwar immer eingehalten. Aber es ist nicht sicher, dass Russland uns als Abnehmer immer braucht – China steht da auch als zahlungskräftiges Land bereit.

Wann wird es eine gemeinsame europäische Energiepolitik geben?
Davon sind wir ungefähr so weit weg wie von einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik. Gut wäre das schon, etwa im Hinblick auf die Rohstoffsicherung. Aber es gibt unglaublich viele unterschiedliche Interessen zwischen Energielieferländern und den Energieimportländern.

In dieser Woche hat das Kabinett den neuen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Die Koalition hat beschlossen, den Bericht dem Bundestag künftig früher und häufiger vorzulegen. Reicht Ihnen das?
Die Verkürzung der Informationsfrist war der kleinste gemeinsame Nenner in den Koalitionsverhandlungen. Bedauerlich ist, dass nur über die genehmigten, nicht aber über die abgelehnten Projekte berichtet wird. Und auch nicht über die Anträge, die gar nicht behandelt werden. Das führt dazu, dass wir zwar erfahren, wenn – überspitzt gesagt – Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker exportiert werden. Wir erfahren dagegen nicht, wenn die Lieferung von Leopard-Panzern nach Oman oder Katar auf Eis gelegt wird. Aber da ist mit Geheimniskrämerei nichts gewonnen. Der Wirtschaftsausschuss muss auch darüber informiert werden.

Warum?
Wir müssen offen darüber reden, was wir uns im Defence-Bereich leisten können und was nicht.

Im Defence-Bereich? Bei den Rüstungsgütern, meinen Sie.
Ich bin sehr gegen Anglizismen. Aber ich benütze ungern das Wort Rüstungsgüter. Das klingt aggressiv und trifft die Sache nicht. Defence, Verteidigung, das ist es doch.

Wenn Sie meinen. Also, was können wir uns leisten in diesem Bereich? Panzerlieferungen nach Oman und Katar?
Für Lieferungen dorthin liegen doch aus der Vergangenheit schon Genehmigungen vor. Da geht es nur um eine Anschlusslieferung. Wenn man einmal „Ja“ gesagt hat, sollte man das das nächste Mal auch tun. Die deutsche Industrie hat weltweit mit die besten Defence-Systeme. Wenn wir da nichts mehr exportieren lassen, werden die Produkte anderswo gekauft. Wir setzen viel aufs Spiel.

Sind sie eigentlich inzwischen froh, dass Sie kein Minister mehr sind? Sie müssten jetzt versuchen, eine Lösung für die Pkw-Maut zu finden.
Ich habe in meinem iPhone eine Liste gespeichert mit der Überschrift: „Was mir jetzt alles erspart bleibt.“ (lacht) Das ist interessant zu lesen. Und fast jeden Tag kommt etwas dazu.

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