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18. April 2014

Pflege-Vorsorgefonds: Starker Beitragsanstieg nicht verhindert

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Eine Pflegekraft hält die Hand einer alten Frau.  Foto: dpa

Ein Forscher kritisiert den von Schwarz-Rot geplanten Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung: „Die Koalition streut allen Beteiligten Sand in die Augen“. Der deutliche Anstieg der Beiträge sei damit jedenfalls nicht zu verhindern.

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Der von der großen Koalition geplanten Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung wird anders als behauptet nicht helfen, einen deutlichen Anstieg der Beiträge in der Zukunft zu verhindern. Das geht aus Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums und von Wissenschaftlern hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Danach werden zwar Milliarden angespart. In zwanzig Jahren, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen sehr stark wächst, wird das Ersparte aber nicht ausreichen, um den Beitragsanstieg spürbar zu dämpfen.

Die Pläne der Koalition sehen vor, ab dem kommenden Jahr jährlich 1,2 Milliarden Euro – das sind 0,1 Beitragssatzpunkte – in einen Fonds einzuzahlen, der bei der Bundesbank angelegt wird. Nach einer Sparzeit von zwanzig Jahren soll das angesparte Geld dann über einen Zeitraum von wiederum zwanzig Jahren zur Stabilisierung des Beitragssatzes verwendet werden.

Die Zeitspannen sind so gewählt, weil zwischen 2034 und 2054 die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Babyboomer“-Generation (Geburtsjahre 1959 bis zum „Pillenknick“ ab 1967) in das typische Pflegealter kommen werden.

Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums kommen in der Sparzeit von zwanzig Jahren je nach Zinsentwicklung zwischen 34 und 42 Milliarden Euro zusammen. Geht man davon aus, dass das Geld dann über einen Zeitraum von 20 Jahren gleichmäßig wieder ausgegeben wird, stehen dafür pro Jahr 1,7 bis 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit lässt sich der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung nach dem heutigen Stand aber allenfalls um 0,14 bis 0,17 Prozentpunkte reduzieren.

Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hält das aber noch für zu hoch gegriffen. In Berechnungen für die Frankfurter Rundschau kommt er unter den genannten Bedingungen auf eine mögliche Beitragssatzsenkung von 0,1 Punkten oder je nach Annahme sogar noch weniger.

Die mögliche Senkung steht damit in keinem Verhältnis zu den erwarteten Steigerungsraten beim Beitragssatz, die Folge der voraussichtlich kräftig wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen ist. Nach unterschiedlichen Studien dürfte der Beitrag 2030 deutlich über drei Prozent liegen und 2050 schon bei 4,5 bis 5,0 Prozent. Derzeit beträgt der Satz dagegen nur vergleichsweise geringe 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent).

Erläutert die geplante Umstellung der Pflegeversicherung: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.  Foto: dpa

Statt eines Beitrags von zum Beispiel 4,5 Prozent werden die Versicherten dann also einen Satz von 4,4 Prozent zahlen. Im Gesetzentwurf heißt es dagegen zur Begründung für die Einrichtung des Fonds: „Um übermäßige Beitragssatzsteigerungen in Zeiten besonderer demografiebedingter Belastungen zu vermeiden, ist eine entsprechende Vorsorge geboten.“ Dieses Ziel dürfte mithin nicht erreicht werden.

„Reine Symbolpolitik“

Das Gesundheitsministerium betonte zwar, dass das angesparte Geld nicht gleichmäßig wieder ausgegeben werden muss, sondern zum Beispiel nur im Zeitraum zwischen 2044 und 2054. Dann wäre die mögliche Dämpfung pro Jahr zwar etwas höher. Die Lage würde sich aber nicht entscheidend ändern.

Der Chef des wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Klaus Jacobs, macht zudem darauf aufmerksam, dass der Fonds gerade dann leer sein wird, wenn 2055 die höchsten Beiträge erwartet würden. Zu diesem Zeitpunkt sinke die Zahl der Pflegebedürftigen zwar wieder, weil die Babyboomer verstorben seien. Zugleich wirke sich aber aus, dass wegen der niedrigen Geburtenrate die Zahl der Beitragszahler schrumpft.

Jacobs sagte deshalb der Frankfurter Rundschau, bei dem Pflegefonds handele es sich um eine reine Symbolpolitik der großen Koalition. „Der Fonds bringt nicht viel, außer dass allen Beteiligten Sand in die Augen gestreut wird.“

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