Bundesausschüsse: Pharmalobby wird verbannt

So hat sich die Pharmaindustrie die Zusammenarbeit mit der schwarz-gelben Regierung nicht vorgestellt: Nachdem diese ihr vergangenes Jahr bereits höhere Zwangsrabatte auf Arzneien auferlegt und ein System zur Kosten-Nutzen-Prüfung von Medikamenten auf den Weg gebracht hat, sollen Pharma-Vertreter nun auch aus den Beratergremien des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verbannt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums zur Änderung des Arzneimittelgesetzes hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Die Expertengremien sind Einrichtungen, die das Ministerium seit drei Jahrzehnten in Arzneimittelfragen beraten. Sie sind mit Pharmakologen sowie Vertretern der Krankenkassen, Apotheken und der Pharmaindustrie besetzt. Gemeinsam wird zum Beispiel diskutiert, ob ein Arzneimittel rezeptpflichtig ist oder frei verkauft werden kann. Die Resultate der Besprechung gehen als Empfehlung an das Ministerium oder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Nun sollen die Gremien laut Arbeitspapier neu ausgerichtet und Vertreter der Pharmaindustrie verbannt werden. So soll zum Beispiel ein neues Expertengremien für Arzneimittel der besonderen Therapierichtung − dazu gehören zum Beispiel homöopathische Medikamente − eingerichtet werden. In Klammern heißt es: „ohne Beteiligung der Wirtschaftskreise“. Auch zur Besetzung des neuen Sachverständigenausschusses für Verschreibungs- und Apothekenpflicht sowie der Deutschen Arzneibuch Kommission heißt es: „Die Mitglieder dieser Gremien sollen allein der medizinischen oder der pharmazeutischen Wissenschaft angehören.“

Die Änderungen werden damit begründet, dass sie im Hinblick auf die notwendige Unabhängigkeit der Gremien in fachspezifischen Fragen von Zulassungen, der Verschreibungs- und Apothekenpflicht sowie des Arzneibuchs erforderlich seien. Die Industrie sowie die anderen bislang vertretenen Interessengruppen würden ausreichend durch die Anhörungsverfahren im Bundesrat beteiligt, die vor jedem Verordnungserlass stattfinden.

Vertreter der Pharmabranche zeigten sich am Donnerstag ob der geplanten Regeln völlig konsterniert. „Uns ist nicht klar, was die Intention hinter diesen Änderungen ist“, hieß es. Die Empfehlungen und die Arbeit der Beratergremien hätten bislang keinen Anlass zu politischen Debatten oder Kontroversen gegeben. Zudem seien die Pharmavertreter in den Gremien immer in der Minderheit gewesen. „Die Industrie weiß am meisten über die Arzneimittel und den Arzneimittelmarkt, es ist für uns völlig unverständlich, dass das Ministerium darauf verzichten will“, sagte ein Branchenvertreter, der ungenannt bleiben wollte. Er vermutet hinter dem Gesetzesvorschlag reine Symbolpolitik, um mit pharmakritischen Positionen beim Wähler zu punkten.

„Hier soll eine über drei Jahrzehnte gut funktionierende sinnvolle Kooperation einfach aufgekündigt werden,“ kritisierte auch Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller, im Handelsblatt. Wenn die Industrie nun nur noch über Anhörungsverfahren beteiligt werde, statt in den Beratungen direkt mitzureden, werde es vor allem eines − komplizierter.

„Sicherheit für die Patienten gibt es nur gemeinsam mit der Industrie“, kommentierte ein Sprecher des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie die Pläne für mehr Unabhängigkeit. „In den Gremien sitzen lauter hochkompetente und streitbare Leute; die muss man nicht vor unseren Argumenten schützen.“