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17. November 2009

Pkw-Maut: Datenschützer sind gegen PKW-Erfassung

 Von Matthias Thieme
Datenschützer warnen vor der Pkw-Maut.  Foto: rtr

Deutsche Datenschützer blicken derzeit entsetzt nach Holland. Bei der GPS-Maut gehe es nicht um Ökologie, sagen sie. Die dabei entstehenden Bewegungsprofile von Autofahrern würden schnell Begehrlichkeiten wecken. Von Matthias Thieme

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Deutsche Datenschützer blicken derzeit entsetzt nach Holland, wo jeder Autofahrer sich künftig ein "Global Positioning System" (GPS) in sein Auto einbauen lassen muss, das über Satelliten permanent Signale aussendet und die gefahrene Kilometerzahl an eine Maut-Zentrale weiterleitet.

"Das ist eine absolute Idiotie, weil dabei Daten ohne Ende gesammelt werden", sagt Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein. "Da entstehen Bewegungsprofile wie es aus datenschutzrechtlicher Sicht schlimmer nicht sein könnte." Schon die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland habe gezeigt, dass diese Daten schnell auch für andere Zwecke genutzt werden. "Es dauerte keine zwei Monate, bis die Polizei darauf Zugriff hatte", so Weichert.

Eine Einführung des niederländischen Modells in Deutschland "würde unser Leben auf einen Schlag durchsichtig machen für Dritte", warnt der Datenschützer.

Von polizeilichen Ermittlungen über Prüfungen der Steuerbehörden bis hin zu grafischen Darstellungen der Bewegungen einzelner Menschen über Monate hinweg sei alles denkbar.

Bei 35 Millionen zugelassenen Fahrzeugen in Deutschland, die jeweils von mehreren Personen genutzt werden, würde ein solches System fast jeden Erwachsenen erfassen, warnt auch ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. "Überall, wo große Dateien entstehen, wachsen die Begehrlichkeiten Anderer, auf diese Daten zuzugreifen", so der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten. Eine digitale Maut für Personenwagen "würde zu einer riesigen Bestandsdatensammlung führen".

Eine schlichte Plakette oder höhere Benzinpreise sind aus Sicht der Datenschützer viel besser geeignet. Das Argument des Grünen-Chefs Cem Özdemir, man könne so eine "ökologische Lenkungswirkung" erzielen, hält Datenschützer Weichert für falsch: "Die Grünen müssen nicht nur auf Ökologie, sondern auch auf den Datenschutz achten", sagt Weichert.

Bei der GPS-Maut gehe es nicht um Ökologie. "Hier giert die IT-Industrie nach einem neuen Absatzmarkt", sagt Weichert. "Solch ein Riesensystem für die ganze BRD einzuführen, wäre völliger Unsinn."

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