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30. Oktober 2014

Pkw-Maut: Dobrindt bastelt ein bizarres Gesetz

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Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr. Davon muss man abziehen: Drei Milliarden Euro Steuererstattung an Inländer sowie rund 200 Millionen Euro Betriebs- und Personalkosten.  Foto: rtr

Warum die Maut kaum die Infrastruktur verbessern wird und wie sie irgendwann doch alle etwas kosten könnte.

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Die Maut heißt im Verkehrsministerium nicht Maut, sondern „Infrastrukturabgabe“. Das soll positiv und weniger nach Abkassieren klingen. Sonst ist Folgendes geplant:

Wer muss künftig auf welchen Straßen Maut bezahlen?
Deutsche Autobesitzer müssen für Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen. Halter von im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind von der Bundesstraßen-Maut befreit. Kreis- und Landstraßen bleiben kostenfrei.

Also werden deutsche Autofahrer mehr belastet?
Nach Dobrindts Plan soll parallel zur Mauteinführung die Kfz-Steuer für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge gesenkt werden, so dass die Vignettenkosten ausgeglichen werden. Weil die Steuer in einem separaten Gesetz geregelt wird, kann sie – ohne Rücksicht auf die Maut – künftig wieder angehoben werden.

Wo bekomme ich meine Vignette?
Statt eines Papieraufklebers ist eine elektronische Vignette geplant. Damit will Minister Dobrindt die Kosten senken, so entfallen Druck und Versand. Wer sein Auto hier gemeldet hat, bekommt die Mautfreigabe automatisch. Wer ein Auto mit ausländischem Kennzeichen fährt, kann die Maut im Internet oder an Tankstellen buchen.

Was kostet welches Auto?
Die Höhe der Maut richtet sich nach Hubraum und Schadstoffklasse: Je leistungsschwächer ein Auto ist, umso günstiger wird es. Je angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum fallen für Benzinfahrzeuge folgende Gebühren an: Schadstoffklasse 6 – 1,80 Euro, Schadstoffklasse Euro 4 und 5 – zwei Euro; Schadstoffklasse Euro 3 oder schlechter 6,50 Euro. Bei Dieselmotoren sind die Gebühren höher, je nach Schadstoffklasse, 4,80 Euro, fünf Euro oder 6,50 Euro. Bei Wohnmobilen ist das Gewicht des Fahrzeugs entscheidend: Pro angefangene 200 Kilogramm 16 Euro. Für alle gibt es eine Höchstgrenze von 130 Euro im Jahr.

Was zahlen Ausländer?
Im Ausland zugelassene Fahrzeuge können drei Mautzeiträume buchen: zehn Tage für zehn Euro, zwei Monate für 22 Euro oder ein Jahr nach den Bemessungsregeln der Inlandsautos.

Ab wann gilt die Regelung?
Ursprünglich war der 1. Januar 2016 vorgesehen, nun heißt es nur noch vage „in 2016“.

Wie viel Geld bringt die Maut?
Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr. Davon muss man abziehen: Drei Milliarden Euro Steuererstattung an Inländer sowie rund 200 Millionen Euro Betriebs- und Personalkosten. Übrig bleiben laut Ministeriums 500 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen und der ADAC sprechen von 300 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Straßen und Brücken gebaut und repariert werden. Der Investitionsbedarf liegt hier deutlich höher: bei über zehn Milliarden Euro.

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Warum keine Maut auf allen Straßen?
Der Widerstand aus Wirtschaft und CDU/CSU war zu groß. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern wurde befürchtet, dass aus den Nachbarländern wie den Niederlanden, Belgien, Frankreich oder Österreich weniger Leute mal eben schnell zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland fahren würden. Deswegen hat Dobrindt auch Ausländer von der Maut auf Bundesstraßen ausgenommen.

Warum stehen die Bundesstraßen dann überhaupt im Gesetz?
Das ist bizarr und Dobrindt hat es bislang nicht erklärt. Vermutlich versucht er so, sein Gesetz europarechtskonform zu machen. Klar ist: Eine Ausnahmeregelung ist aus einem Gesetz schneller gestrichen, als etwas neu ins Gesetz hineingeschrieben wäre.

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