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07. Juli 2014

Pkw-Maut: Dobrindts Stunde der Wahrheit

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird seine Pläne für eine Pkw-Maut vorstellen.  Foto: dpa

Mit Spannung wird erwartet, wie die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aussehen, die er am heutigen Montag vorstellen will. Der Minister plant offenbar, mehrere Vignetten anzubieten, außerdem soll die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen gelten.

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Journalisten sollten andere Journalisten so sparsam wie möglich zitieren. An dieser Stelle sei eine Ausnahme jedoch gestattet. So verglich Stephan Detjen vom Deutschlandfunk Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dieser Tage mit einem Mann, der auf einem Zehn-Meter-Brett steht, obwohl in dem Schwimmbecken unter ihm kein Wasser ist. Das Bild gibt die Lage genauso wieder wie die Schadenfreude, mit der das politische Berlin auf das wartet, was nun passiert.

Die CSU propagiert die Pkw-Maut bekanntlich seit Jahren. Sie tut dies aus sachlichen Gründen. Denn Bayern ist mehr Transitland als andere Bundesländer. Umgekehrt sind die Bayern häufiger in Nachbarländern wie Österreich oder Italien unterwegs, wo sie selbst eine Maut berappen müssen. Das Interesse verbindet sich mit jener Prise Populismus, die der gerne großen Regionalpartei eigen ist. Mit diesem Verkehrs-Populismus hat sie zuletzt immer wieder Wahlkampf gemacht.

Drei Laufzeiten geplant

Das Problem ist, dass die CSU eine Maut allein für Ausländer einführen möchte, diese Ausländer-Maut aber nach EU-Recht schwierig, wenn nicht vielleicht unmöglich ist. Hinzu kommt, dass der 44-jährige Dobrindt als CSU-Generalsekretär immer laut gesprochen hat, man ihn seit seinem Wechsel ins Ministeramt aber oft flüstern hört. Aus sachlichen und persönlichen Gründen sind alle gespannt, wie die Sache ausgeht.

Dobrindt will seine Pläne an diesem Montag vorstellen. Nach dem, was am Wochenende bekannt wurde, soll die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Geplant sind demzufolge drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit. Der Preis einer Jahresvignette für Ausländer liege nach Dobrindts Konzept im Schnitt bei 60 bis 70 Euro und damit unter den bislang erwarteten rund 100 Euro, heißt es. Der Minister plant offenbar eine Vignette mit zehn Tagen Gültigkeit für zehn Euro, eine mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette für Deutsche, die keinen Pauschalpreis haben soll, sondern sich an den Öko-Klassen des Fahrzeugs und dem Hubraum orientiert.

Eine solche Vignette würde für einen VW Polo Benziner 24 Euro pro Jahr kosten und für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer im gleichen Maße sinken, so dass deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung hätten und tatsächlich bloß Ausländer in die Tasche greifen müssten.

Der CSU-Politiker geht von Maut-Einnahmen durch diese ausländischen Autos von 800 Millionen Euro jährlich aus. Das Geld soll zusätzlich in den Straßenbau investiert werden, wo jährlich Milliardenbeträge zur Instandhaltung fehlen.

„Viel Bürokratie, wenig Geld“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte bereits, die Pkw-Maut werde viel Bürokratie und wenig Geld bringen. Auch die Linke lehnt sie ab. Spannend wird sein, wie sich die Debatte in der Koalition entwickelt. Der CSU-Vorsitzende und Dobrindt-Förderer Horst Seehofer machte am Wochenende klar, dass er von den Sozialdemokraten Unterstützung erwarte. Schließlich seien die in der Legislaturperiode – etwa bei der Rente mit 63 und dem Mindestlohn – schon voll auf ihre Kosten gekommen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol teilte hingegen mit: „Die SPD wird das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen, wenn es uns konkret vorliegt. Dabei kommt es auf jedes Detail an.“ Eine Maut für alle Straßen in Deutschland sei ein neuer Aspekt, den der Verkehrsminister sicher noch erläutern werde. Das erinnert im Tonfall an einen Kunden, der mit einem neuen Anzug aus der Umkleidekabine kommt und der Verkäuferin zuruft, er müsse sich die Sache noch mal überlegen.

Für Dobrindt – so viel ist sicher – ist die Bühne jetzt frei. Am Freitag haben die Parlamentsferien begonnen. Und politisch ist zunächst mal nicht mehr viel los. Nun warten alle gespannt, wie der Verkehrsminister in Badehose aussieht. Und dann warten alle auf den Sprung.

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