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30. Oktober 2014

PKW-Maut: Stoppt das Maut-Monster!

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Auch in Deutschland gibt es bald die Mautpflicht.  Foto: dpa

Man mag es kaum glauben: Nach nur zehn Monaten hat sich die Union auf ein Konzept für die Autobahngebühr geeinigt. Um das Lieblingsprojekt der CSU zu retten, wird die Politik zum Geisterfahrer. Ein Kommentar.

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Langsam wird die Posse zum Skandal. „Die Sache spitzt sich zu“, hat der Sprecher von  CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt in den vergangenen Tagen gealbert – gerade so, als ginge es um eine Entscheidung von weltbewegendem Ausmaß. Dabei haben sich Landesfürsten von CDU und CSU nur über das Lieblingsprojekt aller schwarz-roten Geisterfahrer unterhalten – die Maut. Und: Hurra, die Union ist sich nach zehn Monaten einig, was sie will! Vielleicht wird Dobrindt seine Pläne tatsächlich schon heute der Öffentlichkeit vorstellen, vielleicht auch morgen. Ein bisschen Weihnachten liegt in der Luft: „Es bleibt dabei, der Gesetzesentwurf ist fertig“, orakelt Dobrindts Sprecher.

„Bürger, das Essen ist fertig!“ Das ganze Brimborium könnte man in Zeiten von IS-Terror, Ukraine-Krise und drohendem Konjunkturabsturz wahlweise als peinliches oder albernes bayerisches  Deppentheater abtun. Doch das Geschenk hat ein dickes Preisschild und ist leider vom Umtausch ausgeschlossen. Rund 300 Millionen Euro werden Erhebung und Verwaltung der Pkw-Maut kosten, hat der ADAC errechnet. Das glaubt man sofort, wenn man sich die Detailregelungen aus dem Reich der Bürokratiehölle anschaut. Dass eine Gebühr gilt, aber unter bestimmten Umständen für bestimmte Menschen nicht erhoben wird; dass man eine Abgabe zahlen muss, um sie an anderer Stelle wieder zurückzubekommen – wann hat es so etwas schon gegeben? Immerhin: Ein paar Leute sollen unterm Strich doch etwas zahlen. Ausländer natürlich, die unsere schönen Autobahnen nutzen. Kommen diese Ausländer von außerhalb der EU – also beispielsweise aus der Ukraine – dann müssen sie auch für Bundesstraßen abdrücken. Rund 260 Millionen Euro sollen so zusammenkommen, schätzt der ADAC.

Dobrindt-Ministerium dementiert ADAC-Zahlen

Nun sind die Mathe-Genies gefragt, ihren Taschenrechner anzuwerfen: 260 Millionen Einnahmen minus 300 Millionen Ausgaben? Das geht gar nicht? Das ist weniger als Null? Ganz genau! So ein Geschäftsmodell mag in Altötting funktionieren, wenn der Heilige Geist am Ende Fünfe gerade sein lässt. Außerhalb von Seehofer-Country geht die Rechnung nicht auf. Das weiß mit Sicherheit auch CDU-Vize Armin Laschet, obwohl er in Nordrhein-Westfalen sein Abitur gemacht hat. Laschet findet die Maut ziemlichen Blödsinn, weil er sie aber nicht ganz verhindern kann, hat er sich darauf verlegt, zumindest die Interessen seiner Heimatregion zu verteidigen. Nun dürfen die Niederländer im Advent also in Aachen Printen kaufen kommen, ohne an der Grenze abkassiert zu werden. Weil sie anschließend einen guten Zahnarzt brauchen, hilft die Maut vielleicht sogar dem  klammen deutschen Gesundheitssystem.

Natürlich dementiert das Dobrindt-Ministerium die ADAC-Zahlen. „Ein paar hundert Millionen Euro“ sollen durch die Maut hereinkommen. „Und ein paar hundert Millionen sind im Laufe einer Legislaturperiode auch mehr als eine Milliarde“, rechnet Laschet vor. Das stimmt natürlich. Unterstellt, es kämen 400 Millionen im Jahr herein und es gäbe keine Ausgaben – dann hätte Deutschland schon in 20 Jahren das Geld zusammen, das es jedes Jahr zur Instandsetzung und Modernisierung des maroden Straßennetzes braucht!

Es hilft nichts: Diese Maut ist Schwachsinn. Dass sie es nun tatsächlich in die Top-Nachrichten schafft, hängt nur mit dem Kasperletheater der CSU zusammen. „Monatelang hat die CSU das Land mit der Maut so terrorisiert, dass man jetzt begrüßen soll, dass die Maut „nur auf Autobahnen“ fällig werden soll, urteilt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zu Recht. Immerhin, so scheint es nun, sind wir noch mal davongekommen: Keine Abzocke auf Land- und Bundesstraßen! Keine Frontalkonfrontation mit der EU! Keine Neuwahlen!

Danke, Herr Minister Dobrindt! Danke, liebe Union! Aber noch besser wäre es, Sie ließen uns Weihnachten mit Geschenken ganz in Ruhe und träten den CSU-Fetisch endlich dorthin, wo er hingehört – in die Tonne.

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