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11. Mai 2010

Politische Aufwertung: Israel feiert Aufnahme in die OECD

 Von Inge Günther
Die Entscheidung in die OECD-Aufnahme wird in Israel als "historischer Moment" gefeiert.  Foto: rtr

Drei Jahre lang hat man sich um Aufnahme in die OECD bemüht. Jetzt ist die Bestätigung da, zum wohlhabenden Westen zu gehören. Trotz palästinensischen Protesten nimmt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Israel als neues Mitglied auf. Von Inge Günther

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Die Erweiterung

Zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden bald 34 Staaten gehören. Denn am 27. Mai will die OECD neben Israel auch Slowenien und Estland aufnehmen. Die Vereinigung geht zurück auf die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), die am 16. April 1948 von 16 europäischen Ländern gegründet wurde, um ein gemeinsames Konzept zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Zusammenarbeit in Europa zu erarbeiten und umzusetzen. (fr)

Jerusalem. Unter israelischen Finanzexperten ist der Jubel groß. Die 31 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme Israels in den prestigeträchtigen Club der Industrieländer. Die Entscheidung wird in Israel gar als "historischer Moment" gefeiert.

Ganz konkret verspricht sich Finanzminister Juval Steinitz davon ein höheres Kredit-Rating, vor allem aber einen enormen Anreiz für internationale Investitionen in Hightech und andere Innovationsprojekte in dem jüdischen Staat. Von der Erfahrung her, die andere Neumitglieder gemacht hätten, bekundete Steinitz, der sich gerade auf einer China-Reise befand, sei "in den Jahren nach der Aufnahme mit Milliarden von Dollar ausländischer Investoren" zu rechnen.

Die ganz hohen Erwartungen dämpften zwar unabhängige Wirtschaftsjournalisten wie Sever Plocker. Wegen der OECD-Mitgliedschaft allein "werden wir noch nicht reicher oder begehrter." Aber der Einlass in diesen exklusiven Verein bedeute im Klartext, dass Israel "zur Familie der entwickelten Nationen" gehöre.

Einspruch der Palästinenser

Als Staat mit 7,5 Millionen Einwohnern, der gerade mal seit 62 Jahren besteht, mit seinen Nachbarn im Dauerkonflikt lebt und schon deshalb acht Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, ist Israels Bedürfnis nach Selbstvergewisserung und Anerkennung kaum zu überschätzen. Drei Jahre lang hat man sich um Aufnahme in die OECD bemüht. Jetzt ist die Bestätigung da, zum wohlhabenden Westen zu gehören. "Ein Signal an die Welt", so drückte es Vizepremier Dan Meridor aus, "dass wir eine erfolgreiche Wirtschaftskraft sind".

Die politische Aufwertung, die Israel damit verbindet, ist allerdings auch der Grund, warum Israels OECD-Eintritt nicht ganz so unumstritten ist, wie das einstimmige Votum dies suggeriert. Vor allem die palästinensische Autonomie-Regierung unter Salam Fayyad hatte im Vorfeld Einspruch erhoben. Die israelische Besatzung der Westbank und die damit verbundenen Behinderungen für freien Reise- und Warenverkehr seien mit den Statuten der Organisation nicht vereinbar, hieß es in einem Warnbrief des palästinensischen Außenministers Riad Malki an seine Amtskollegen in der OECD.

Premier Fayyad, ein ehemaliger Weltbanker, hatte zudem eingewandt, dass die Wirtschaftsdaten Israels ein verfälschtes Bild wiedergäben, da die Westbank-Siedlungen mit einbezogen seien. Irland, Norwegen und die Schweiz hatten deshalb zunächst Bedenken angemeldet.

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