Euro-Krise: Portugal unter Zeitdruck

Ökonomen zweifeln am Erfolg des EU-Rettungsprogramms für das südliche Land und fordern mehr Spielraum für dringend nötige Reformen

Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.

23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.

Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.

7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.

Die Etappen der Euro-Krise

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Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.

Foto: dpa

Heute ist es soweit: Portugal sinkt in die Arme der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf ihrem Treffen werden IWF und EU-Finanzminister voraussichtlich das 78 Milliarden Euro schwere Unterstützungspaket für Portugal beschließen. Doch bleiben Zweifel, ob das Land bis 2013 das Vertrauen der Finanzmärkte wieder erlangen kann. „Portugal sollte mehr Zeit gegeben werden“, so Deutsche-Bank-Ökonom Gilles Moec.

Fundamental steht Portugal eigentlich nicht so schlecht da. Seine Schulden liegen mit 93 Prozent der Wirtschaftsleistung niedriger als in Griechenland (143 Prozent) oder Italien (112 Prozent). Dennoch haben die Finanzmärkte dem Land das Vertrauen entzogen. „Es kam zu einem Käuferstreik“, so Vladimir Pillonca von der Bank Société Générale, „die Investoren weigerten sich, Staatsanleihen zu kaufen.“

Patient Griechenland

Griechenland muss nach den Worten von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark als Voraussetzung für die nächste Auszahlung von Hilfskrediten den Sparkurs verschärfen. Einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung lehnte Stark im Tagesspiegel erneut ab.
Eine Vereinbarung zur nächsten Tranche von zwölf Milliarden Euro soll möglicherweise bereits am Mittwoch abgeschlossen werden, berichteten griechische Zeitungen. Athen hat sich bereiterklärt, im Gegenzug für weiteres Geld den Verkauf von Staatseigentum voranzutreiben. rtr

Folge: Die Renditen für Portugals Papiere sind in die Höhe geschossen. Anfang Mai musste das Land 4,7 Prozent zahlen, um sich für drei Monate Geld zu leihen. Das ist mehr, als Deutschland Anlegern für zehnjährige Kredite zahlen muss. Die Milliardenhilfe der EU wurde unausweichlich.

Das Hilfspaket ist jedoch mit harschen Auflagen verbunden: In den kommenden Jahren muss Portugal streng sparen und sein Defizit deutlich senken. Die Löhne der beim Staat Beschäftigten sinken, Investitionen, Renten und Gesundheitsleistungen werden zusammengestrichen, die Mehrwertsteuer steigt. So aggressiv dieses Programm ist – „wir sind nicht sicher, ob es sich dabei überhaupt um das richtige Programm für Portugal handelt“, so Deutsche-Bank-Analyst Moec.

Grund: Portugals Problem sind weniger die ausufernden Staatsausgaben. „Die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ist vielmehr ein Symptom des schwachen Wachstums", so Moec. In den zehn Jahren vor der Krise wuchs die Wirtschaftsleistung des Landes durchschnittlich nur um rund ein Prozent – die gesamte Euro-Zone kam auf 2,2 Prozent. „Am Ende hängt der Erfolg des Rettungsprogramm daran, ob es Portugal gelingt, ein starkes Wachstum zu erzielen“, sagt Pillonca von der Société Générale.

Die Sparmaßnahmen werden die Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren jedoch kräftig drücken. Denn insbesondere die Arbeitseinkommen kommen unter Druck: Die Löhne sinken, die Steuern steigen ebenso wie die Inflationsrate, die dieses Jahr mehr als drei Prozent erreichen dürfte. „Ein Rückfall in die Rezession ist wahrscheinlich“, urteilt die Bank Unicredit. Damit wiederum verschärft sich die Verschuldungssituation.

Um Investoren anzuziehen und das Wachstum zu stärken, will die Regierung in Lissabon nun den Arbeitsmarkt liberalisieren: Die Arbeitslosenhilfe soll gekürzt und der Kündigungsschutz gelockert werden. Dies dürfte jedoch nicht zu großen Erfolgen führen. Denn „es bestehen keine umfangreichen verborgenen Wachstumsreserven aufgrund eines verkrusteten Arbeitsmarktes, die freigesetzt werden müssten“, analysiert Moec. Dies zeige der Anteil der Beschäftigten an der arbeitsfähigen Bevölkerung: Sie lag in den vergangenen Jahren mit 72 Prozent über dem Durchschnitt des Euro-Raums (65 Prozent). Auch die strukturelle Arbeitslosigkeit sei in Portugal niedriger gewesen als im Euro-Durchschnitt.

Dem Land bleibt also nur ein Ausweg: der Export. In den vergangenen zehn Jahren verbuchte Portugal aber große Defizite im Außenhandel. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte durchschnittlich neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Grund dafür war, dass die Löhne stärker stiegen als etwa in Deutschland. Während zwischen 2000 und 2010 die Lohnstückkosten in Portugal um ein Viertel stiegen, betrug das Plus in Deutschland knapp sechs Prozent. Im Wettbewerbsranking des World Economic Forum belegt Portugal nur noch Rang 46 von 140 Ländern.

Portugal versucht also, seine internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, vor allem über die Senkung der Arbeitskosten. Aufgrund seiner Exportstruktur konkurriert das Land jedoch mit anderen Niedriglohnländern in Osteuropa und auch mit China.

Letztlich, so die Ökonomen, muss Portugal vor allem auf die Steigerung der Qualifikation der heimischen Arbeitskräfte setzen. „Wenn Portugal mit Osteuropa in Wettbewerb treten und allmählich höherwertige Produkte exportieren will, muss es in sein Humankapital investieren“, rät Moec.

Hier dürfte es viele Jahre dauern, bis Erfolge sichtbar werden. Das Unterstützungsprogramm von EU und IWF läuft allerdings nur über drei Jahre. „Wir sind skeptisch, ob in nur drei Jahren hinreichende Fortschritte erzielt werden können, damit Portugal 2013 am Markt wieder Geld zu akzeptablen Bedingungen erhält“, so Moec. Er plädiert daher dafür, dem Land mehr Zeit einzuräumen.

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