Postgewerkschaft GNBZ: Pseudo-Gewerkschaft kapituliert

Die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" GNBZ ist gar keine Gewerkschaft. Das ist jetzt amtlich. Der Verband habe eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln zurückgezogen, teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit. "Damit steht rechtskräftig fest, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist", so das höchste Arbeitsgericht. Dies bedeute, dass die GNBZ keine Tarifverträge abschließen dürfe, erläuterte eine BAG-Sprecherin.

Die GNBZ war als Konkurrenz zur Gewerkschaft Verdi 2007 gegründet worden. Mit dem Arbeitgeberverband NBZ, in dem Wettbewerber der Deutschen Post organisiert sind, vereinbarte sie wenig später einen "Tarifvertrag", der einen Mindestlohn von 6,50 Euro in Ost- und 7,50 Euro in Westdeutschland vorsah.

Weil die GNBZ keine Gewerkschaft sei, würden diese Untergrenzen nun nicht mehr automatisch in den NBZ-Betrieben gelten, so die Gerichtssprecherin.

Verdi hat mit dem Arbeitgeberverband Postdienste, der von der Deutschen Post dominiert wird, höhere Untergrenzen vereinbart, die bei 8,40 Euro beginnen. Die Regierung hatte diese Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Doch im Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Verordnung unwirksam sei, weil die Regierung die Post-Wettbewerber nicht ausreichend gehört hatte. Die Konsequenz: Die 8,40-Euro-Untergrenze gilt zwar für den Ex-Monopolisten Post, nicht aber für die ganze Branche.

Appell an Arbeitgeber

Verdi setzt weiter auf einen tariflichen Branchenmindestlohn. Schon Ende März forderte die Gewerkschaft den Arbeitgeberverband NBZ zu Tarifverhandlungen auf. Bislang habe der Verband aber nicht reagiert, erklärte Verdi-Vize Andrea Kocsis. Präsident des Arbeitgeberverbands ist Florian Gerster, Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit. Gerster habe jetzt die Gelegenheit, "sich erstmalig als seriöser Tarifpartner zu beweisen", indem er mit Verdi verhandle , betonte Kocsis.

Gerster war es, der 2007 als Arbeitgeber-Vertreter die Gründung einer neuen Post-Gewerkschaft angekündigt hatte: Es sei nicht auszuschließen, dass dies bald geschehe, sagte er Mitte Oktober. Wenig später tauchte die GNBZ auf. Schon dieser Vorgang machte Beobachter stutzig.

Im Mai 2009 urteilte das Landesarbeitsgericht Köln dann, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Denn der Verband sei nicht unabhängig von den Arbeitgebern. So habe die Pseudo-Gewerkschaft "ganz erhebliche finanzielle Unterstützung" erhalten. Gemeint sind rund 130.000 Euro, die über Umwege von der Firma PIN an die GNBZ geflossen sind.