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09. September 2013

Preisabsprachen: Illegales Wurst-Kartell

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Bei den Fabrikanten geht schon die Angst vor hohen Geldstrafen um.  Foto: dpa/ Sven Simon

Rund zwei Dutzend Wurstfabriken sollen sich in Deutschland zu einem Kartell zusammengeschlossen haben, um höhere Preise abzusprechen. Den Beschuldigten drohen nun Strafen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe.

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Es geht, ganz im Wortsinne, um die Wurst. Und vor allem um ihren Preis. Mehr als 20 deutsche Wurstwarenhersteller sollen über Jahre hinweg wettbewerbswidrig verabredet haben, wie viel sie der Kundschaft für Salami, Mettwurst und Co. zu berechnen gedenken. Dass es sich dabei um ein Preiskartell bemerkenswerten Umfangs handelt, lässt die nunmehr vierjährige Ermittlungsdauer des Bundeskartellamts erahnen. Nun scheint sich das Verfahren dem Ende zuzuneigen. Erste Strafbescheide könnten Mitte November ergehen, in einem Jahr soll die Causa kartellrechtlich abgeschlossen sein.

Zu Einzelheiten äußert sich das Kartellamt mit Sitz in Bonn unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Sicher ist, dass die Ermittlungen 2009 durch eine anonyme Anzeige gegen den unter der Marke Gutfried bekannten Hersteller Heinrich Nölke aus dem westfälischen Versmold ins Rollen kamen. Schon bald nahmen die Wettbewerbshüter 18 weitere Hersteller ins Visier. Mittlerweile stehen nach Informationen der Frankfurter Rundschau 22 überwiegend bekannte Firmen im Verdacht illegaler Preisabsprachen.

Den Unternehmen drohen schmerzliche Sanktionen: „Bei der Bemessung des Bußgeldes liegt die Obergrenze bei zehn Prozent des Jahresumsatzes“, sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner dieser Zeitung. Damit könnte insgesamt ein dreistelliger Millionenbetrag fällig werden.
In der Branche herrscht daher Alarmstimmung. „Die Wurstwarenherstellung ist in Deutschland sehr stark von mittelständischen Familienunternehmen geprägt, die Millionenstrafen nicht stemmen können“, sagt Thomas Vogelsang, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF). Es habe Preisabsprachen gegeben, dies sei aber kein Alleinstellungsmerkmal der Wurstfirmen: „Kartellverfahren hatten wir auch schon wegen Milch, Bier, Kaffee und Süßwaren.“ Die Hersteller befänden sich in einer „Sandwich-Position“: Auf Seite der Lieferanten gebe es eine Handvoll Schlachtkonzerne mit großer Marktmacht, auf Seiten des Handels dominierten wenige große Ketten und setzten die Wursthersteller unter Druck. Hat die Branche also in Notwehr gehandelt? Vogelsang denkt einen Augenblick nach. Und sagt dann „Tja.“

Bei Gutfried, nach eigenen Angaben die „Nummer 1 im Geflügelwurstmarkt“, klingt das ähnlich. Die großen Discounter lieferten sich eine Preisschlacht auf dem Rücken der Hersteller, sagt Nölke-Sprecher Marcus Ewald der FR: „Die durchschnittliche Gewinnmarge hiesiger Wurstproduzenten liegt bei gerade zwei Prozent.“

Bußgeld soll nicht ruinieren

Kartellamtssprecher Weidner kennt die Argumente: „Wir hören solche Rufe oft aus den jeweils betroffenen Branchen.“ Die Behauptung, die Branche habe sich aufgrund extremen Kostendrucks nicht anders zu helfen gewusst, werde auch durch stetiges Wiederholen nicht richtiger. „Illegales Verhalten lässt sich dadurch nicht rechtfertigen“, so Weidner. Zudem sei der verbreitete Eindruck, die deutsche Lebensmittelindustrie befinde sich wegen besonders niedriger Abgabepreise unter besonderem Kostendruck, nicht zutreffend. „Der Glaube, Lebensmittel seien in Deutschland besonders billig, hält sich hartnäckig. Tatsächlich hat es in den vergangenen Jahren spürbare Preissteigerungen im Lebensmittelbereich gegeben“, sagt Weidner. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigten, dass das hiesige Lebensmittelpreisniveau „wohl eher im europäischen Mittelfeld“ liege.

Niedrige Preise an sich sprächen im übrigen nicht prinzipiell gegen das Vorhandensein wettbewerbswidriger Kartelle, so der Kartellamtssprecher. Gegebenenfalls lägen die Preise ohne solche illegalen Absprachen noch niedriger.

Für gleichfalls unbegründet hält Weidner Warnungen, die Branche werde mit Bußgeldern in den Ruin getrieben: „Es ist meines Wissens noch kein Unternehmen durch ein Bußgeld des Kartellamts insolvent gegangen.“ Im Gegenteil sei das Kartellamt gehalten, bei der Bußgeldfestsetzung auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens zu berücksichtigten. Das Bußgeld solle abschrecken, nicht mehr. Weidner: „Als Wettbewerbshüter ist es nicht unser Bestreben, durch Bußgelder Unternehmen in die Insolvenz zu treiben und damit vom Markt zu drängen.“

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