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28. Juli 2014

Private Krankenversicherung: Staatshilfe für die PKV

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Beamte sind weder kranken- noch pflegeversichert - im "Schadensfall" bekommen sie eine Beihilfe vom Staat.  Foto: dpa

Die Beihilfe für kranke Beamte gilt als tickende Zeitbombe. An dem System will die Regierung aber nichts ändern, denn das wäre das Aus für die private Krankenversicherung.

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Zu den Besonderheiten des deutschen Staatswesens gehört, dass sich öffentliche Institutionen in der Regel nicht gegen Schäden versichern. Dienstwagen, etwa Polizeiautos, sind zum Beispiel nicht haftpflichtversichert. Schließlich sind Bund oder Länder anders als Privatleute in der Lage, auch Großschäden selbst zu begleichen. Das Zahlen von hohen Versicherungsprämien ist dagegen unterm Strich teurer, so die gängige Theorie. Nach dieser Methode verfährt der Staat auch bei seinen Beamten: Sie sind von dieser Seite weder kranken- noch pflegeversichert, sondern bekommen im „Schadensfall“ eine Beihilfe.

Die Beihilfe gilt unter Finanzexperten allerdings als tickende Zeitbombe. Die Alterung der Gesellschaft macht schließlich auch vor den Beamten nicht halt, weshalb vor allem die Zahlungen an die Pensionäre deutlich ansteigen. Das zeigen nun auch Zahlen, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt hat: Danach haben sich die Beihilfezahlungen des Bundes in den vergangenen 20 Jahren in etwa verdoppelt, und zwar von 720 Millionen Euro im Jahre 1994 auf nunmehr 1,4 Milliarden Euro. Bei den Pensionären kletterten die Ausgaben auf das 2,3-Fache. Dagegen stiegen die Kosten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in dem Zeitraum nach Berechnungen der Grünen nur um den Faktor 1,7. Experten wie der Generationenforscher Bernd Raffelhüschen rechnen damit, dass sich die Beihilfe-Ausgaben bis 2050 vervierfachen werden. Neben den Pensionslasten sind also auch die Beihilfekosten ein hohes Haushaltsrisiko für die folgenden Generationen.

Beamten stellen fast die Hälfte der Versicherten

An dem Beihilfesystem will die Regierung aber nichts ändern, schließlich wäre andernfalls die private Krankenversicherung (PKV) nicht mehr überlebensfähig. Denn die Beamten stellen fast die Hälfte der Versicherten in der PKV. Sie müssen sich dort zusätzlich versichern, weil die Beihilfe die Krankheitskosten nur teilweise übernimmt. Eine echte Wahlfreiheit haben die Beamten dabei nicht. Denn wenn sie sich in einer gesetzlichen Kasse versichern wollten, was im Falle von Familien mit Kindern durchaus sinnvoll ist, müssten sie den Kassenbeitrag komplett allein zahlen. Anders als bei normalen Arbeitnehmern entfällt hier der Arbeitgeberanteil.

„Das ist faktisch eine staatliche Alimentierung der privaten Krankenversicherung“, meint daher zu Recht die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Würde der stete Zustrom der Beamten versiegen, sähe es „zappenduster“ für die PKV aus. Sie fordert auch mit Blick auf die steigenden Kosten der Beihilfe echte Wahlfreiheit, also im Zweifel die Auszahlung des Arbeitgeberanteils. Es sei „unverantwortlich gegenüber den Beamten und gegenüber künftigen Generationen“, dass die große Koalition hier nichts unternehmen wolle. Bei dieser Forderung haben die Grünen natürlich auch ihr Projekt einer Bürgerversicherung im Blick, das ohne die Einbeziehung der Beamten nicht realisiert werden kann.

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