Privatisierung gestoppt: Mehdorns Zug fährt nach nirgendwo

Der Börsengang der Deutschen Bahn, geplant für den 27. Oktober, wird wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Darauf haben sich die Bundesregierung, der Staatskonzern und die Banken geeinigt. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", erklärten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie betonten aber, der Börsengang stehe nicht prinzipiell infrage, die Vorbereitungen würden konsequent und zielstrebig fortgeführt.

Der Börsengang war Schlüsselelement der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Nach jahrelangem Hin und Her über Art und Umfang der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns sollten von der Personen- und Güterverkehrssparte des Konzerns, die nun DB Mobility Logistics AG heißt, 24,9 Prozent an die Börse gebracht werden. Der Rest sollte in Bundeshand bleiben, ebenso das Schienennetz.

Wenigstens 4,5 Milliarden Euro soll der Verkauf von knapp einem Viertel der DB Mobility Logistics dem Bund und der Bahn bringen. Dieser Betrag gilt in Regierungskreisen als absolute Untergrenze. Die rund ein Dutzend Banken, die am Börsengang beteiligt sind, befürchten aber, dass derzeit wegen der internationalen Finanzkrise nicht einmal dieser Mindesterlös zu erzielen ist. Sie halten Gerüchten zufolge bestenfalls 3,5 Milliarden Euro für realistisch.

Der Bahnvorstand will jetzt mit einigen wenigen Großinvestoren über einen akzeptablen Preis für die Anteile verhandeln. Sofern man sich einige, könne der Börsengang im November nachgeholt werden, heißt es. Als mögliche Käufer der Bahnaktien werden die Russische Staatsbahn, Ölscheichs sowie Staatsfonds in China und Singapur gehandelt. Die Russen haben aber gerade erst selbst die eigenen Börsenpläne wegen der Finanzkrise verschoben.

Am bisherigen Verkaufsmodell soll festgehalten werden. Danach erhalten den Großteil der 271,5 Millionen Bahn-Aktien einige Großinvestoren. Nur knapp ein Sechstel soll an Kleinanleger und Mitarbeiter gehen. Für den Bahnvorstand soll es ein Aktienoptionsprogramm geben.

Kritiker der Bahnprivatisierung begrüßten die Verschiebung als Erfolg. "Heute lassen wir die Sektkorken knallen", sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Attac forderte die Bundesregierung auf, die Privatisierungspläne für die Bahn nun "ein für alle Mal zu beerdigen".

Ein kompletter Neubeginn in der Bahnpolitik sei nötig, mahnte Winfried Hermann an, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Besonders Netz und Transport sollten getrennt werden, damit für die Zukunft jeder auch nur mittelbare Einfluss privater Investoren auf die Infrastruktur ausgeschlossen werden könne.

Auch der Verkehrswissenschaftler Professor Helmut Holzapfel sieht in dem verschobenen Börsengang eine "echte Chance". Holzapfel sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, es werde Zeit gewonnen, um über die eigentlich bedeutsamen Fragen nachzudenken und eine überfällige verkehrsstrategische Debatte zu führen. Die Rolle der Bahn als zentrales Verkehrssystem müsse klar definiert werden: "Über Autobahnen wird ständig geredet, über die Rolle der Bahn nicht."

Holzapfel, der auch im wissenschaftlichen Beirat des Verkehrsclub Deutschlands arbeitet, hat da ganz andere Vorstellungen als der Bahnchef. Mehdorn habe versucht, mit einer auf zentrale Städteverbindungen geschrumpften Bahn eine glänzende Bilanz vorzulegen. Er wolle mit wenigen Kunden möglichst viel Gewinn erwirtschaften. Damit aber habe der Bahnmanager gegen die eigentlichen Interessen des Staates und damit des Eigentümers gehandelt. Denn statt expansiv im Sinne einer breiten Kundschaft zu agieren, statt die Anbindung der Regionen auszubauen, habe die Bahn unter Mehdorn darauf gesetzt, ein zahlungskräftiges Publikum vom Flugzeug zur Bahn zu locken. Das Ziel, möglichst viele Menschen mit der Bahn zu erreichen und so eine Grundversorgung sicherzustellen, sei dabei zu kurz gekommen. mit ap