Protektionismus: Buy American

New York. Für den amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden ist die Sache klar: Wenn schon hunderte Milliarden an Steuergeld für das Konjunkturprogramm verwendet werden, dann soll es auch amerikanischen Produkten zu Gute kommen. "Es ist legitim, ein gewisses Maß an ,Buy American' im Stimuluspaket zu haben", sagte er vergangene Woche im US-Fernsehen. Doch längst nicht alle teilen Bidens Ansicht. "Buy American" - Kaufe amerikanische Produkte! - sorgt derzeit für heftige Diskussionen unter Politikern, Unternehmern und Ökonomen in aller Welt.

In dieser Woche beginnt der US-Senat, über das 819 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket zu debattieren, das das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche allein mit den Stimmen der Demokraten abgesegnet hat. Nach dem Willen der Demokraten spielt "Buy American" darin eine zentrale Rolle: Die Milliarden, die für Straßen, Brücken, Stromleitungen und andere Projekte ausgegeben werden, sollen bevorzugt an in den USA produzierende Unternehmen gehen.

"Harte Zeiten lösen Bestrebungen nach Protektionismus aus", sagte Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation in Davos. "Das Ausland als Sündenbock darzustellen ist ein alter Trick der Politiker."

Diese neue Welle des Protektionismus wird von Gewerkschaften und Stahlkonzernen zwar begrüßt, stößt jedoch bei vielen US-Unternehmern auf Kritik, die ihren Erfolg vor allem dem internationalen Geschäft zu verdanken haben. "Wenn die Buy-American-Bestimmung verabschiedet wird, dann versichere ich Ihnen, dass es uns andere Länder heimzahlen werden. Wir arbeiten in über 220 Ländern der Welt - das wird amerikanische Arbeitsplätze gefährden", kritisiert der Chef des Paketunternehmens Fedex, Fred Smith, im US-Fernsehen.

Obama hält sich noch bedeckt

Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Vorliebe für nationale Produkte nicht unbedingt die günstigste Lösung ist und somit die Wirkung eines Konjunkturpakets schmälern kann. 1990 wurde die Brücke von San Francisco nach Oakland Bay mit amerikanischem Stahl gebaut, der 23 Prozent teurer war als ein ausländisches Angebot. Den Steuerzahler kostete das Ganze 400 Millionen Dollar zusätzlich.

Präsident Obama hält sich in der Buy-American-Frage bedeckt. Im Wahlkampf hatte er angekündigt den freien Handel auf den Prüfstand stellen zu wollen, falls dieser Arbeitsplätze in den USA gefährde. Ein Teil seiner Aussagen dürfte aber Wahlkampfrhetorik gewesen sein, denn Obamas Personalentscheidungen im Wirtschaftsressort lassen Handelsbarrieren unwahrscheinlich erscheinen. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte mit, dass der Präsident die Bedenken verstehe und noch einmal darüber nachdenke.