Protektionismus: Gegen einseitige Hilfe

Brüssel. "Mit großer Sorge" verfolgt der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) die Konjunkturprogramme, die von den EU-Mitgliedstaaten aufgelegt werden. In den Kriterien für ihre Rettungspakete, die "insbesondere die Automobilbranche" beträfen, formulierten die Regierungen "Ausschließlichkeitskriterien", rügt die Dachorganisation der Metallgewerkschaften in einem Brief an Günter Verheugen.

Die Gewerkschafter machen den EU-Industriekommissar darauf aufmerksam, dass die schwedische Regierung klargestellt habe, sie werde dem Autobauer Volvo nur dann öffentliche Hilfen gewähren, "wenn Volvo ein neues Modell in Schweden produziert". Vorbereitungen für den Bau des Fahrzeugs in Belgien stoppte das Management darauf hin.

In Frankreich habe Staatspräsident Nikolas Sarkozy klargestellt, dass Firmen, die im Land Produktionsstätten schließen, keine staatliche Unterstützung erwarten dürften. Das mache, folgert der EMB Schließungen von Renault-Werken etwa in Spanien wahrscheinlich.

Die Metallgewerkschafter warnen deshalb davor, dass Beschäftigung nur in finanzstarken Staaten geschützt wird, während in ärmeren Ländern, Jobs verloren gehen. Das gehe zu Lasten der Arbeitnehmer und widerspreche "in fundamentaler Weise dem Gedanken der europäischen Einigung". Verheugen hatte kürzlich nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten ähnliche Bedenken geäußert.