Stuttgart 21: Protestgegner lassen Spitzengespräch platzen

Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas haben mehrere Tausend Menschen am Montagabend erneut gegen das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert. Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten, die Organisatoren von 20 000. „Rote Karte für die Scheißpolitik“ hieß es auf einem Transparent. Auch der prominenteste Gegner von Stuttgart 21, Schauspieler Walter Sittler, protestierte lauthals gegen die Tieferlegung des Bahnhofs und den Abriss des Nordflügels.

Die Demonstranten reagierten am Abend begeistert, als führende Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verkündeten, dass man das geplante Spitzengespräch mit Bahn, Land und Stadt abgesagt hat. Das Bündnis hatte einen sofortigen Baustopp verlangt, Bahn und Land wollten dieser Forderung aber nicht nachkommen.

„Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Gangolf Stocker, am Montag der Nachrichtenagentur dpa nach einem Treffen führender Projektgegner. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte einen Baustopp vor dem für Freitag geplanten Gespräch strikt abgelehnt.

Wegen der befürchteten Kostenexplosion soll sich indessen der Bundestag nach Ansicht der Grünen erneut mit dem umstrittenen Bahnprojekt befassen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die Bahn hätten dem Parlament die tatsächlichen Prognosen verschwiegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, am Montag in Berlin. „Der Haushaltsausschuss muss sich erneut mit der Finanzierung von Stuttgart 21 beschäftigen.“

In seinem Antrag stellt Bonde fest, im November 2008 hätten den Abgeordneten Kostenprognosen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm von 2,025 Milliarden Euro vorgelegen. Nach der aktualisierten Berechnung vom Juli koste das Projekt aber 865 Millionen mehr - „und bei einer realistischen Kostenberechnung würde es sich nochmals um mindestens 2,4 Milliarden Euro verteuern“. Für den Bund könnte sich die bewilligte Beteiligung von 1,05 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Dies gehe zulasten des Ausbaus der Rheintalbahn und der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. (DPA)