Gesetzentwurf: Quote ja – allein der Wille fehlt

Es geht wenig voran in der Gleichstellung. Führungspositionen in der deutschen Privatwirtschaft sind fest in Männerhand, die Frauen bleiben unterrepräsentiert. Jetzt fordern die Grünen eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in Führungspositionen.

In den Chefetagen deutscher Unternehmen geben immer noch Männer den Ton an. (Bild: dpa)

BERLIN –

In der Bestandsaufnahme sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages weitgehend einig, wie die gestrige Debatte des Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft zeigte.

Nicht nur die Oppositionsparteien im Parlament beklagen den Stillstand, auch die Regierungskoalition gibt vor, dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes nachkommen zu wollen. Allein, die zuständige Familienministerin ist am Thema offenbar nicht interessiert. Der Debatte blieb Kristina Schröder (CDU) jedenfalls fern.

Der Gesetzentwurf der Grünen will den Defiziten bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft nun mit einer Quotierung von Aufsichtsräten abhelfen. Für börsennotierte Unternehmen soll eine geschlechtergerechte Verteilung der Mandate vorgeschrieben werden.

Den Aufsichtsräten sollen künftig mindesten 40 Prozent Frauen angehören. Kommen die Unternehmen dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nach, sieht der Gesetzentwurf Sanktionen vor. Nach einer entsprechenden Änderung des Aktiengesetzes würden bei einem Verstoß gegen die Quotenbestimmung künftig Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig.

Frauen in deutschen Aufsichtsräten

Aufsichtsräte in Deutschland werden von Männern dominiert. Doch eine Frau hat es sogar ganz an die Spitze eines Dax-Konzerns geschafft: Die Henkel-Erbin Simone Bagel-Trah führt das Gremium des Düsseldorfer Klebstoff- und Waschmittelherstellers Henkel. Hier neben einer Büste des Firmengründers Fritz Henkel.

Beatrice Weder di Mauro, eine der fünf Wirtschaftsweisen, sitzt im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp. Die Schweizerin ist Professorin der Universität Mainz uns seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Susanne Klatten ist Großaktionärin bei BMW und Mitglied im Aufsichtsrat. Die Erbin der Familie Quandt gilt mit einem geschätzten Vermögen von 11,1 Milliarden US-Dollar als reichste Frau Deutschlands. Bereits 1993 wurde Klatten mit 31 Jahren Mitglied im Aufsichtsrat des Chemiekonzerns Altana.

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Aufsichtsräte in Deutschland werden von Männern dominiert. Doch eine Frau hat es sogar ganz an die Spitze eines Dax-Konzerns geschafft: Die Henkel-Erbin Simone Bagel-Trah führt das Gremium des Düsseldorfer Klebstoff- und Waschmittelherstellers Henkel. Hier neben einer Büste des Firmengründers Fritz Henkel.

Foto: dpa

Ihre Initiative begründen die Grünen mit dem nach wie vor verschwindend geringen Anteil von Frauen in den Kontrollgremien der Unternehmen. Tatsächlich liegt ihr Anteil in den 200 größten deutschen Unternehmen (ohne den Finanzsektor) bei weniger als zehn Prozent.

In der Debatte des Gesetzentwurfes zeigte sich allerdings einmal mehr, dass der weitgehende Konsens in der Bewertung dieses Umstands die Parteien nicht dazu bewegen kann, auch ähnliche Schlüsse aus ihrer Bestandsaufnahme zu ziehen.

Strittiges Beispiel Norwegen

Norwegen, das eine entsprechende Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bereits 2008 eingeführt hatte, habe nicht nur positive Erfahrungen gemacht, führte Marco Buschmann für die FDP gegen den Gesetzentwurf der Grünen ins Feld. Norwegische Firmen hätten ihre Gesellschaftsform geändert, um der Quote zu entgehen. In der Konsequenz, so zitierte Buschmann einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung, hätte das Gesetz statt Vielfalt zu schaffen dazu geführt, dass eine Elite von 70 Topmanagerinnen – Goldröcke genannt – 300 Aufsichtsratsmandate auf sich vereinigten.

Die Debattenbeiträge der Opposition widersprachen dieser Ansicht. SPD und Linke unterstützen den grünen Vorstoß, wollen ihn aber noch erweitern. Für die SPD kündigte Christel Humme an, den Gesetzentwurf um eine Quote auch für die Vorstände von Unternehmen erweitern zu wollen. Cornelia Möhring (Linke) forderte die Opposition zu einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative auf.

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