Reaktion auf abgekühlte Konjunktur: EZB senkt Leitzinsen

Aber bestreitet die Regierung dies nicht?

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die wachsenden Gefahren beharrlich geleugnet. Die Koalition aber räumt die höhere Bedrohung ein. Im Entschließungsantrag, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam verabschiedeten, heißt es zu dem Hebel (englisch: Leverage): „Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität (sog. „Leverage“) der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.“ Zwar meinten Unionspolitiker, verändern könne verkleinern bedeuten. Aber das ist Wunschdenken.

Warum dann der Hebel?

Grundsätzlich ist der Hebel sinnvoll. Der Fonds braucht mehr als die zugesagten 440 Milliarden Euro, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern zu können. Doch nichts ist umsonst. Der Preis für den besseren Schutz ist das höhere Risiko.

Wie funktioniert der Hebel?

Für den Hebel wollen die Euro-Staaten zwei Verfahren miteinander kombinieren. In dem einen sollen neu zu bildende Zweckgesellschaften oder Investmentfonds außereuropäische oder auch private Investoren anlocken. Kern bleibt aber das Versicherungsmodell, bei dem der EFSF ähnlich arbeiten soll wie eine Teilkasko.

Was ist daran gefährlich?

Die Folgen beschreibt der Ökonom Harald Hau so: „ Wenn von Staatsanleihen im Wert von 500 Milliarden Euro die riskantesten 20 Prozent versichert werden, ist das Risiko erheblich höher, als wenn 100 Milliarden Euro zu 100 Prozent garantiert werden“. Denn selbst wenn ein Staat pleitegeht, kann er einen Teil seiner Kredite zurückzahlen. Diese Chance gibt der Fonds auf, wenn er als Teilkasko die ersten Verluste voll trägt.

Was wird aus Griechenland?

Weil Athen viel mehr Kredite benötigt als gedacht, kommt der Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Auch der ist nicht umsonst: Damit gerät der Staat stärker unter Kontrolle der Geldgeber und verliert endgültig seine Autonomie.

Wie beteiligen sich Banken?

Auch ihre Lasten nehmen zu. Über das Ausmaß feilschten Banken und Regierungen in schwierigen Verhandlungen. Im Juli hatten die Geldhäuser zugesagt, auf 21 Prozent ihrer Forderungen an Athen zu verzichten. Doch die Politik drängte darauf, die Quote mindestens zu verdoppeln. Zudem müssen die Banken bis Mitte 2012 ihr Eigenkapital erhöhen.

Wie stemmen die Institute das?

Die deutschen Institute können die Abschreibungen wohl überwiegend wegstecken. Schwieriger wird es für Banken in Portugal oder Frankreich. Hier müssen im Zweifel die Heimatländer, notfalls mit Hilfe der EFSF, einspringen.

Kann die Europäische Zentralbank weiter arbeiten wie bisher?

Frankreich wollte die EZB verpflichten, sich noch stärker beim Kampf gegen die Krise in den Dienst der Regierungen zu stellen. Deutschland wehrte den Angriff auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik ab. Doch der politische Druck wächst.