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06. Dezember 2012

Rechtsstreit LKW-Maut: Bund will Firmen Milliarden schenken

 Von Steven Geyer
Paneuropäische Kollektion von Fußballschals.  Foto: dapd

Die Bundesregierung will im Rechtsstreit mit Betreibern der Lkw-Maut auf Schadenersatz verzichten. Der Bund plant, die Betreiber mit einer Zahlung 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen und auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten.

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Die Bundesregierung will im Rechtsstreit mit Betreibern der Lkw-Maut auf Schadenersatz verzichten. Der Bund plant, die Betreiber mit einer Zahlung 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen und auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten.

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen. Obwohl das Verkehrsministerium mit den Gesellschaftern Deutsche Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, sucht der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen, berichten Verhandlungskreise. Dabei hätten sich im Verfahren Erfolgsaussichten für den Bund angedeutet. Die Regierung fordert darin einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um zweieinhalb Jahre verzögert hatte.

Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler

Mauterfassung auf der A5 bei Frankfurt.
Mauterfassung auf der A5 bei Frankfurt.
 Foto: AP

Da die Konzerne aber selbst für den reduzierten Schadensersatz keinerlei Rückstellung gebildet haben, erwäge der Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb, Forschungsförderung oder zusätzliche Aufträge, berichten Eingeweihte. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen der Berliner Zeitung Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler – abseits des Schiedsverfahrens. Sie sollen am heutigen Freitag mit einem Verfahrensvorschlag enden, hieß es. Der werde aber für juristisch so heikel gehalten, dass die Verabredung bestehe, Schadenssumme und Details geheim zu behandeln.

Auch Verkehrspolitiker im Bundestag berichten, Toll-Collect-Vertreter hätten sie damit unter Druck gesetzt, dass bei einer Milliarden-Zahlung der Maut-Betrieb nicht gewährleistet sei – jedenfalls nicht über das Ende der ersten Vertragsphase hinaus, die 2015 endet. Dann würden dem Bund Einnahmen von knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Auch darum könnte er die Einigung forcieren – obwohl die Drohung überzogen scheint. Der Toll-Collect-Vertrag enthält die Option auf dreimalige Verlängerung um ein Jahr sowie auf eine Übernahme der Maut-Gesellschaft durch den Bund, der das System selbst betreiben könnte.

Aus Regierungskreisen höre man zudem, der Bund dürfe „zwei strategisch wichtigen Konzernen“ nicht schaden. Grünen-Verkehrsexperte Toni Hofreiter kritisierte diese Sicht: „Es wäre skandalös, wenn die Regierung aus Rücksicht auf die Interessen zweier Konzernen dem Steuerzahler schadet.“

Toll Collect bestreitet die Ansprüche des Bundes. „Darum haben wir auch keine Rückstellung gebildet“, sagte Telekom-Sprecher Andreas Middel dieser Zeitung. Zum Verfahren und möglichen Absprachen äußere sich die Telekom nicht. Auch das Verkehrsministerium kommentiert die Verhandlung nicht. Eine Sprecherin sagte nur, das Verfahren werde nach längerer Pause noch in diesem Jahr fortgesetzt.

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