Wirtschaft
Rechtsstreit LKW-Maut: Bund will Firmen Milliarden schenken
Von Steven Geyer
Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen. Obwohl das Verkehrsministerium mit den Gesellschaftern Deutsche Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, sucht der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen, berichten Verhandlungskreise. Dabei hätten sich im Verfahren Erfolgsaussichten für den Bund angedeutet. Die Regierung fordert darin einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um zweieinhalb Jahre verzögert hatte.
Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler
Foto: AP
Da die Konzerne aber selbst für den reduzierten Schadensersatz keinerlei Rückstellung gebildet haben, erwäge der Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb, Forschungsförderung oder zusätzliche Aufträge, berichten Eingeweihte. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen der Berliner Zeitung Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler – abseits des Schiedsverfahrens. Sie sollen am heutigen Freitag mit einem Verfahrensvorschlag enden, hieß es. Der werde aber für juristisch so heikel gehalten, dass die Verabredung bestehe, Schadenssumme und Details geheim zu behandeln.
Auf den Autobahnen ist sie schon sieben Jahre Pflicht. Jetzt wird die Lkw-Maut auch auf etliche Bundesstraßen mit Überholspur ausgedehnt. Foto: Jan-Peter Kasper
Auch Verkehrspolitiker im Bundestag berichten, Toll-Collect-Vertreter hätten sie damit unter Druck gesetzt, dass bei einer Milliarden-Zahlung der Maut-Betrieb nicht gewährleistet sei – jedenfalls nicht über das Ende der ersten Vertragsphase hinaus, die 2015 endet. Dann würden dem Bund Einnahmen von knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Auch darum könnte er die Einigung forcieren – obwohl die Drohung überzogen scheint. Der Toll-Collect-Vertrag enthält die Option auf dreimalige Verlängerung um ein Jahr sowie auf eine Übernahme der Maut-Gesellschaft durch den Bund, der das System selbst betreiben könnte.
Aus Regierungskreisen höre man zudem, der Bund dürfe „zwei strategisch wichtigen Konzernen“ nicht schaden. Grünen-Verkehrsexperte Toni Hofreiter kritisierte diese Sicht: „Es wäre skandalös, wenn die Regierung aus Rücksicht auf die Interessen zweier Konzernen dem Steuerzahler schadet.“
Toll Collect bestreitet die Ansprüche des Bundes. „Darum haben wir auch keine Rückstellung gebildet“, sagte Telekom-Sprecher Andreas Middel dieser Zeitung. Zum Verfahren und möglichen Absprachen äußere sich die Telekom nicht. Auch das Verkehrsministerium kommentiert die Verhandlung nicht. Eine Sprecherin sagte nur, das Verfahren werde nach längerer Pause noch in diesem Jahr fortgesetzt.
Jetzt kommentieren
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.
Ressort als Feed abonnieren
Info
Die Enttarnung geheimer Geschäfte in Steueroasen beschäftigt Politik und Wirtschaft. Berichte und Hintergründe finden Sie in der Offshore Leaks-Themensammlung.
Die FR diskutiert mit Polarexperte Arved Fuchs, Prof. Claudia Kempfert und Dr. Stephan Paulus.
Erst kippen die Banken - dann wackelt die Weltwirtschaft. Nun wird die Finanzbranche umgebaut - und der Staat stützt die Konjunktur. Reden Sie mit.
|
|
Die weltweite Ausbeutung der Schiefergas-Reserven könnte den Energiemarkt nachhaltig verändern: Animation mit Infos zu Vorkommen weltweit und der umstrittenen Fördermethode "Fracking".
Wendige Elektroautos statt schwerer Spritfresser, enges Bahnnetz statt weniger schneller Strecken - wie wir mobil bleiben.
Kurzarbeit, Jobabbau - wie sozial unsere Marktwirtschaft noch ist. Und: Hartz IV - Nachwirkungen der großen Sozialreform.
Die EU will, dass 40 Prozent der Aufsichtsräte weiblich sein sollen. Für Vorstände gilt das nicht. Eine gute Lösung?
|
|
22% | Ja, finde ich gut. Die Unternehmen ernennen von sich aus keine Frauen. |
|
|
67% | Nein, ich bin dagegen. Die Qualifikation ist wichtiger als das Geschlecht. |
|
|
11% | Ist egal, für die Wirtschaft ist das nicht entscheidend. |
Euro-Krise
Das Märchen von den Griechen
Die Geschichte der griechischen Krise wird sehr einseitig beschrieben. Europa ist gut, Athen ist böse. Europa muss sein Sorgenkind erziehen - oder es aus dem Euro werfen. Es geht um „Lügen“, „Sorgen“ und der teuren „Rettung“. Dahinter verbergen sich knallharte Interessen. Mehr...
|
|
Griechenland steht im Ruf, über seine Verhältnisse gelebt zu haben. Mythen über die Ursachen der Krise.
|
|
|
Was kommt nach dem Atomausstieg? Diskutieren Sie mit über die Energie der Zukunft.
Die Schuldenkrise hat Europa im Griff: Nachrichten zur Eurokrise, Konjunktur, Eurobonds und Ratingagenturen.
Ressort als Feed abonnieren
Info
Was würde passieren, wenn Deutschland ein Sparpaket bewältigen müsste wie Griechenland? Ein erschreckendes Szenario.
Die Zukunft der Frankfurter Rundschau ist gesichert. Die Eigentümer betonen, es gibt keinen Einfluss auf das gewachsene politische Profil. Chefredakteur Festerling blickt nach vorne: "Wir haben einiges vor."