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07. Februar 2013

Recycling: EU untergräbt Recycling-Idee

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Für den Ofen: Ein Fünftel des in Europa anfallenden Abfalls wird verbrannt.  Foto: Michael Schick

Eine Idee wird verfeuert: Die EU will Müllverbrennungsanlagen weiter ausbauen. Sehr wahrscheinlich wird dann noch mehr Recycling-Müll einfach verbrannt statt wiederverwertet.

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Der Bundesverband der Recyclingbranche BVSE warnt davor, dass das Konzept der „Kreislaufwirtschaft“ zunehmend untergraben wird. In Deutschland und einer Reihe anderer EU-Staaten gebe es zu große Müllverbrennungs-Kapazitäten. Die Folge sei, dass Abfall, der wiederverwertet werden könnte, in den Müllöfen landet, sagte BVSE-Sprecher Jörg Lacher dieser Zeitung. Lacher bestätigt damit die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Internationalen Netzwerks gegen Müllverbrennung („Gaia“), die vor einer „Gefahr für das Recycling in Europa“ warnt.

Laut der Untersuchung können die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien bereits heute mehr Restmüll schlucken, als in diesen Ländern anfällt. Dadurch habe der Mülltourismus zwischen Ländern zugenommen, was dem EU-Grundsatz widerspreche, wonach Abfall möglichst nahe am Entstehungsort verwertet oder vernichtet werden soll.

In der EU-Abfallrichtlinie ist das „Prinzip der Nähe“ verankert. Danach sollen Kommunen zudem „autark in Müllentsorgung und Müllverwertung“ sein. Gaia kritisiert weiter, dass der Mülltourismus unnötige Kohlendioxid-Emissionen erzeuge.

Derzeit werden, so das Bündnis, bereits 22 Prozent des Abfalls in der EU verbrannt. Trotzdem plane die Industrie, die Kapazitäten noch zu erweitern. „Damit untergräbt sie die Ziele der Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa, in der Müllvermeidung, Wiederverwendung und Recycling Priorität eingeräumt wird“, sagt Gaia-Koordinator Joan Marc Simon. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass Müllöfen geschlossen würde statt neue zu bauen.

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Recycling wird verhindert

Simon kritisiert, gerade auch in Deutschland seien die Ziele des EU-Plans für ein ressourceneffizientes Europa „reine Lippenbekenntnisse“. Die Recyclingquoten bei den Verpackungen seien immer noch zu niedrig, und für den Neubau von Verbrennungsanlagen gebe es kaum Hürden. „Wenn die Verbrennungsüberkapazität so bleibt oder sogar noch zunimmt, wird das entweder zulasten der Gebührenzahler gehen, weil sich die Müllgebühren erhöhen werden, um die nicht genutzte Kapazität mitzubezahlen, oder Müllvermeidung und Recycling werden verhindert, weil sonst nicht genug Müll zum Verbrennen da wäre“, warnt der Müllverbrennungsgegner Simon.

Der Recyclerverband BVSE räumt ein, dass moderne Müllverbrennungsanlagen kaum noch Umweltprobleme verursachten – anders als etwa in den 80er-Jahren, als die Dioxinverseuchung der Umgebung der Anlagen durch Abgase Schlagzeilen machte. Inzwischen garantierten hohe Verbrennungstemperaturen, dass keine Dioxine mehr entstehen. „Das Problem sind die niedrigen Verbrennungspreise, die die Anlagenbetreiber wegen der Überkapazitäten anbieten“, sagte Lacher. Sie lägen im Extremfall bei nur 60 Euro pro Tonne Abfall.

Dadurch lohne sich die eigentlich mögliche stoffliche Verwertung etwa von Mischabfällen aus Industrie und Gewerbe nicht mehr, die vor dem Recycling erst noch sortiert werden müssen. „Das ist im Vergleich zu teuer, und große Mengen landen in der Müllverbrennung anstatt dass neue Produkte daraus entstehen. Es entsteht eine Ex- und Hopp-Wirtschaft statt der gewünschten Kreislaufwirtschaft.“

Lacher sieht auch die Entwicklung im restlichen Europa problematisch. Besonders in süd- und osteuropäischen Ländern entstünden derzeit große Kapazitäten für die Müllentsorgung durch Verbrennungsanlagen oder Deponien, wobei die Deponien oft nicht den nötigen Sicherheitsstandards entsprächen und Dumpingpreise anbieten könnten. „Das verhindert, dass dort eine mittelständische Recyclingindustrie entsteht“, warnt der Lobbyist de deutschen Recyclingbranche. Hier müssten die Länder und die EU dringend umsteuern.

Hohe Energiepreise machen Recycling teuer

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bestätigt, dass es in Deutschland regional Überkapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen gibt. „Das drückt natürlich auf die Preise“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Allerdings könne man dafür nicht die Kommunen verantwortlich machen, die mit dem Neubau von Anlagen auf die seit 2005 geltende Vorschrift reagiert hätten, wonach Hausmüll nicht mehr unbehandelt auf Deponien gebracht werden darf. Das sei zu dieser Zeit notwendig und politisch gewollt gewesen.

Verschärft habe sich die Situation durch den Bau von zahlreichen sogenannten Ersatzbrennstoff-Anlagen durch private Betreiber, die wegen der gestiegenen Energiepreise auf den Markt getreten seien. In diesen Anlagen werden unter anderem Reststoffe aus dem Grünen-Punkt-Abfall, Alttextilien oder Altreifen verbrannt. „Die Problematik der Überkapazitäten wird die Kommunen jedoch nicht hindern, die Getrennterfassung von Abfällen und den Vorrang des Recyclings gegenüber der Verbrennung umzusetzen“, sagte Reck.

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