Reflexe der Krise

Die Globalisierung legt eine Pause ein. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen immer mehr Staaten die warnenden Worte von Pascal Lamy in den Wind. Der General-direktor der Welthandelsorganisation WTO verwies schon im Herbst auf die wichtigste Lehre aus der Großen Depression: "Protektionismus und wirtschaftliche Isolation funktionieren nicht." Doch in der Krise erwacht der nationale Egoismus. Rund um den Globus ist ein wahrer Wettbewerb der Industrienationen um den bestmöglichen Schutz der heimischen Wirtschaften entbrannt. Die Stichworte lauten: Konjunkturprogramme, Zölle, Subventionen oder die Vergabe von Lizenzen.

USA: Die aus Steuergeldern finanzierten Kredite für die US-Autobauer General Motors und Chrysler bergen die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung in der Branche. Die größte Gefahr für den Freihandel geht aber vom 819 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft aus, wenn die Klausel "Buy American" (sinngemäß "Kauf amerikanische Produkte") in Kraft treten sollte. "Ich hoffe von ganzem Herzen, dass sich der US-Senat die Klausel sehr vorsichtig überlegt, ob sie mit den internationalen Handelsverpflichtungen übereinstimmt", warnt WTO-Direktor Lamy.

Europäische Union: Europa zieht mit der Wiedereinführung von Exporthilfen für Milchprodukte einen Schutzwall um seine Milchbauern - auf Kosten der Kleinbauern in Entwicklungsländern. Zudem haben einzelne EU-Länder wie Frankreich, Italien und Schweden direkte oder indirekte Subventionen für ihre Autohersteller beschlossen (siehe Brief der europäischen Gewerkschaften auf Seite 19). Auch die von den deutschen Dax-Konzernen zunächst eingegangene und schon wieder verworfene Selbstverpflichtung, auf Kündigungen zu verzichten, ist ein starkes protektionistisches Element. Denn im Klartext heißt das: Bevor wir hierzulande Stellen streichen, werfen wir erst mal Mitarbeiter im Ausland raus.

Russland: Auch Russland unterstützt die heimische Automobilindustrie mit Subventionen und Zollerhöhungen für Importfahrzeuge und Trucks. Der neuste Coup: Trotz massiver Proteste von Seiten der Europäischen Union erhebt Russland seit 1. Februar eine Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen aus den EU-Staaten mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht.

China: Die Chinesen werden von den USA beschuldigt, die eigene Exportindustrie mit Gutschriften und Kredithilfen zu stützen und den Wechselkurs des Yuan zugunsten des Exports künstlich niedrig zu halten.

Indien: Das Land hat Tarife und Einfuhrbestimmungen für Stahlprodukte angehoben beziehungsweise verschärft. Für importiertes Palmenöl aus den Nachbarländern wird ein Zollaufschlag erhoben.

Malaysia: Um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen, wurde in zahlreichen Fabriken die Neueinstellung ausländischer Arbeitnehmer verboten.

Brasilien: Geplant ist innerhalb der südamerikanischen Freihandelszone eine Anhebung der Zölle auf Milch-, Leder- und Textilerzeugnisse. jes