Reformideen: Kündigungsschutz nur als Option?

Position von Arbeitsmarktforschern

Arbeitsmarktforscher lehnen eine Lockerung des Kündigungsschutzes zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab: "In den nächsten Monaten drohen starke Beschäftigungsverluste. Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern", sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Frankfurter Rundschau.

Mit den Arbeitsmarkt-Reformen der vergangenen Jahre seien "eine Menge Instrumente geschaffen worden, die Flexibilität ermöglichen", so Walwei und nannte Zeitarbeit und befristete Beschäftigung. Damit könnten Unternehmen "Arbeitslose ohne große Verpflichtung testen".

Was Forscher empfehlen

Langfristig sei zu überlegen, welches Modell man wolle: Soll weiter ein Teil der Beschäftigten faktisch vom Kündigungsschutz ausgeschlossen und die Kernbeleg- schaft geschützt werden? Oder will man den Kündigungsschutz für alle ändern? Entscheide man sich für Letzteres, "verlieren Ausnahmen wie Befristungen ihre Berechtigung", so der IAB-Experte.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit plädiert für andere Nachbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik: Die Menschen müssten auf die Flexibilität, die von ihnen gefordert werde, besser vorbereitet werden, schreiben Walwei und IAB-Direktor Joachim Möller in einer Publikation zur Wirtschaftskrise. Nötig seien mehr Fortbildung und eine bessere soziale Absicherung.

Insbesondere der Niedriglohnsektor gehöre neu geordnet. Derzeit würden die Anreize falsch gesetzt, kritisiert Walwei: Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der 100 Euro im Monat dazuverdient, könne das Geld komplett behalten. Wenn er mehr verdiene, weil er mehr arbeite, würden 80 bis 90 Prozent des über 100 Euro hinausgehenden Lohns auf die staatliche Hilfe angerechnet. Künftig sollte es umgekehrt sein: Wer viel arbeite, solle einen größeren Anteil seines Lohn behalten können.

Zudem plädiert Walwei für einen moderaten Mindestlohn von rund sechs Euro. Dies würde den Anreiz für Arbeitslose erhöhen, einen Job anzunehmen. Bei Bedürftigkeit sollten die Leute Lohnzuschüsse erhalten.